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Rechtsanwalt in Ludwigshafen am Rhein - Verkehrsrecht

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In Kooperation mit dem ASS Jan Schabbeck  Ludwigstraße 73, 67059 Ludwigshafen am Rhein
Telefon: 0621 571811 od. 571812
Rechtsanwalt Jan Schabbeck bietet anwaltliche Beratung im Verkehrsrecht in Ihrem Ort bei Ihren juristischen Problemen in Ludwigshafen am Rhein und in angrenzenden Orten.
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In Kooperation mit dem ASS Stefan Hauck  Bayernstraße 71, 67061 Ludwigshafen am Rhein
Telefon: 0621 568210
Rechtsanwalt Stefan Hauck - Ihr Rechtsbeistand berät im Verkehrsrecht schnell bei Ihren rechtlichen Streitigkeiten in Ludwigshafen am Rhein und in angrenzenden Orten.
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In Kooperation mit dem ASS Alexander Weibel  Mundenheimer Straße 135, 67061 Ludwigshafen am Rhein
Telefon: 0621 6290404
Bei rechtlichen Problemen im Themenbereich Verkehrsrecht ist Ihr Rechtsbeistand gern Herr Rechtsanwalt Alexander Weibel mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein.
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Ratgeber

Geblitzt auf der A115 FR Berlin
Im Rahmen der Bauarbeiten auf der A115 (Avus) in Berlin führt die Polizei Brandenburg eine Geschwindigkeitskontrolle kurz vor Berlin durch. Die Geschwindigkeit ist von der sonst üblichen Beschränkung auf 120 km/h zunächst auf 100 km/h reduziert. Die Beschränkung einige Kilometer vor der Baustelle soll Auffahrunfälle durch eventuelle Rückstaus vermeiden. Ob die Beschränkung an dieser Stelle... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Haftungsbeteilung für Autofahrer auch bei nur mittelbarer Mitschuld an Unfall
Norderstedt/Berlin (DAV). Auch wer eigentlich Vorfahrt hat, kann unter Umständen nach einem Unfall einen Teil des Schadens tragen müssen. Missachtet ein vorfahrtberechtigter Autofahrer eine rote Ampel und kollidiert auf der darauf folgenden Kreuzung mit einem Fahrzeug, das die Vorfahrt missachtet hat, so trägt er einen Teil der Schuld an dem Unfall. So entschied das Norderstedter Amtsgericht in seinem Urteil vom 6. Mai 2008 (AZ ?... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kein plausibler Grund für Abkommen von der Fahrbahn - Vollkasko muss trotzdem zahlen
Hamm/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer ohne erkennbaren Grund von der Straße in den Graben fährt, ist dies nicht immer grob fahrlässig. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 7. Februar 2007 (Az: 20 U 134/06) entschieden, dass die Vollkaskoversicherung zahlen muss. Bisher mussten Autofahrer immer nachweisen, dass sie keinen solchen schwerwiegenden Fehler begangen haben. Nach diesem Urteil haben die Versicherungen die... mehr
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Interessante Entscheidungen

SG-KASSEL, AZ. S 6 R 263/09:
Bei psychischen und anderen chronischen Erkrankungen dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht von Leistungen zur Teilhabe nicht überspannt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 13 B 1018/10:
Die Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum Erlass des Urteils im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage ist in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt. Hierbei kommt den Erfolgsaussichten der Vollstreckungsabwehrklage maßgebliche Deutung zu. Die den Beteiligten jeweils drohenden Nachteile bei der Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung sind ebenfalls zu berücksichtigen. Nach § 16g Abs. 2 Satz 2 PflSchG darf dem (früheren) Inhaber einer (widerrufenen) Verkehrsfähigkeitsbescheinigung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Widerruf überhaupt keine neue Verkehrsfähigkeitsbescheinigung erteilt werden; das Verbot der Erteilung einer neuen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ist nicht auf die Wiedererteilung der widerrufenen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beschränkt.

BGH, AZ. V ZR 224/11:
a) Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden. b) Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig zu erhöhen; an einer solchen sinnvollen Neuerung wird es unter anderem dann fehlen, wenn die entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen. c) Ist eine erhebliche optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnen, bedarf sie als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

OLG-KOELN, AZ. 19 U 93/93:
1. Bei der eingetragenen Genossenschaft ist zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes die Generalversammlung berechtigt. 2. Die Generalversammlung muß sich die Kenntnis eines Aufsichtsratsmitgliedes von wichtigen Kündigungsgründen grundsätzlich nicht zurechnen lassen. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt daher erst ab Kenntniserlangung durch die Generalversammlung. Anderes gilt nur, wenn das Aufsichtsratsmitglied die Generalversammlung nach Kenntniserlangung nicht in angemessener Frist einberuft. 3. Schon eine einmalige, verhältnismäßig geringfügige Verfehlung eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes der eingetragenen Genossenschaft kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen (hier: eigenmächtige Verbuchung von Spesenvorschüssen als Darlehen).

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