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Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Carsten Oehlmann  Am Stadtwald 27, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Oehlmann Rechtsanwälte Steuerberatung
Telefon: 03601 48320
Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen
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In Kooperation mit dem ASS Ronald Gruska-Theus  Thälmannstraße 32, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte
Telefon: 03601 4047-0
Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen
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In Kooperation mit dem ASS Jörg Weber  Thälmannstraße 32, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte
Telefon: 03601 4047-0
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In Kooperation mit dem ASS Birgit Oehlmann  Am Stadtwald 27, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Oehlmann Rechtsanwälte Steuerberatung
Telefon: 03601 48320
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Allgemeine Ratgeber

Erhöhte Sorgfalt beim Ausparken
Berlin (DAV). Auch auf einem Betriebsgelände muss man vorsichtig ausparken, da man sonst auf seinem Schaden sitzen bleibt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 20. Juli 2006 (Az: 4 Sa 396/06) entschieden, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Dabei ist es unerheblich, ob auf dem Betriebsparkplatz die Straßenverkehrsordnung entsprechend oder einfach nur das Gebot der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Eigenbedarfskündigung - Muster für Vermieter (Serie - Teil 8)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Vorliegend lesen Sie Teil 8 einer Artikelserie zum Thema „Eigenbedarfskündigung". Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. 8. Muster – Eigenbedarfskündigung Absender: Alfred Mustermann und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Schifffonds – Milliardengrab für Anleger
In den vergangenen Jahren sind unzählige geschlossene Schifffonds in die Krise geraten. Vielfach suchen geschädigte Anleger vor allem in letzter Zeit anwaltlichen Rat bei Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, und berichten von dem Ausbleiben zugesicherter Ausschüttungen, der Aufforderung zur Rückzahlung empfangener Zahlungen sowie der Insolvenz... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber wegen mangelhafter Leistung aufgrund WM-Fiebers
Sollte Ihr Chef Sie mit einer verhaltensbedingten Kündigung belegen, weil Ihre Leistungen aufgrund Ihres WM-Fiebers nachgelassen haben, lassen Sie sich dringend von einem fachkundigen Anwalt für Arbeitsrecht helfen.   Eine solche Kündigung ist in der Regel unwirksam.   Grundsätzlich hat einer verhaltensbedingter Kündigung eine Abmahnung für das vertragswidrige Verhalten zu... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Wann hat ein Unternehmer seinen Betriebshof zu räumen und zu streuen?
Zur Frage, ab welcher Uhrzeit morgens ein Unternehmer seinen Betriebshof zu räumen und zu streuen hat Kurzfassung Die aktuellen arktischen Temperaturen künden sie an, die große Widersacherin des um Fahrzeugbeherrschung bemühten Autofahrers. Ihr Name: Eisglätte. Der Pkw-Lenker sollte also zu früher Morgenstunde auf sie gefasst sein, und zwar auch auf dem Betriebshof seines Arbeitgebers. Vor dem normalen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Nach Mietende alle Schlüssel zurück
Zu den Folgen der Rückgabe nur eines Teiles der Schlüssel durch den Mieter von Gewerberäumen Kurzfassung Ein Schlüssel hat zumeist einen relativ geringen Materialwert. Gibt allerdings der Mieter nicht alle ihm bei Mietbeginn ausgehändigten Schlüssel zurück, kann das ins Geld gehen. Gerade bei Geschäftshäusern darf der Vermieter dann nämlich eine neue Schließanlage einbauen lassen – auf Kosten des früheren... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 9 KR 34/11 B ER:
Ein extremer Würgereiz begründet keinen Anspruch auf implantatgestützten Zahnersatz

OLG-MUENCHEN, AZ. 34 Wx 31/13:
1. Zur zeitlichen Begrenzung der Ermächtigung des Bauträgers, Sondernutzungsrechte zuzuweisen.2. Im Zweifelsfall ist - ähnlich wie bei Grundbuchvollmachten - vom (zeitlich) geringeren Umfang der Zuweisungsbefugnis auszugehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 18 E 777/12:
Zur Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 5 AS 1114/09 B:
Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, dem Termin ohne rechtzeitige genügende Entschuldigung fern, so setzt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihn voraus, dass zum einen die Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Berücksichtigung des die Ermessensausübung leitenden Gesetzeszwecks geboten war und zum anderen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes die gebotene Reaktion auf das Ausbleiben darstellt. Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kosten-entscheidung bedarf (entgegen BGH, Beschluss vom 12.06.2007, VI ZB 4/07, und BAG, Beschluss vom 20.08.2007, 3 AZB 50/05). Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Erstattung der au-ßergerichtlichen Kosten ist nicht § 193 SGG, sondern der Rechtsgedanke aus § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 StPO, mittels essen die planwidrige Lücke in der Prozessordnung geschlossen wird (Anschluss an BFH, st. Rspr., vgl. Beschluss vom 07.03.2007 X B 76/06)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 7 OB 26/10:
1. Nach Klagerücknahme darf eine Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht nicht mehr ausgesprochen werden. Anderes gilt, wenn lediglich das Ruhen des Verfahrens beantragt worden ist.2. Bei einem Streit um die Zahlung oder Erstattung von Konzessionsabgaben ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

LAG-HAMM, AZ. 19 Sa 664/10:
Für die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Richtbeispielen können die in derselben Entgeltgruppe aufgeführten Richtbeispiele maßgeblich sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 3 U 18/12:
1. Ein Mangel an einem Kraftfahrzeug, der einer TÜV-Abnahme und damit dem dauerhaften Betrieb des Fahrzeugs entgegensteht, kann unabhängig vom erforderlichen Kostenaufwand für die Mangelbeseitigung nicht als unerheblich angesehen werden. 2. Dies gilt auch für einen Mangel, der bei den Fahrzeuginsassen berechtigt das Gefühl entstehen lässt, in dem Fahrzeug nicht sicher zu sein (hier: schlagende Geräusche aus dem Bereich der Vorderradaufhängung).


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