Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Linsengericht
Weitere Rechtsgebiete
Rechtsanwälte im Umkreis von 25 km
Experten-Ratgeber
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei dem CS Euroreal soll das Management, wie zuvor von dem SEB Immoinvest praktiziert, das Schicksal des Fonds in die Hände der Anleger gelegt haben. Der Fonds sollte zunächst am 21.05.2012 für einen Handelstag geöffnet werden um herauszufinden, ob das Fondsvermögen die Rückgabewünsche der Anleger vollständig werde erfüllen können. Schon vor Ablauf des Handelstages am 21.05.2012 soll das Credit Suisse Asset Management gekannt gegeben haben, dass die Rückgabewünsche der Anleger das vorhandene Fondsvermögen ... weiter lesen
Einnahme von Cannabis zur medikamentösen Behandlung kann aus Notstandsgesichtspunkten gerechtfertigt sein Dies hat der 3.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden, jedoch an das Vorliegen einer Straffreiheit strenge Anforderungen geknüpft. Der 44-jährige Angeklagte leidet als Folge einer Mitte der 80-er Jahre bei ihm aufgetretenen Multiplen-Sklerose-Erkrankung an einer Ataxie, welche zu einer Störung seiner Grob- und Feinmotorik, seines freien Gangs, des Standes sowie des Sprachvermögens führt. Diese Ataxie ist nach derzeitigem Stand der Wissenschaft nicht behandelbar. Zur Linderung seiner Beeinträchtigungen nimmt der Angeklagte seit 1987 Haschisch und Marihuana vornehmlich in Form von „Joints“ zu ... weiter lesen
Ulm (jur). Das Jobcenter darf einer unverheirateten alleinerziehenden Hartz-IV-Bezieherin nicht die Hilfeleistung kürzen, nur weil ihr Partner sich regelmäßig in ihrer Wohnung aufhält. Denn hat der Partner eine eigene Wohnung, liegt weder ein gemeinsamer Haushalt noch ein gemeinsames Wirtschaften vor, entschied das Sozialgericht Ulm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5. März 2014 (Az.: S 4 AS 1764/13). Die Ulmer Richter bekräftigten damit die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Im konkreten Fall hatte eine Mutter neben dem regulären Arbeitslosengeld-II-Regelsatz für Alleinstehende einen Mehrbedarf für Alleinerziehende in Höhe von monatlich 44,88 Euro ... weiter lesen
Muss die Kaskoversicherung zahlen, wenn der Pkw ca. drei Wochen nach dem Diebstahl des Autoschlüssels geklaut wird? Kurzfassung Nach dem ersten Schock der nächste: Der Kaskoversicherer weigert sich, den unfreiwilligen Verlust des teuren Gefährts finanziell zu versüßen. Und er hat recht, wenn der Wagenbesitzer keine Schutzvorkehrungen getroffen hat, nachdem Wochen vor dem Autodiebstahl die Schlüssel entwendet worden sind. Das entschied nun das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg. Es sei grob fahrlässig, nach dem Verlust des Fahrzeugschlüssels die Schlösser am Pkw nicht auszutauschen. Das Landgericht wies daher die Klage der um das Auto erleichterten Versicherungsnehmerin auf Zahlung von ... weiter lesen
Koblenz (jur). Kommunen müssen grundsätzlich die Tierarztkosten für aufgefundene Katzen bezahlen. Nur weil die Tiere ohne ihren Eigentümer frei herumgelaufen sind, handelt es sich bei den Samtpfoten noch nicht um herrenlose Katzen, für die die Kommune nicht einstehen muss, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, 20. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 K 533/17.KO). Die Katzen seien vielmehr als Fundsache einzustufen, so dass die Fundbehörde für anfallende Kosten zuständig ist. Damit bekam eine Tierarztpraxis recht, die 2016 insgesamt drei aufgefundene verletzte Katzen gebracht bekam. Die Tierarztkosten in Höhe von 2.036 Euro wollten sich die ... weiter lesen
Die Kanzlei Heldt | Zülch mit Sitz in Hamburg und Lüneburg, mahnt für einen Fotografen einen Facebook-Nutzer wegen urheberrechtswidriger Nutzung eines Fotos ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen ein Lichtbild des abmahnenden Fotografen auf Facebook verwendet zu haben. Der Abgemahnte Facebook-Nutzer sei aber nicht Inhaber der Nutzungsrechte für dieses Bild und habe auch keine entsprechende Lizenz erworben. Urheber des streitgegenständlichen Lichtbildes sei der abmahnende Fotograf selbst. Durch die Nutzung des Lichtbildes auf Facebook, habe der Abgemahnte gegen §§ 16, 19a UrhG verstoßen. Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte Facebook-Nutzer ... weiter lesen
