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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Uwe Köhler  Flach-Fengler-Straße 110, 50389 Wesseling
Telefon: 02236 40344
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Foto Jürgen Sauerborn  Flach-Fengler-Str. 68, 50389 Wesseling
Telefon: 02236 / 394788
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Telefon: 02236 / 899030
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Telefon: 02236 / 942974
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Telefon: 02236 / 899050
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Telefon: 02232 / 46979
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Allgemeine Ratgeber

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung wegen besonders schwerwiegendem Eingriff in die Grundrechte
Eine Abspeicherung von Telekommunikationsdaten „auf Vorrat“ wird es zumindest in nächster Zeit in der EU nicht geben, solange die dafür gedachte Richtlinie nicht an vielen Stellen angepasst wird. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die von der EU veranlasste Richtlinie (Richtlinie 2006/24/EG) zur Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität aus dem... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Internationale Zuständigkeit für Klagen bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet
Urteil des EuGH vom 25.10.2011 – Rs. C-509/09, Rs C-161/10-X Der Europäische Gerichtshof hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH und des Tribunal de grande instance de Paris zu entscheiden, welches Gericht bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches zuständig ist, insbesondere, ob eine Klage auch außerhalb des Sitzes des Anbieters anhängig gemacht werden kann. Im Rahmen... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ist empehlenswert
Es gibt heutzutage viel Versicherungen, deren Nutzen teilweise nicht zu Unrecht angezweifelt wird. Eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsangelegenheiten stellt sich häufig jedoch als sehr sinnvoll dar. Zum einen ist eine solche Versicherung häufig schon für unter 100 € pro Jahr abzuschließen, zum anderen wird man als Autofahrer rein statistisch nicht selten in einen Verkehrsunfall verwickelt.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Andreas Unger)

Arbeitnehmerhaftung
Arbeitnehmerhaftung - Dienstliche Nutzung des privaten Pkw durch Arbeitnehmer Seit der Entscheidung des BAG vom 27.09.1994, GS 1/89 (A) unter Aufgabe der Erfordernisses der sog. gefahrgeneigten Arbeit haftet der Arbeitgeber allgemein nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung. „Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten für alle Arbeiten, die durch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

Videoüberwachung bei Wohnungseigentum
Eine Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Gebäudes mit Eigentumswohnungen ist durchaus möglich – aber nur unter strengen Anforderungen, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.05.2013, V ZR 220/12 ausgeführt hat. Der Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage war 2008 der frisch renovierte Eingangsbereich mittels eines Farbanschlags verschmutzt worden. Die... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Alkohol am Steuer - Die Trunkenheitsfahrt und deren Folgen!
Straftat oder nur Ordnungswidrigkeit? Strafrecht oder Bußgeldkatalog? Diese Fragen beschäftigen jeden Alkoholsünder, nachdem er ins Röhrchen gepustet hat. Zu Recht! Denn die juristischen Folgen unterscheiden sich erheblich. Liegt eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 - 1,1 Promille vor und sind keine durch den Alkohol mitbedingten sogenannten Ausfallerscheinungen wie z. B. Schlangenlinienfahren,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)


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