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Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Carsten Oehlmann  Am Stadtwald 27, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Oehlmann Rechtsanwälte Steuerberatung
Telefon: 03601 48320
Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen
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In Kooperation mit dem ASS Ronald Gruska-Theus  Thälmannstraße 32, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte
Telefon: 03601 4047-0
Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen
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In Kooperation mit dem ASS Birgit Oehlmann  Am Stadtwald 27, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Oehlmann Rechtsanwälte Steuerberatung
Telefon: 03601 48320
Rechtsanwältin in Mühlhausen /Thüringen
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In Kooperation mit dem ASS Jörg Weber  Thälmannstraße 32, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte
Telefon: 03601 4047-0
Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen
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Allgemeine Ratgeber

Mangelbegriff des Mietrechts und Rechte des Mieters bei dessen Vorliegen
Mangelbegriff des Mietrechts und Rechte des Mieters bei dessen Vorliegen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Mietrechtlicher Mangelbegriff: Der Begriff des Mangels im Mietrecht ist nicht ohne weiteres mit dem im Baurecht identisch. Ein Mangel liegt demnach in der Regel nur dann vor, wenn - der tatsächliche Zustand der Mietsache von der vertraglich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Weiterer Kauf von SteuerCD verstärkt Streit um deutsch schweizerisches Steuerabkommen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, sollte den Streit um deutsche Steuerhinterzieher bereinigen. Durch den angeblichen Kauf von zwei CDs mit zahlreichen Bankkundendaten aus der Schweiz hat das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Transmortale Vollmacht erlischt wohl bei Alleinerbenstellung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entschied mit Beschluss vom 10.01.2013 (Az.: 15 W 79/12), dass eine transmortale Vollmacht, welche seitens des Erblassers erlassen wurde, wohl erlischt sofern der Bevollmächtigte... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Fluggastentschädigung auch nach bis zu drei Jahren
Luxemburg (jur). Nach einem annullierten oder verspäteten Flug können Passagiere in Deutschland noch bis zu drei Jahre lang einen finanziellen Ausgleich verlangen. Das geht aus einem am Donnerstag, 22. November 2012, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hervor (Az.: C 139/11). Danach greifen immer die Verjährungsfristen des jeweiligen Landes. Nach EU-Recht haben... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Internationale Ratingagenturen können in Deutschland möglicherweise verklagt werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Internationale Investitionen wachsen auch in der Bankbranche stetig an. Anleger sind in der Regel branchenfremd und nehmen Beratungen gerne in Anspruch. Es ist keine Seltenheit, dass immer öfter auf die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Waldorf Rechtsanwälte aus München heißen jetzt Waldorf Frommer
Die Anwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte, welche zahlreiche Rechteinhaber, insbesondere aus der Film- und Musikbranche vertritt und im Bereich Filesharing - Abmahnungen eine der führenden Kanzleien ist, hat nunmehr ihren Namen geändert. Die Kanzlei heißt jetzt Waldorf Frommer. Rechtsanwalt Björn Frommer ist nun weiterer Namenspartner der Kanzlei Waldorf. Die Rechtsanwaltskanzlei wird laut Impressum von... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)


Interessante Entscheidungen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 9 KR 34/11 B ER:
Ein extremer Würgereiz begründet keinen Anspruch auf implantatgestützten Zahnersatz

OLG-MUENCHEN, AZ. 34 Wx 31/13:
1. Zur zeitlichen Begrenzung der Ermächtigung des Bauträgers, Sondernutzungsrechte zuzuweisen.2. Im Zweifelsfall ist - ähnlich wie bei Grundbuchvollmachten - vom (zeitlich) geringeren Umfang der Zuweisungsbefugnis auszugehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 18 E 777/12:
Zur Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 5 AS 1114/09 B:
Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, dem Termin ohne rechtzeitige genügende Entschuldigung fern, so setzt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihn voraus, dass zum einen die Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Berücksichtigung des die Ermessensausübung leitenden Gesetzeszwecks geboten war und zum anderen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes die gebotene Reaktion auf das Ausbleiben darstellt. Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kosten-entscheidung bedarf (entgegen BGH, Beschluss vom 12.06.2007, VI ZB 4/07, und BAG, Beschluss vom 20.08.2007, 3 AZB 50/05). Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Erstattung der au-ßergerichtlichen Kosten ist nicht § 193 SGG, sondern der Rechtsgedanke aus § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 StPO, mittels essen die planwidrige Lücke in der Prozessordnung geschlossen wird (Anschluss an BFH, st. Rspr., vgl. Beschluss vom 07.03.2007 X B 76/06)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 7 OB 26/10:
1. Nach Klagerücknahme darf eine Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht nicht mehr ausgesprochen werden. Anderes gilt, wenn lediglich das Ruhen des Verfahrens beantragt worden ist.2. Bei einem Streit um die Zahlung oder Erstattung von Konzessionsabgaben ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

LAG-HAMM, AZ. 19 Sa 664/10:
Für die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Richtbeispielen können die in derselben Entgeltgruppe aufgeführten Richtbeispiele maßgeblich sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 3 U 18/12:
1. Ein Mangel an einem Kraftfahrzeug, der einer TÜV-Abnahme und damit dem dauerhaften Betrieb des Fahrzeugs entgegensteht, kann unabhängig vom erforderlichen Kostenaufwand für die Mangelbeseitigung nicht als unerheblich angesehen werden. 2. Dies gilt auch für einen Mangel, der bei den Fahrzeuginsassen berechtigt das Gefühl entstehen lässt, in dem Fahrzeug nicht sicher zu sein (hier: schlagende Geräusche aus dem Bereich der Vorderradaufhängung).


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