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Allgemeine Ratgeber

Falsch geblinkt, anderen Fahrer irritiert: Alleinige Haftung bei Unfall
HERBORN (DAV). Wenn ein Autofahrer vor einer Einmündung den Blinker setzt und abbremst, dürfen andere Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, dass er tatsächlich abbiegt. Fährt der Betreffende dennoch weiter und verursacht einen Unfall, trifft ihn die alleinige Haftung. So entschied das Amtsgericht Herborn in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlichten... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Tempolimit für Sprinter nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO ?
Mit der Frage, ob die in § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO für Lastkraftwagen auf Autobahnen geltende Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h auch für solche Mehrzweckfahrzeuge - z.B. der Baureihe „Sprinter“ - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gilt, die in den Zulassungspapieren als „Pkw“ bezeichnet sind, hatte sich jetzt der 2. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu befassen. In... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Medienfonds Montranus 2: Widerruf eventuell noch möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der Medienfonds Montranus 2, der wohl ein Kapital von 240 Mio. Euro aufweist, konnte die in Informationsmaterialen und Beratungen gemachten Versprechungen gegenüber seinen Anlegern offenbar nicht halten. So erhielten diese... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Sorgerecht nichtehelicher Väter
Schon lange empfanden es viele als eine Ungerechtigkeit, insbesondere betroffene Väter: Die gesetzliche Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Väter. Während Eltern ehelich geborener Kinder per Gesetz automatisch auch das gemeinsame Sorgerecht des Kindes ausüben, ist dies bei Kindern aus „wilder Ehe“ nicht so. Dies ist erst dann der Fall, wenn die Eltern gemeinsam eine Erklärung abgeben,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt )

Preisangaben beim Telefonischen Auskunftsdienst?
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese Dienstleistung anzugeben. Der Bundesverband der Verbraucher-zentralen hat insoweit die Telegate AG und die Deutsche Telekom AG auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rechtsmittelbelehrung ohne Hinweis auf elektronischen Rechtsverkehr
Kassel (jur). Anwälte und Behörden müssen bei Interesse selbst klären, ob sie Rechtsmittel gegen ein Urteil auch in elektronischer Form einlegen können. Die Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen Urteils ist auch ohne einen entsprechenden Hinweis wirksam, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Dienstag, 21. Mai 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: B 13 R 19/12 R). Der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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