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Foto Ina Maria Sümpelmann  Am Rathaus 5, 45731 Waltrop
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c/o RAin Sümpelmann
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Allgemeine Ratgeber

Wirkungsvolle Waffe gegen Mietnomaden?
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Klage des Vermieters gegen den Mieter auf zukünftige Mietzahlungen oder Nutzungsentschädigungen Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf künftige Leistung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen mit dem RBerG
Grundsatzentscheidungen zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen mit dem Rechtsberatungsgesetz Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich am 6. Dezember 2001 in fünf Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Kläger in den verschiedenen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung und Wettbewerbsrecht
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) In den verschiedenen Bestimmungen des UWG werden Verhaltensformen der Parteien am Markt erlaubt oder verboten. Insbesondere die Rechtssprechung hat im Laufe der Jahre Generalklauseln bzw. auslegungsfähige Klauseln, ausgefüllt. Dabei ist  die Rechtssprechung verteilt über Deutschland in einigen Bereichen uneinheitlich, so dass grundsätzlich darauf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dirk Patra)

Architektur-Bachelor ist noch kein richtiger Architekt
Koblenz (jur). Uni-Absolventen mit einem Bachelor-Abschluss im Fach Architektur dürfen sich nicht „Architekt“ nennen. Nur bei einem vierjährigen Hochschulstudiengang ist die Eintragung in die Architektenliste erlaubt, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 25. September 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 192/12.KO). Der Kläger hatte im Wintersemester 2005 an der Fachhochschule... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kein Anspruch auf weiteren Urlaubstag bei freiwilliger Unterbrechung für Betriebsratstätigkeit
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aufgrund des ehrenamtlichen Charakters der Betriebsratstätigkeit gilt dies als persönlicher Unterbrechungsgrund. Dies entschied das Arbeitsgericht Cottbus mit Urteil vom 15.8.2012 (2 Ca 147/12). Befindet sich ein Betriebsratsmitglied im bewilligten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnung wegen der illegalen Vervielfältigung von geschützten Lichtbildern auf Ihrer Homepage oder sonstigen Portalen
Es gibt viele Möglichkeiten, wie man Lichtbilder, die in der Regel den eigenen Online-Auftritt verschönern sollen, erwerben kann.   Es ist nicht ratsam, solche Lichtbilder, bspw. der Firma Getty Images oder StockFood GmbH ohne den käuflichen Erwerb einer Lizenz illegal herunter zu laden und zu kopieren.   Es gibt viele professionelle Anwaltskanzleien, die sich darauf spezialisiert haben,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)


Interessante Entscheidungen

AG-ESSEN, AZ. 12 C 229/09:
In geeigneten Fällen kann der übliche Mietwagenpreis auch als Mittelwert der Differenz von "Schwacke 2006" und Fraunhofer'" geschätzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 5 S 657/97:
1. Eine Naturschutzverordnung, die nach Ausfertigung durch den Regierungspräsidenten und vor Verkündung im Gesetzblatt wegen eines Zählfehlers in der Paragraphenreihenfolge von einem Behördenbediensteten korrigiert worden ist, ist nichtig. 2. Die Anstoßfunktion kann auch dann gewahrt sein, wenn in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Verordnungsentwurfs nicht alle von der geplanten Schutzgebietsausweisung betroffenen Gewanne aufgeführt sind. 3. Zu den Anforderungen an die Grobbeschreibung der Abgrenzung eines Schutzgebiets und deren ergänzende Darstellung in einer Flurkarte im Sinne des § 59 Abs 7 S 1 Alt 2 NatSchG (NatSchG BW). 4. Zur Bestimmtheit der Angabe des Schutzzwecks einer Naturschutzverordnung, wenn nur die zu schützenden Lebensräume und nicht auch die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten genannt werden. 5. Der Verwertung einer naturschutzfachlichen Stellungnahme der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege bei der Prüfung der Schutzwürdigkeit der geschützten Flächen steht nicht entgegen, wenn die betroffenen Grundeigentümer über die zugrundeliegenden, auf ihren Grundstücken durchgeführten Erhebungen und Untersuchungen entgegen § 60 Abs 1 S 2 NatSchG (NatSchG BW) nicht zuvor benachrichtigt worden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 6 B 19/10:
Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung.

AG-GOETTINGEN, AZ. 71 IK 242/07:
Die Festsetzung des Vorschusses auf die Vergütung des Treuhänders in Stundungsverfahren gem. § 16 Abs. 2 Satz 3 InsO kann gem. § 55 Abs. 1 RVG durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgen.

LG-POTSDAM, AZ. 27 Ns 3/09:
1. Bescheinigt ein Arzt die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten für den Verhandlungstag, so muss in Ermangelung gegenteiliger Anzeichen von dessen Verhandlungsunfähigkeit ausgegangen werden. 2. Ein Angeklagter kann sich gemäß § 411 Abs. 2 Satz 1 StPO in den Verfahren, das dem Erlass eines Strafbefehls folgt, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; er ist jedoch hierzu nicht verpflichtet. Diese Vorschrift gibt dem Gericht nicht die Befugnis, gegen den Willen des nicht eigenmächtig ferngebliebenen Angeklagten in dessen Abwesenheit zu verhandeln.


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