Jeder Arbeitnehmer hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung eines gewissen Grundgehalts. Neben dem in der Regel monatlich ausgezahlten Grundgehalt erhalten viele Arbeitnehmer aber auch noch weitere Leistungen vom Arbeitgeber, z.B. Zulagen und Zuschläge für Überstunden sowie für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit, übertarifliche Zulagen, Prämien oder Provisionen. Neben diesen in der Regel monatlich ausgezahlten zusätzlichen Leistungen erhalten viele Arbeitnehmer auch noch Leistungen, die nur einmal im Jahr oder noch seltener ausgezahlt werden, z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, ein 13. Monatsgehalt, Erfolgs- bzw. Gewinnbeteiligungen, Bonuszahlungen und Jubiläumszuwendungen. ... weiter lesen
Abmahnung der Zierhut IP aus München im Auftrag der Wham-O Holding Ltd. Hong Kong wegen Markenrechtsverletzungen Die Kanzlei Zierhut IP aus München vertritt die Interessen der Wham-O Holding Ltd. Hong Kong. Die Wham-O Holding Ltd. ist Inhaberin zahlreicher angemeldeter Marken: WHAM-O, FRISBEE, Hacky Sack, BOOGIE, MOREY, MOREY BOOGIE, SNOWBALL, SUPERBALL, SNOWBOOGIE, SLIP'N SIDE, RUTSCH 'ND' FLUTSCH, HULA-HOOP, WAVE RIDER, FASTBACK und vielen weiteren. Die Zierhut IP verschickte nun eine Abmahnung, mit der die Markenrechte der Wham-O Holding Ltd. durchgesetzt werden soll. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf, dass der Abgemahnte die Markenrechte der Wham-O Holding Ltd. ... weiter lesen
Die Image Law aus Hamburg verschickt im Auftrag des AFP Agence France-Presse GmbH wegen illegaler Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Fotografien Abmahnungen. Die Image Law Rechtsanwaltskanzlei aus Hamburg verschickt unseren Informationen nach derzeit Abmahnungen wegen illegaler Vervielfältigung und unzulässiger Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotografien. Der zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass die Fotos auf der Webseite des Abgemahnten widerrechtlich verbreitet wurden. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Zahlung einer Schadensersatzpauschale, sowie ein ... weiter lesen
Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom ...(genaues Datum, bei mehreren Kündigungen: jede einzeln aufführen) nicht aufgelöst worden ist. Auch wenn es dem Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung regelmäßig auf eine Abfindung ankommt, muss zunächst Kündigungsschutzklage erhoben werden. Gute Erfolgsaussichten für eine Kündigungsschutzklage bestehen regelmäßig für diejenigen Arbeitnehmer, für die das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer länger ... weiter lesen
Jeder 15. wird in Berlin geblitzt Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. Grund genug die Messeinsätze hochzufahren. Im Jahr 2010 fanden noch 17.688 Einsätze statt; im Jahr 2011 waren es schon 19.690. Dabei wurden insgesamt im jahr 2011 über 12 Mio Fahrzeuge gemessen, wobei 6,81 % hiervon die Geschwindigkeit überschritten hatten und von der Polizei Berlin geblitzt worden sind. Die Polizei Berlin hat im Jahr 2011 22 Messgeräte zur mobilen Dokumentation von Geschwindigkeitsverstößen im Bestand. Darüber hinaus verwendet die Polizei in Berlin insgesamt 62 Lasermessgeräte. Insbesondere für die Geschwindigkeitsmessung ... weiter lesen
Berlin (DAV). Ein für Skifahrer interessantes Urteil fällte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am 1. April 2004 (Az.: 7 U 1994/03). Danach erhält ein bei einem Zusammenprall auf einer Skipiste verletzter Skifahrer Schadensersatz und Schmerzensgeld, teilte die Deutsche Anwaltauskunft mit. Der Kläger war an einem beginnenden Steilhang auf einer Piste stehen geblieben. Dem kurz danach los gefahrenen Beklagten gelang ein rechtzeitiges Abbremsen nicht. Er fuhr den Kläger um und schlug ihm mit seinem Skistock zwei Schneidezähne aus. Der Kläger erlitt zudem eine leichte Gehirnerschütterung und Prellungen. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Es nahm ein alleiniges Verschulden des Klägers an, denn dieser hätte nicht an einer ... weiter lesen