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In Kooperation mit dem ASS Birgit Oehlmann  Am Stadtwald 27, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Oehlmann Rechtsanwälte Steuerberatung
Telefon: 03601 48320
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In Kooperation mit dem ASS Carsten Oehlmann  Am Stadtwald 27, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Oehlmann Rechtsanwälte Steuerberatung
Telefon: 03601 48320
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In Kooperation mit dem ASS Ronald Gruska-Theus  Thälmannstraße 32, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte
Telefon: 03601 4047-0
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In Kooperation mit dem ASS Jörg Weber  Thälmannstraße 32, 99974 Mühlhausen /Thüringen
Gruska-Theus & Weber Rechtsanwälte
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Allgemeine Ratgeber

Verdachtskündigung: Anforderungen erhöht
Eine Verdachtskündigung ist nur möglich, wenn die Tat im Fall des Beweises eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde - Urteil des BAG vom 21.11.2013, 2 AZR 791/11 Unter einer sog. Verdachtskündigung versteht man den Fall, dass der Arbeitnehmer eines Verhaltens nur verdächtig ist, dieser Verdacht aber bereits so gravierend ist, dass er den Arbeitgeber berechtigt, die Kündigung des... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Zusage einer Versorgungszusage und Unverfallbarkeitsfrist
Wird in einem Arbeitsvertrag festgelegt, der Arbeitgeber erteile dem Arbeitnehmer nach Ablauf der Probezeit eine freiwillige Pensionszusage nach bestimmten Versorgungsrichtlinien, dann beginnt bereits mit dieser "Zusage einer Zusage" die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist nach § 1 Abs. 1 des Betriebsrentengesetzes (aF; = § 1b Abs. 1 BetrAVG nF), damals zehn Jahre, wenn der Arbeitnehmer auf Grund dieser Zusage damit rechnen konnte,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin: Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages.
Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Schadensersatz und Schmerzensgeld unter italienischem Recht
    Ersetzbar sind z.B. bei Autounfällen auch unter der italienischen Rechtsordnung sowohl der  materielle  als auch der  immaterielle  Schaden. 1. DER MATERIELLE SCHADEN Der materielle Schaden kann in  Verdienst-  bzw. Vermögensausfall  ( lucrum cessans ) und in  Auslagen  ( damnum emergens ) bestehen: dabei ist darauf hinzuweisen, dass der materielle... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Nicola Canestrini)

Jugendstrafrecht - Jugendkriminalität & kriminelle Jugendliche
„Kuschelkurs" für jugendliche Straftäter? Diese Diskussion beschäftigt zur Zeit die Gemüter. Auch wenn eine Verschärfung des Jugendstrafrechts durch den Gesetzgeber nicht (so schnell) kommt, haben jugendliche Straftäter momentan durch die gegenwärtige öffentliche Debatte seitens der Justiz mit einer deutlich härteren Gangart und seitens der Medien mit einer verstärkten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Übler "Scherz": Böller-Angriff auf Kollege in Dixi-Klo hat fristlose Kündigung zur Folge
Wird ein Kollege verletzt, ist nicht einmal eine Abmahnung erforderlich, wie das Arbeitsgericht Krefeld in einem am Mittwoch, 02.01.2013, bekanntgegebenen Urteil vom 30.11.2012 entschied (AZ: 2 Ca 2010/12). Folgen Sie diesem Link, um zum betreffenden Beitrag zu gelangen. Weitere interssante Entscheidungen finden Sie auf meiner Rubrik bei JuraBlogs. Rechtsanwalt Blaufelder übernimmt für Sie die Beratung sowie die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder)


Interessante Entscheidungen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 9 KR 34/11 B ER:
Ein extremer Würgereiz begründet keinen Anspruch auf implantatgestützten Zahnersatz

OLG-MUENCHEN, AZ. 34 Wx 31/13:
1. Zur zeitlichen Begrenzung der Ermächtigung des Bauträgers, Sondernutzungsrechte zuzuweisen.2. Im Zweifelsfall ist - ähnlich wie bei Grundbuchvollmachten - vom (zeitlich) geringeren Umfang der Zuweisungsbefugnis auszugehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 18 E 777/12:
Zur Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 5 AS 1114/09 B:
Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, dem Termin ohne rechtzeitige genügende Entschuldigung fern, so setzt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihn voraus, dass zum einen die Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Berücksichtigung des die Ermessensausübung leitenden Gesetzeszwecks geboten war und zum anderen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes die gebotene Reaktion auf das Ausbleiben darstellt. Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kosten-entscheidung bedarf (entgegen BGH, Beschluss vom 12.06.2007, VI ZB 4/07, und BAG, Beschluss vom 20.08.2007, 3 AZB 50/05). Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Erstattung der au-ßergerichtlichen Kosten ist nicht § 193 SGG, sondern der Rechtsgedanke aus § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 StPO, mittels essen die planwidrige Lücke in der Prozessordnung geschlossen wird (Anschluss an BFH, st. Rspr., vgl. Beschluss vom 07.03.2007 X B 76/06)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 7 OB 26/10:
1. Nach Klagerücknahme darf eine Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht nicht mehr ausgesprochen werden. Anderes gilt, wenn lediglich das Ruhen des Verfahrens beantragt worden ist.2. Bei einem Streit um die Zahlung oder Erstattung von Konzessionsabgaben ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

LAG-HAMM, AZ. 19 Sa 664/10:
Für die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Richtbeispielen können die in derselben Entgeltgruppe aufgeführten Richtbeispiele maßgeblich sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 3 U 18/12:
1. Ein Mangel an einem Kraftfahrzeug, der einer TÜV-Abnahme und damit dem dauerhaften Betrieb des Fahrzeugs entgegensteht, kann unabhängig vom erforderlichen Kostenaufwand für die Mangelbeseitigung nicht als unerheblich angesehen werden. 2. Dies gilt auch für einen Mangel, der bei den Fahrzeuginsassen berechtigt das Gefühl entstehen lässt, in dem Fahrzeug nicht sicher zu sein (hier: schlagende Geräusche aus dem Bereich der Vorderradaufhängung).


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