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In Kooperation mit dem ASS Ulrich Mayer  Hauptstraße 63, 69469 Weinheim
Mayer, Dr. Mayer, Mayer Rechtsanwälte
Telefon: 06201 14001
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FotoDr. Hans-Joachim Mayer  Hauptstraße 63, 69469 Weinheim
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Foto Edgar Spiegel  Multring 48, 69469 Weinheim
Spiegel & Bosslet
Telefon: 06201-94820
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Foto Carola Schuhmann  Ehretstr. 8, 69469 Weinheim
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Foto Anja Keil  Albert-Schweitzer-Str. 11/1, 69469 Weinheim
Telefon: 06201-875360
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Foto Erich Hirsekorn  Alte Landstr. 23, 69469 Weinheim
Telefon: 06201-874440
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Allgemeine Ratgeber

Der Grundsatz des BGH der Nachahmungsfreiheit Ausnahme: Unlauterkeit der Übernahme wie Bilderklau oder Textklau
Wer handelt unlauter?   Unlauter handelt nach § 4 UwG Nr. 9 insbesondere, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er absichtlich über die Herkunft täuscht, die Wertschätzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt. Oder eben die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Frage, wann eine verspätete Mietzahlung vorliegt: Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?
Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter entscheidend darauf an, ob der Samstag mitzuzählen ist. Dies entscheidet häufig darüber, ob ein Zahlungsverzug mit der Miete vorliegt. Unter Umständen kann diese Frage die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Bundesgerichtshof entscheidet Streit um „Biomineralwasser“
BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 – Biomineralwasser: Die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend gemäß § 5 UWG.   In Zeiten nahezu täglicher Lebensmittelskandale greifen die Verbraucher immer öfter zu Bioprodukten. Der Marktanteil von Bioprodukten steigt daher immer weiter. Auch in Supermärkten und Discountern werden immer mehr... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

BGH: Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion nicht wettbewerbswidrig
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert. Bei einer solchen Aktion werden die Schüler in der Schule fotografiert; der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung der Kanzlei Schalast+Partner aus Frankfurt a.M. im Auftrag von DigiProtect GmbH wegen Edward Maya – Stereo Love
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Schalast+Partner aus Frankfurt am Main im Auftrag der DigiProtect GmbH betreffend der Musikgruppe Edward Maya und dem Musikalbum Stereo love. Die Anwaltskanzlei Schalast+Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Befristete Arbeitsverträge – Unwirksamkeit von Befristungen in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs
Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen können sich mehr und mehr Hoffnungen auf eine Festanstellung machen. Grund hierfür ist die Rechtsprechung, die aktuell vielfältige Zweifel an der Wirksamkeit des deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) äußert. Das letzte Wort wird in einigen Fällen - wie so oft - der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg haben. Das deutsche... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)


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