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Allgemeine Ratgeber

Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer Wettbewerb?
Dem erwerbswirtschaftlichen Handeln von Gemeinden werden durch die Gemeindeordnungen der Bundesländer Schranken gesetzt. Diese Vorschriften sollen die Gemeinden vor den Gefahren einer zu weit gehenden unternehmerischen Tätigkeit schützen und zugleich verhindern, daß sie ihre Erwerbstätigkeit zu sehr zu Lasten privater Unternehmen ausdehnen. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte können sich private Unternehmen jedoch... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

United Investors Gamefonds könnten sich „verspielt“ haben
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Gamefonds produzieren Videospiele für Computer und Spielekonsolen. Die bekanntermaßen wachstumsstarke Spielebranche berge große Gewinnchancen, insbesondere für die Anleger dieser so genannte... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Welche Abfindungen zahlen Arbeitgeber heutzutage im Zusammenhang mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Wann lohnt sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Nach einer Umfrage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) über die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also lohnen gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben und um eine Abfindung zu kämpfen. Man hat keineswegs automatisch mit einer Kündigung einen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Die Kündigungsschutzklage
Gerade in Zeiten wie diesen, in denen viele Betriebe Rationalisierungsmaßnahmen und Restrukturierungsmaßnahmen einleiten, bleiben viele Arbeitnehmer mit einer betriebsbedingten Kündigung auf der Strecke.   Es ist bedauerlich, dass man dies so sachlich und nüchtern feststellen muss.   Viele der Betriebe machen sich keinen Kopf, welche Existenz sie damit ruinieren.  ... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Recht zum Rücktritt vom Kauf eines Autos - Keine Garantei für Biodiesel
In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ging es um das Recht zum Rücktritt vom Kauf eines Autos. Der Kläger war daran interessiert, dass der PKW auch mit sogenanntem Biodiesel (Raps-Methylester) betrieben werden könne. Er hatte deshalb Wert darauf gelegt, dass die uneingeschränkte Tauglichkeit des Fahrzeugs für den Betrieb mit Biodiesel in den Kaufvertrag aufgenommen wurde, was dann auch geschah. Etwa... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung WeSaveYourCopyrights für Xtreme Sound GmbH wg der Tonaufnahme “Scheiss Drauf – Peter Wackel“
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights aus Frankfurt legt keine Sommerpause ein, vielmehr wegen unvermindert Internetanschlußinhaber wegen illegalem Filesharings angeschrieben und zur Kasse gebeten. Im Detail geht es aktuell um die Xtreme Sound GmbH , welche wegen der Tonaufnahme " Scheiss Drauf- Peter Wackel " Neben der Zahlung in Höhe eines pauschalisierten "Vergleichsangebots" in Höhe von 450,00 € wird... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)


Interessante Entscheidungen

FG-DES-SAARLANDES, AZ. 2 K 2024/03:
Die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nicht verloren, wenn der Arbeitnehmer an nicht mehr als 45 Arbeitstagen außerhalb der Grenzregion tätig wird. Bei Berechnung dieser 45 Tage zählen solche Tage nicht mit, an denen der Arbeitnehmer nicht ganztägig abwesend ist. Die im BMF-Schreiben vom 3.4.2006, DStR 2006, 845) getroffene anders lautende Verständigungsvereinbarung bindet nicht die Gerichte.

VG-OLDENBURG, AZ. 11 A 3251/01:
1)Staatsangehörige der in Anhang II zu Art. 1 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittländer sind auch bei einem Aufenthalt bis zu drei Monaten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht von der Visumspflicht befreit (wie BayOberstes Landgericht, InfAuslR 2002, 390). 2)Ein estnischer Fernfahrer, der für seinen ausländischen Arbeitgeber Transporte zwischen Spanien und Deutschland durchführt, übt eine Erwerbstätigkeit i.S.v. § 12 DVAuslG aus, für die er ein Visum benötigt. 3)CEMT-Genehmigungen auf der Grundlage der Gesamtresolution des Ministers der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister sind ausschließlich verkehrsrechtliche Genehmigungen für den Unternehmer. Sie weisen keinen spezifischen ausländer- bzw. passrechtlichen Gehalt auf und vermitteln den als Fahrpersonal tätigen Drittstaatsangehörigen daher nicht die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung.

VG-DUESSELDORF, AZ. 6 K 5127/10:
Die an einen Betreuten bewirkte Zustellung wird jedenfalls rechtsgültig, wenn und sobald die Betreuung aufgehoben wird und der Zustellungsempfänger von dem Schriftstück Kenntnis nimmt. Ist ein Schriftstück nachweislich in den Empfangsbereich des Zustellungsadressaten gelangt, ist regelmäßig zu erwarten, dass es nachfolgend auch zur Kenntnisnahme durch den Betreffenden kommt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 5 LB 20/09:
1. Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt.2. Die Untersuchungsanordnung ist aber eine selbständige Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO, gegen die vor Erlass der Sachentscheidung vorläufiger Rechtsschutz bzw. Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren über die allgemeine Leistungsklage gewährt werden kann.3. Weigert sich der Beamte ohne hinreichenden Grund, der Untersuchungsanordnung nachzukommen, darf der Dienstherr die Feststellung der Dienstunfähigkeit darauf stützen. Der Dienstherr ist sodann grundsätzlich nicht verpflichtet, nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten zu suchen.


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