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Allgemeine Ratgeber

BGH zum unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust des Unterhaltsschuldners
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unterhaltsschuldner, der durch pflichtwidriges, insbesondere strafbares Verhalten seinen Arbeitsplatz verliert, sich gegenüber dem Unterhaltsgläubiger darauf berufen kann, daß er infolge seiner Arbeitslosigkeit nicht mehr in der bisherigen Höhe Unterhalt leisten könne:... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Schmerzfreie Hautrötung durch Gurt beim Verkehrsunfall ist keine Körperverletzung
Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und eine 48-jährige Unternehmerin aus dem nordbadischen Raum vom Vorwurf der Körperverletzung (§ 223 StGB) freigesprochen. Diese hatte im Herbst 2003 mit ihrem Kraftfahrzeug das Rotlicht an einer Kreuzung auf der B 36 bei Karlsruhe übersehen und war mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen, welches durch die Wucht des Aufpralls umgeworfen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kabel hoch genug hängen!
Zur Frage, ob derjenige, der ein Kabel in 3,60 Meter Höhe über eine Ortsstraße führt, für Schäden an Fahrzeugen haftet, die an dem Kabel hängen bleiben Kurzfassung Ein Kabel sollte in ausreichender Höhe über eine Straße gespannt werden. Ansonsten haftet der „Kabelspanner“ gegebenenfalls für Schäden an hängen bleibenden Fahrzeugen oder Maschinen. Eine Durchfahrhöhe von unter 3,60 Meter kann auf einer... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Nichtdiskriminierungsklausel in einem DBA verhindert die Anwendung der Vorschriften über Unterkapitalisierung in Spanien
In seinem Urteil vom 17.3.2011 untersucht der Tribunal Supremo die mögliche Anwendung der spanischen Vorschriften zur Vermeidung von Unterkapitalisierung einer spanischen Gesellschaft, die eine Finanzierung in der Schweiz erhält. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Vorschriften zur Unterkapitalisierung Antimissbrauchsbestimmungen sind, um zu vermeiden, dass die spanische Gesellschaft derart hohe Ausgaben... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Javier Valls)

Autofahrer kann gegen ausländischen Kfz-Versicherer in Deutschland klagen
Köln (DAV). Ein deutscher Unfallgeschädigter kann den gegnerischen Haftpflichtversicherer, der seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, vor deutschen Gerichten verklagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 12. September 2005 hervor, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen (Az.: 16 U 36/05). Der Kläger hatte Ende 2003 in den Niederlanden einen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Enterbter Schlusserben kann möglicherweise Probleme bereiten
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In einer Vielzahl der Fälle setzen sich Eheleute in ihren Testamenten zunächst wechselseitig als Erben ein. Die Kinder werden dann zumeist zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt. Hierbei sollte allerdings... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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