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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Karl Heinz Becker  Baumholderstraße 5, 66629 Freisen
Becker & Kollegen Rechtsanwälte
Telefon: 06855 6006
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In Kooperation mit dem ASS Thomas Thiel  Baumholderstraße 5, 66629 Freisen
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In Kooperation mit dem ASS Christina Theiß  Baumholderstraße 5, 66629 Freisen
Becker & Kollegen Rechtsanwälte
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Foto Karl-Heinz Becker  Baumholderstraße 5, 66629 Freisen
RAe. Becker, Göbel & Schulz
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Allgemeine Ratgeber

Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/m³ zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/m³ rechtmäßig ist, wenn feststeht, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb der eingesetzten und genehmigten Filter keine höheren Werte ergibt. Mit ihrer Klage, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben war, hatte sich die Klägerin, ein Unternehmen der Zementindustrie, gegen mehrere Änderungsgenehmigungen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Urlaubsantrag nicht erforderlich?
Muss der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen? Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014, 21 Sa 221/14 Oft kommt es vor, dass mir Arbeitnehmer z.B. im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen mitteilen, sie hätten noch Alturlaub aus dem vergangenen Jahr.  Meine Frage lautete dann stets, ob sie denn einen Urlaubsantrag gestellt oder sich mit dem Arbeitgeber über die... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Umsonst für den Insolvenzverwalter gearbeitet – was nun?
Wenn ich einen Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens berate, teile ich ihm immer mit, dass der Insolvenzverwalter ihn bezahlen muss, wenn er ihn nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens arbeiten lässt, um den Betrieb fortzuführen. Mit dem Tag der Insolvenzeröffnung tritt der Verwalter in die Arbeitsverhältnisse ein und muss sich behandeln lassen wie jeder andere Arbeitgeber auch. Er kann lediglich... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Ausschluss der Apotheken vom verkaufsoffenen Sonntag verfassungswidrig
Mit Urteil vom 16. Januar 2002 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass der Ausschluss der Apotheken von der Teilnahme an verkaufsoffenen Sonntagen gemäß § 14 Abs. 4 des Ladenschlussgesetzes mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar und diese Vorschrift daher nichtig ist. Dem Urteil liegt die Verfassungsbeschwerde einer Apothekerin zugrunde, die ihre Apotheke an einem... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Aktuelle BGH Entscheidung zugunsten von Lebensversicherungskunden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Mit seinem aktuellen Urteil erklärt der BGH einige gebräuchliche Vertragsklauseln nun für unwirksam und stärkt dadurch die Rechte von Verbrauchern bei der vorzeitigen Kündigung der Verträge. Bislang verrechneten die Versicherer im Falle einer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Wie läuft ein Mediationsverfahren ab? 5. Phase: Abschlussvereinbarung
Was Mediation ist, habe ich in meinem ersten Artikel zur Mediation erläutert. Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab? Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inhalte des Mediationsverfahrens sind in allen Modellen gleich. In der Praxis üblich ist ein Modell mit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder)


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