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Juristisch gesehen bezeichnet das "neue Casino-Gesetz" in Japan die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um die Eröffnung und den Betrieb von Casinos im Land zu ermöglichen. Diese Gesetzgebung, offiziell als "Integrated Resort (IR) Implementation Bill" bekannt, wurde im Juli 2018 verabschiedet und legt den rechtlichen Rahmen für die Lizenzierung, den Bau und den Betrieb von Casinos innerhalb von integrierten Resorts in Japan fest. Geschichte und Hintergrund des neuen Casino-Gesetzes Die Diskussionen über die Legalisierung von Casinos in Japan begannen bereits in den frühen 2000er Jahren. Die japanische Regierung sah in Casinos eine Möglichkeit, den Tourismus zu fördern und zusätzliche Steuereinnahmen zu ... weiter lesen
Justizministerium von Bosnien und Herzegowina Die Justiz des Justizministeriums von Bosnien und Herzegowina Das Justizministerium von Bosnien und Herzegowina ist die zentrale Koordinierungsstelle auf dem Gebiet der Justiz in Bosnien und Herzegowina. Das Ministerium ist zuständig für die Ausarbeitung der Vorschläge für Gesetze und andere Rechtsvorschriften auf staatlicher Ebene, effiziente Verwaltung der Justizbehörden von Bosnien und Herzegowina und die Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichten. Ausarbeitung von Gesetzen und Rechtsakten Justizbehörden auf staatlicher Ebene Internationale Gerichte und Schiedsverfahren Lösung der ungelösten Rechtssachen ... weiter lesen
1. Allgemeines Bei ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei stellen die beliebtesten Gesellschaftsformen je nach Einzelfall türkische GmbHs (Limited Şirket) und türkische Aktiengesellschaften (Anonim Şirket) dar. Unter dem Begriff „Niederlassung“ ist hingegen die unselbständige Filiale der Muttergesellschaft ohne eigene juristische Persönlichkeit zu verstehen. Aus diesem Grunde ist zu beachten, dass die Muttergesellschaft aufgrund der Verbindlichkeiten der Niederlassung direkt verklagt werden kann. Die Niederlassung wird ins Handelsregister eingetragen. Sie wird von einem durch die Muttergesellschaft eingesetzten Niederlassungsleiter geführt und ... weiter lesen
Vermögenssteuer in Bosnien und Herzegowina Eines der Steuergebiete, das nicht auf dem Staatsniveau von Bosnien und Herzegowina ausgeglichen wurde, ist die Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer wurde durch die Verordnung auf dem Kantonniveau der Föderation und auf dem Niveau der Republik Srpska geregelt. Föderation Bosnien und Herzegowina Die Versteuerung des Eigentums wurde nicht auf dem föderalen Niveau geregelt, sondern ist durch Gesetze in jedem der 10 Kantone anders geregelt. Nach dem kantonalen Gesetzen werden Eigentum, Ferienhäuser, Geschäftsräume, Mietswohnungen, Garagen, Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffsfahrtobjekte versteuert. Die ... weiter lesen
Ausbürgerung – Entlassung aus der Bosnien und Herzegowina Staatsangehörigkeit Nach mehr als 28 Jahren rechtsanwaltlicher Erfahrung unserer Kanzlei im Bereich der Staatsangehörigkeit, wozu im Einzelnen angeführt folgendes gehört: - Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina, - Erwerb der Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas, - Revision der Staatsangehörigkeit, - Vorschriften aus dem Bereich der standesamtlichen Bücher, des persönlichen Namens, der Reisedokumente, - die Anerkennung der fremden Gerichtsentscheidungen über Ehescheidung und andere bürgerliche ... weiter lesen
Einvernehmliche Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina Eine Art der Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina ist die einvernehmliche Ehescheidung der Ehepartner. Die einvernehmliche Ehescheidung ist bei den Ehepartner möglich, die eine gute Kommunikation beibehalten haben und die bereit sind, alle für die Ehescheidung wichtigen Fragen einvernehmlich zu lösen. Die einvernehmliche Ehescheidung bezieht sich auf den Artikel 55 des Familiengesetzes, der lautet: „Artikel 55 (1) Das Gericht wird die Ehe scheiden, die einvernehmlich stattfindet, wenn es keine gemeinsamen minderjährigen Kinder oder adoptierte Kinder gibt oder Kinder, für die ein verlängertes Elternrecht besteht. ... weiter lesen
