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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung RA'e Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wg. des Films „Resident Evil: Retribution"
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mit Sitz in München mahnt im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH Urheberrechtsverletzungen wegen unlauterer Verwertung des Films „Resident Evil: Retribution" ab. In dem Abmahnschreiben wird den betroffenen Internetanschlussinhabern vorgeworfen, den komplett in 3D gedrehten Sci-Fi-Action-Horrorfilm von Paul W. S. Anderson aus dem Jahr 2012 illegal, unter... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber - Verlust des Briefes auf Postweg
Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber - Verlust des Briefes auf dem Postweg Die Klägerin war seit Mai 1999 bei der Beklagten als "Promotion-Mitarbeiterin" beschäftigt. Sie verteilte Zeitungen an Passanten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 29. Juli 1999 zu Mitte August. Am 17. August 1999 wurde bei der Klägerin eine Schwangerschaft in der siebten Schwangerschaftswoche festgestellt. Hiervon hat die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Keine generelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Unternehmenssanierung
Keine generelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Unternehmenssanierung Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Bauindustrie. Antragsteller ist der für ihren Hamburger Betrieb gebildete Betriebsrat. Nach einer Betriebsvereinbarung vom 23. September 1992 war jedem Arbeitnehmer des Hamburger Betriebs zum Ausgleich der mit der bargeldlosen Zahlung des Arbeitsentgelts verbundenen Kosten und des Zeitaufwandes eine... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bagatellschäden: Erst Kostenschätzung, dann eventuell zum Gutachter
SÖMMERDA (DAV). Bei einem reinen Bagatellschaden sollte ein Unfallgeschädigter erst von einer Werkstatt die ungefähren Reparaturkosten schätzen lassen, bevor er einen Gutachter einschaltet. Dies folgt aus einem Urteil des Amtsgerichts Sömmerda, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben. In dem Fall war nach einem leichten Heckanstoß ein... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Absehen vom Fahrverbot nach 2 Jahren nach Verstoß
Das OLG Hamm (Entscheidung vom 24. Juli 2012 III-2RVS 37/12) hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sobald zwischen der Tat und der Verhandlung über zwei Jahre liegen. Hervorzuheben in dieser Entscheidung ist jedoch, dass nicht die amtsgerichtliche Verhandlung, sondern vielmehr die Rechtsmittelverhandlung zur Berechnung des Zeitraums herangezogen wurde. Das Fahrverbot... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

BAG: Übertragbarkeit von Urlaub
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 05.08.2014 unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche in das Folgejahr übertragen werden können (AZ.: 9 AZR 77/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt aus: Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) darf in Tarifverträgen von den Vorschriften... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)


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