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Rechtsanwalt in Ludwigshafen am Rhein - Verkehrsrecht

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In Kooperation mit dem ASS Alexander Weibel  Mundenheimer Straße 135, 67061 Ludwigshafen am Rhein
Telefon: 0621 6290404
Bei rechtlichen Problemen im Themenbereich Verkehrsrecht ist Ihr Rechtsbeistand gern Herr Rechtsanwalt Alexander Weibel mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein.
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In Kooperation mit dem ASS Stefan Hauck  Bayernstraße 71, 67061 Ludwigshafen am Rhein
Telefon: 0621 568210
Rechtsanwalt Stefan Hauck - Ihr Rechtsbeistand berät im Verkehrsrecht schnell bei Ihren rechtlichen Streitigkeiten in Ludwigshafen am Rhein und in angrenzenden Orten.
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In Kooperation mit dem ASS Jan Schabbeck  Ludwigstraße 73, 67059 Ludwigshafen am Rhein
Telefon: 0621 571811 od. 571812
Rechtsanwalt Jan Schabbeck bietet anwaltliche Beratung im Verkehrsrecht in Ihrem Ort bei Ihren juristischen Problemen in Ludwigshafen am Rhein und in angrenzenden Orten.
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Ratgeber

Autofahrer müssen sich bei Schnee und Eis auf Hindernisse einstellen
Berlin (DAV). Bei Schnee und Eis müssen die Verkehrsteilnehmer ihre Fahrweise den widrigen Verhältnissen anpassen. Wer die zuständige Kommune im Winter wegen einer Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz verklagen will, geht in aller Regel leer aus. Dies geht aus einem Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts (AZ 3 U 829/99) vom 04. April 2000 hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. In dem Fall war ein Autofahrer... mehr
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Rasen trotz Lärmschutzes kann teuer werden!
Dies musste jetzt ein 24jähriger Student aus dem südbadischen Raum erfahren, der im Januar 2003 um 5.00 morgens die BAB A 5 auf der Gemarkung Heidelberg in Fahrtrichtung Karlsruhe mit einer Geschwindigkeit von 147 km/h befahren hatte und dort in eine Verkehrskontrolle geriet. Dabei hatte er die zwischen den Ausfahrten Heidelberg-Mitte und Heidelberg-Schwetzingen auf-grund Lärmschutzes vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 100... mehr
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OLG Oldenburg zur Haftung der Eltern, wenn 9J Kind mit Rad am Verkehr teilnimmt
Urteil des OLG Oldenburg vom 04.11.04, Az 1 U 73/04 Kinder unter 10 Jahre haften bei Unfällen mit Kfz-Beteiligung grundsätzlich nicht für den fahrlässig angerichteten Schaden. Diese Haftungsbegrenzung hat der Gesetzgeber im August 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Mit der Beschränkung der Haftung zugunsten unfallbeteiligter Kinder geht aber keine erhöhte Aufsichtspflicht der Eltern einher. Dies hat... mehr
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Interessante Entscheidungen

SG-KASSEL, AZ. S 6 R 263/09:
Bei psychischen und anderen chronischen Erkrankungen dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht von Leistungen zur Teilhabe nicht überspannt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 13 B 1018/10:
Die Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum Erlass des Urteils im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage ist in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt. Hierbei kommt den Erfolgsaussichten der Vollstreckungsabwehrklage maßgebliche Deutung zu. Die den Beteiligten jeweils drohenden Nachteile bei der Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung sind ebenfalls zu berücksichtigen. Nach § 16g Abs. 2 Satz 2 PflSchG darf dem (früheren) Inhaber einer (widerrufenen) Verkehrsfähigkeitsbescheinigung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Widerruf überhaupt keine neue Verkehrsfähigkeitsbescheinigung erteilt werden; das Verbot der Erteilung einer neuen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ist nicht auf die Wiedererteilung der widerrufenen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beschränkt.

BGH, AZ. V ZR 224/11:
a) Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden. b) Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig zu erhöhen; an einer solchen sinnvollen Neuerung wird es unter anderem dann fehlen, wenn die entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen. c) Ist eine erhebliche optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnen, bedarf sie als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

OLG-KOELN, AZ. 19 U 93/93:
1. Bei der eingetragenen Genossenschaft ist zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes die Generalversammlung berechtigt. 2. Die Generalversammlung muß sich die Kenntnis eines Aufsichtsratsmitgliedes von wichtigen Kündigungsgründen grundsätzlich nicht zurechnen lassen. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt daher erst ab Kenntniserlangung durch die Generalversammlung. Anderes gilt nur, wenn das Aufsichtsratsmitglied die Generalversammlung nach Kenntniserlangung nicht in angemessener Frist einberuft. 3. Schon eine einmalige, verhältnismäßig geringfügige Verfehlung eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes der eingetragenen Genossenschaft kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen (hier: eigenmächtige Verbuchung von Spesenvorschüssen als Darlehen).

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