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Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Jörg Weber  Lindenbühl 24, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte
Telefon: 03601 4047-0
Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen
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In Kooperation mit dem ASS Ronald Gruska-Theus  Lindenbühl 24, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte
Telefon: 03601 4047-0
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In Kooperation mit dem ASS Carsten Oehlmann  Am Stadtwald 27, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Oehlmann Rechtsanwälte Steuerberatung
Telefon: 03601 48320
Rechtsanwalt in Mühlhausen /Thüringen
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In Kooperation mit dem ASS Birgit Oehlmann  Am Stadtwald 27, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Oehlmann Rechtsanwälte Steuerberatung
Telefon: 03601 48320
Rechtsanwältin in Mühlhausen /Thüringen
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Allgemeine Ratgeber

Befristete Verträge mit der Bundesagentur für Arbeit – Arbeitnehmerin siegt vor LAG Hamm
Nach dem Urteil des BAG vom 17.03.2010, AZ 7 AZR 843/08, das die Befristung einer An-gestellten der Arbeitsagentur für unwirksam erklärt hatte, sind viele befristet angestellte Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit unsicher, ob sie ggf. auch Anspruch darauf haben, unbefristet weiter beschäftigt zu werden. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist aber nicht unmittelbar auf aktuell bei den Arbeitsagenturen oder... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Sperrfrist und Rücknahme des Antragas auf Restschuldbefreiung
Welche Sperrfrist muss eingehalten werden, wenn der Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen wird? BGH vom 12.05.2011, IX ZB 221/09 Für viele Schuldner ist die Einleitung und Durchführung des Insolvenzverfahrens eine enorme seelische Belastung. Hinzu kommt, dass sie sich oft keinen Rechtsrat einholen können, weil die finanziellen Mittel hierzu fehlen, und mit den komplexen Anforderungen überfordert... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Elternzeit, Dauer der Elternzeit, Kündigungsschutz, Einkommen während der Elternzeit, Höhe des Elterngeldes und Arbeitsmöglichkeiten während der Elternzeit
1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit aber auch noch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus bis zur... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Leitlinien im Geburtsschadensrecht – Leitlinien als maßgeblicher Facharztstandard im Geburtsschadensrecht?
Im Fall eines Geburtsschadens stellt sich die Frage, ob sog. Leitlinien der AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V.) wegen ihres abstrakten Regelungsgehalts geeignet sind, einen Behandlungsfehler in dem individuellen Geburtsschadenfall anzunehmen, wenn nämlich der behandelnde Arzt von einer Leitlinie abweicht. Die AWMF berät über grundsätzliche und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Ulf S. Grambusch)

Arbeitszeitüberwachung und Arbeitnehmerdatenschutz
Die Arbeitgeberin erfaßt die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer elektronisch. Der Betriebsrat hat Zugriff auf das Zeiterfassungssystem. Nachdem es bei einzelnen Arbeitnehmern zu Überschreitungen der zulässigen Höchstarbeitszeit gekommen war, wandte sich der Betriebsrat an das Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik. Dieses stimmte mit der Arbeitgeberin Maßnahmen zur künftigen Vermeidung von Verstößen ab. In der Folgezeit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kündigungen bei der Commerzbank - Commerzbank streicht mehr als 5000 Stellen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Pressemeldung zufolge sollen bei der Commerzbank 5200 Stellen wegfallen. Nach Angaben des Handelsblatts haben sich die Commerzbank und der Betriebsrat der Commerzbank darauf geeinigt, dass konzernweit mehr als 5000 Stellen wegfallen. Bereits im Januar hatte die Commerzbank den Abbau von 4000 bis 6000 Vollzeitstellen angekündigt. Für die Kosten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 9 KR 34/11 B ER:
Ein extremer Würgereiz begründet keinen Anspruch auf implantatgestützten Zahnersatz

OLG-MUENCHEN, AZ. 34 Wx 31/13:
1. Zur zeitlichen Begrenzung der Ermächtigung des Bauträgers, Sondernutzungsrechte zuzuweisen.2. Im Zweifelsfall ist - ähnlich wie bei Grundbuchvollmachten - vom (zeitlich) geringeren Umfang der Zuweisungsbefugnis auszugehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 18 E 777/12:
Zur Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 5 AS 1114/09 B:
Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, dem Termin ohne rechtzeitige genügende Entschuldigung fern, so setzt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihn voraus, dass zum einen die Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Berücksichtigung des die Ermessensausübung leitenden Gesetzeszwecks geboten war und zum anderen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes die gebotene Reaktion auf das Ausbleiben darstellt. Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kosten-entscheidung bedarf (entgegen BGH, Beschluss vom 12.06.2007, VI ZB 4/07, und BAG, Beschluss vom 20.08.2007, 3 AZB 50/05). Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Erstattung der au-ßergerichtlichen Kosten ist nicht § 193 SGG, sondern der Rechtsgedanke aus § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 StPO, mittels essen die planwidrige Lücke in der Prozessordnung geschlossen wird (Anschluss an BFH, st. Rspr., vgl. Beschluss vom 07.03.2007 X B 76/06)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 7 OB 26/10:
1. Nach Klagerücknahme darf eine Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht nicht mehr ausgesprochen werden. Anderes gilt, wenn lediglich das Ruhen des Verfahrens beantragt worden ist.2. Bei einem Streit um die Zahlung oder Erstattung von Konzessionsabgaben ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

LAG-HAMM, AZ. 19 Sa 664/10:
Für die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Richtbeispielen können die in derselben Entgeltgruppe aufgeführten Richtbeispiele maßgeblich sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 3 U 18/12:
1. Ein Mangel an einem Kraftfahrzeug, der einer TÜV-Abnahme und damit dem dauerhaften Betrieb des Fahrzeugs entgegensteht, kann unabhängig vom erforderlichen Kostenaufwand für die Mangelbeseitigung nicht als unerheblich angesehen werden. 2. Dies gilt auch für einen Mangel, der bei den Fahrzeuginsassen berechtigt das Gefühl entstehen lässt, in dem Fahrzeug nicht sicher zu sein (hier: schlagende Geräusche aus dem Bereich der Vorderradaufhängung).


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