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Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Jörg Weber  Thälmannstraße 32, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte
Telefon: 03601 4047-0
Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen
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In Kooperation mit dem ASS Ronald Gruska-Theus  Thälmannstraße 32, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte
Telefon: 03601 4047-0
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In Kooperation mit dem ASS Carsten Oehlmann  Am Stadtwald 27, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Oehlmann Rechtsanwälte Steuerberatung
Telefon: 03601 48320
Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen
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In Kooperation mit dem ASS Birgit Oehlmann  Am Stadtwald 27, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Oehlmann Rechtsanwälte Steuerberatung
Telefon: 03601 48320
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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung der Kanzlei Rasch im Auftrag der Universal Music GmbH wegen “Lady Gaga – Born This Way” und diverser anderer aktueller Musikwerke aus den German Top 100 Single Charts
Uns erreicht eine weitere Sammelabmahnung der Anwaltskanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend folgende aktuelle Musikwerke der German Top 100 Single Charts : “Lady Gaga – Born This Way” “Pietro Lombardi – Call My Name” “Rihanna – S&M” “Andreas Bourani – Nur In Meinem Kopf” “Milow – You And Me... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Die Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratmitgliedern. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Verkehrsrechtsticker
I. Unfall beim überholen: ?Unklare Verkehrslage? unklar Beim Überholen einer Fahrzeugkolonne, die sich hinter einem langsam fahrenden Fahrzeug gebildet hat, muss der Überholende auch ohne Anzeichen damit rechnen, dass vor ihm fahrende Fahrzeuge zum Überholen ausscheren. Wegen dieser unklaren Verkehrssituation muss er durch hupen oder Lichtzeichen sicherstellen, dass die vorausfahrenden Fahrzeugführer seine Überholabsicht... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Länder müssen für Kosten der Schwangerschaftskonfliktberatung aufkommen
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher Beratungsstellen erforderlich sind, einen Anspruch auf Übernahme von mindestens 80 % ihrer notwendigen Personal- und Sachkosten durch den Staat haben. Geklagt hatte ein Wohlfahrtsverband, der in Niedersachsen eine vom Land anerkannte Beratungsstelle für... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs
• Ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, so besteht zwar der Anspruch, kann aber während der Ruhezeit nicht erfolgreich geltend gemacht werden. • Die Ruhezeit besteht, um Doppelzahlungen an den Berechtigten zu vermeiden. So soll dieser z.B. nicht gleichzeitig Arbeitsentgelt und Arbeitslosengeld beziehen. • Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn der Arbeitslose Anspruch auf andere... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Verkauf eines Oldtimers durch Privatperson: Bewertungsgutachten ist keine Garantie
Brandenburg/Berlin (DAV). Ein Wertgutachten über einen Gebrauchtwagen, der privat verkauft wird, gilt nicht als Garantieversprechen des Verkäufers, wenn das Gutachten erst auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers erstellt und vorgelegt wurde. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg im Urteil vom 1. Juli 2008 (AZ: 6 U 120/07). In dem von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 9 KR 34/11 B ER:
Ein extremer Würgereiz begründet keinen Anspruch auf implantatgestützten Zahnersatz

OLG-MUENCHEN, AZ. 34 Wx 31/13:
1. Zur zeitlichen Begrenzung der Ermächtigung des Bauträgers, Sondernutzungsrechte zuzuweisen.2. Im Zweifelsfall ist - ähnlich wie bei Grundbuchvollmachten - vom (zeitlich) geringeren Umfang der Zuweisungsbefugnis auszugehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 18 E 777/12:
Zur Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 5 AS 1114/09 B:
Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, dem Termin ohne rechtzeitige genügende Entschuldigung fern, so setzt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihn voraus, dass zum einen die Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Berücksichtigung des die Ermessensausübung leitenden Gesetzeszwecks geboten war und zum anderen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes die gebotene Reaktion auf das Ausbleiben darstellt. Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kosten-entscheidung bedarf (entgegen BGH, Beschluss vom 12.06.2007, VI ZB 4/07, und BAG, Beschluss vom 20.08.2007, 3 AZB 50/05). Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Erstattung der au-ßergerichtlichen Kosten ist nicht § 193 SGG, sondern der Rechtsgedanke aus § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 StPO, mittels essen die planwidrige Lücke in der Prozessordnung geschlossen wird (Anschluss an BFH, st. Rspr., vgl. Beschluss vom 07.03.2007 X B 76/06)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 7 OB 26/10:
1. Nach Klagerücknahme darf eine Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht nicht mehr ausgesprochen werden. Anderes gilt, wenn lediglich das Ruhen des Verfahrens beantragt worden ist.2. Bei einem Streit um die Zahlung oder Erstattung von Konzessionsabgaben ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

LAG-HAMM, AZ. 19 Sa 664/10:
Für die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Richtbeispielen können die in derselben Entgeltgruppe aufgeführten Richtbeispiele maßgeblich sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 3 U 18/12:
1. Ein Mangel an einem Kraftfahrzeug, der einer TÜV-Abnahme und damit dem dauerhaften Betrieb des Fahrzeugs entgegensteht, kann unabhängig vom erforderlichen Kostenaufwand für die Mangelbeseitigung nicht als unerheblich angesehen werden. 2. Dies gilt auch für einen Mangel, der bei den Fahrzeuginsassen berechtigt das Gefühl entstehen lässt, in dem Fahrzeug nicht sicher zu sein (hier: schlagende Geräusche aus dem Bereich der Vorderradaufhängung).


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