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FotoDr. Anabel Hieb  Nachtigallenweg 8, 76726 Germersheim
Kerscher und Kollegen
Telefon: 07274-94690
Rechtsanwältin in Germersheim
Foto Hans-Heinrich Doppler  Ludwig-Erhard-Straße 4, 76726 Germersheim
Rechtsanwaltssozietät Hans-Heinrich Doppler & Roland Sinn
Telefon: 07274/94858-0
Rechtsanwalt in Germersheim
Foto Ingo Fackert  Bergstraße 18, 76726 Germersheim
Fackert
Telefon: 07274-779500
Rechtsanwalt in Germersheim
Foto Günter Sorge  Tournuser Platz 2, 76726 Germersheim
Günter und Wolfgang Sorge
Telefon: 07274/70170
Rechtsanwalt in Germersheim
Foto Hermann Bopp  Josef-Probst-Straße 28, 76726 Germersheim
Bopp
Telefon: 07274 /94200
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Foto Gerd Bumiller  Königsplatz 1, 76726 Germersheim
Bumiller
Telefon: 07274/6707 u.7227
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Allgemeine Ratgeber

Die Rechte der Arbeitnehmer bei Kündigungswellen großer Konzerne – hier E.on.
Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.8.2011, dass der Energiekonzern E.on drei bedeutende Standorte in Deutschland aufgeben will. Betroffen sind nach Angaben des Spiegels die E.on-Energiesparte in München, die E.on-Kraftwerkstochter in Hannover und die Gashandelstochter E.on Ruhrgas in Essen. Der Spiegel berichtet von einem „scharfen Schnitt", von dem mehrere hundert Arbeitsplätze betroffen seien. Im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Nachträgliche Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften
Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

VG Karlsruhe: Inhaberin eines Nagelstudios ist kein Mitglied der Handwerkskammer
Nagel-Design ist kein Handwerk 07.11.2005 Inhaberin eines Nagelstudios ist kein Mitglied der Handwerkskammer Wer ein Nagelstudio betreibt, übt kein handwerksähnliches Gewerbe aus und wird daher nicht Mitglied in der Handwerkskammer, sondern Mitglied der Industrie- und Handelskammer, entschied die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem heute bekannt gegebenen Urteil. Damit gab sie der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Lärmbelästigungen durch Mitmieter
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus dem Elternhaus ausgezogene Student seine neugewonnene Freiheit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Anleger sind von Griechischen Staatsanleihen enttäuscht
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Staatsanleihen wurden in der Vergangenheit wohl oftmals als sichere Geldanlage angepriesen. Viele Anleger investierten daraufhin in solche Anleihen. Die europäische Finanzkrise hatte aber zur Folge, dass die vermeintliche Sicherheit für manche... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Hochschulprofessoren erstatten Selbstanzeige
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im Rahmen einer Betriebsprüfung in einer Arztpraxis soll dem zuständigen Prüfer angeblich eine Rechnung des Arztes in die Hände gefallen sein, welche Vermittlungsgebühren in Höhe von 10.000 Euro... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

FG-DES-SAARLANDES, AZ. 2 K 2024/03:
Die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nicht verloren, wenn der Arbeitnehmer an nicht mehr als 45 Arbeitstagen außerhalb der Grenzregion tätig wird. Bei Berechnung dieser 45 Tage zählen solche Tage nicht mit, an denen der Arbeitnehmer nicht ganztägig abwesend ist. Die im BMF-Schreiben vom 3.4.2006, DStR 2006, 845) getroffene anders lautende Verständigungsvereinbarung bindet nicht die Gerichte.

VG-OLDENBURG, AZ. 11 A 3251/01:
1)Staatsangehörige der in Anhang II zu Art. 1 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittländer sind auch bei einem Aufenthalt bis zu drei Monaten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht von der Visumspflicht befreit (wie BayOberstes Landgericht, InfAuslR 2002, 390). 2)Ein estnischer Fernfahrer, der für seinen ausländischen Arbeitgeber Transporte zwischen Spanien und Deutschland durchführt, übt eine Erwerbstätigkeit i.S.v. § 12 DVAuslG aus, für die er ein Visum benötigt. 3)CEMT-Genehmigungen auf der Grundlage der Gesamtresolution des Ministers der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister sind ausschließlich verkehrsrechtliche Genehmigungen für den Unternehmer. Sie weisen keinen spezifischen ausländer- bzw. passrechtlichen Gehalt auf und vermitteln den als Fahrpersonal tätigen Drittstaatsangehörigen daher nicht die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung.

VG-DUESSELDORF, AZ. 6 K 5127/10:
Die an einen Betreuten bewirkte Zustellung wird jedenfalls rechtsgültig, wenn und sobald die Betreuung aufgehoben wird und der Zustellungsempfänger von dem Schriftstück Kenntnis nimmt. Ist ein Schriftstück nachweislich in den Empfangsbereich des Zustellungsadressaten gelangt, ist regelmäßig zu erwarten, dass es nachfolgend auch zur Kenntnisnahme durch den Betreffenden kommt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 5 LB 20/09:
1. Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt.2. Die Untersuchungsanordnung ist aber eine selbständige Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO, gegen die vor Erlass der Sachentscheidung vorläufiger Rechtsschutz bzw. Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren über die allgemeine Leistungsklage gewährt werden kann.3. Weigert sich der Beamte ohne hinreichenden Grund, der Untersuchungsanordnung nachzukommen, darf der Dienstherr die Feststellung der Dienstunfähigkeit darauf stützen. Der Dienstherr ist sodann grundsätzlich nicht verpflichtet, nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten zu suchen.


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