Außereheliche Lebensgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina Eine außereheliche Lebensgemeinschaft entsteht nach mindestens 3 Jahren eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens oder auch kürzer, wenn in dieser Zeit ein Kind entstanden ist. Das Vermögen, das in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft erworben wurde, wird als Gemeinschaftsvermögen bezeichnet und wird nach dem Gesetz wie das Ehevermögen gehandelt. Nach den letzten Angaben der Volkszählung in der Föderation Bosnien und Herzegowina gibt es 9.443 außereheliche Lebensgemeinschaften, von denen 4.580 ohne Kinder und 4.863 mit Kindern sind. Die außereheliche Lebensgemeinschaft wird in Bosnien und ... weiter lesen
I. Schiedsverfahren/Arbitration Ein Schiedsverfahren (Arbitration) ist ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten bezüglich eines geschlossenen Vertrages zwischen zwei Parteien vor einem Schiedsgericht. Die Parteien müssen hierzu vor oder bei Auftreten von Streitigkeiten vertraglich festgelegt haben, diese vor einem Schiedsgericht auszutragen. Eben diese Schiedsvereinbarung schließt den üblichen Weg zu den staatlichen Zivilgerichten aus. In dieser Vereinbarung werden in der Regel auch die Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen durch die Parteien bestimmt. Es handelt sich bei den Schiedsrichtern in der Regel um erfahrene Juristen, die häufig in manchen Schiedsverfahren als Parteivertreter fungieren ... weiter lesen
Regionale Anwaltskammer Sarajevo Die Regionale Anwaltskammer Sarajevo wurde fuer Kanton Sarajevo, Bosanko-Podrinjski Kanton begruendet. Der Hauptsitz der Regionelen Anwaltskammer Sarajevo ist in Sarajevo. Die Regionale Anwaltskammer Sarajevo hat die Aufgabe alle Anwaelte, Fachmitarbeiter und Anwaltsgehilfen aus Kanton Sarajevo und Bosansko-Podrinjski Kanton vorzustellen und sie zu vertreten vor den kantonalen und Gemeindeinstitutionen. Die Regionalekammer uebt ihre Zustandigkeiten mittels ihrer Organe die durch das Gesetz, allgemeine Akte und diesem Statut geregelt sind und die sich insbesondere auf folgendes beziehen: -Entwicklung und Fortschritt des Anwaltsgewerbes -die zusicherung des profesionellen ... weiter lesen
Gesetzliche Erbfolge in Bosnien Herzegowina Wollte der verstorbene Erblasser kein Testament verfassen und hat dementsprechend uch keines hinterlassen, greifen in Bosnien und Herzegowina die gesetzlichen Regelungen im Bezug auf die Erbfolge. Basierend auf dem geltenden Erbrecht in Bosnien und Herzegowina erben dann die Nachkommen des Erblassers, der überlebende Ehegatte, die Eltern, die Geschwister und deren Nachkommen, sowie die Großeltern des Erblassers und deren Nachkommen. Hierbei gilt es zu beachten, dass die genannten Personen nicht gleichzeitig erben. Stattdessen werden die gesetzlichen Erben in Bosnien und Herzegowina in Erbfolgen unterteilt, wobei eine nähere Erbfolge stets weiter entfernte Folgen ... weiter lesen
Ausstellung eines Passersatzes Bosnien und Herzegowinas Ein Passersatz wird Personen ausgestellt, die sich ohne Reisepass im Ausland aufhalten wegen der Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina. Dieses Reisedokument wird bosnisch-herzegowinisches Staatsbürger ausgestellt, die auf irgendeine Weise keinen Reisepass besitzen (vernichtet, beschädigt, gestohlen, verloren ist), in Fällen der freiwilligen Rückkehr oder auf Antrag der zuständigen Behörde der BR Deutschland, für Personen, die keine Aufenthaltsgenehmigung für die BR Deutschland besitzen. Der Passersatz hat die Gültigkeit, bis die jeweilige Person die Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina vollzogen hat, aber nicht ... weiter lesen
Bei deutsch-spanischen Erbfällen stellt sich oftmals die Frage, welches nationale Recht anzuwenden ist – deutsches oder spanisches Erbrecht – oder beide? Gibt es für das Steuerrecht andere Regeln? Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick. Anwendbares Erbrecht Hinsichtlich des anzuwendenden Erbrecht ist sowohl aus deutscher Sicht als auch aus spanischer Sicht das Recht Staatsangehörigkeit des Erblassers maßgebend. Bei deutscher Staatsangehörigkeit des Erblassers ist deutsches Erbrecht anzuwenden, Art. 25 Abs. 1 EGBGB, Art. 9 Nr. 8 Código Civil. Ein Spanier vererbt daher nach spanischem Erbrecht. Dies gilt sowohl für Nachlassgegenstände, die sich in Deutschland ... weiter lesen