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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Uwe Köhler  Flach-Fengler-Straße 110, 50389 Wesseling
Telefon: 02236 40344
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Foto Jürgen Sauerborn  Flach-Fengler-Str. 68, 50389 Wesseling
Telefon: 02236 / 394788
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Foto Claus Peter Nerger  Bahnhofstraße 22, 50389 Wesseling
Telefon: 02236 / 899030
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Foto Astrid Bresch  Entenfangstr. 8, 50389 Wesseling
Telefon: 02232 / 46979
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Foto Harald Rieger  Bahnhofstr. 22, 50389 Wesseling
Telefon: 02236 / 899030
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Foto Erich Hartmann  Cranachstr. 23, 50389 Wesseling
Telefon: 02236 / 942974
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Foto Hans-Joachim Wienand  Bahnhofstr. 22, 50389 Wesseling
Telefon: 02236 / 899050
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Telefon: 02236 / 899030
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Allgemeine Ratgeber

Einstweilige Verfügung gegen das Angebot markenverletzender Waren trotz vorangegangenem Widerspruchsverfahren?
Zur Pflege einer Marke gehört die Überwachung des Markenregisters, durch die der Markeninhaber frühzeitig Kenntnis von der Anmeldung jüngerer und rechtsverletzender Marken erhält. Der Inhaber der älteren Marke kann nach Eintragung der jüngeren Marke kostengünstig gegen diese Eintragungen im Widerspruchsverfahren vorgehen. Damit ist aber noch nicht klar, ob der Inhaber der jüngere Marke... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Aufrechnungsverbot im Mietvertrag - der Mieter kann dennoch mindern
Berlin/Berlin (DAV). Mietverträge beinhalten oft eine Regelung, wonach der Mieter die Miete nicht mit eigenen Ansprüchen gegenüber dem Vermieter verrechnen kann: ein sogenanntes Aufrechnungsverbot. Solche Regelungen sind häufig nicht wirksam, erklären die Mietrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV). Oftmals steht hier das Recht dem Mieter zur Seite, wie aus in einer Entscheidung des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

„Flatrates“ sind für alle da
München (jur). Unternehmen können den Begriff „Flatrate" nicht für ihre Produkte oder Dienstleistungen schützen lassen. Denn das Wort ist als allgemeine Beschreibung für eine gleichbleibend niedrige Rate nicht schutzfähig, entschied das Bundespatentgericht in München in einem am Dienstag 23. Oktober 2012 veröffentlichten Beschluss (Az.: 33 W (pat) 141/08). Im entschiedenen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Namensschilder für Fahrpersonal
Namensschilder für Fahrpersonal Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs. Für ihr Fahrpersonal regelt eine Betriebsvereinbarung das Tragen von Dienstkleidung. Darüber hinaus beabsichtigt die Arbeitgeberin Namensschilder einzuführen, die von den Fahrern auf der Dienstkleidung getragen werden sollen. Das hat der Betriebsrat für mitbestimmungspflichtig gehalten. Seinem Antrag auf Feststellung eines... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Unterhaltsanspruch nach der Scheidung
Nach dem BGH besteht ein Anspruch auch bei kinderloser Ehe wegen sog. „ehebedingter Nachteile", d. h. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat oder seine Tätigkeit reduziert hat. Dabei ist nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht. Der Anspruch besteht grundsätzlich unbefristet, solange die ehebedingten Nachteile nicht ausgeglichen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sebastian Windisch)

Einschaltung eines Gutachters meist zulässig
DRESDEN (DAV). Nach einem Unfall ist der Geschädigte meist berechtigt, auf Kosten der gegnerischen Haftpflichtversicherung einen Sachverständigen mit der Ermittlung der Schadenshöhe zu beauftragen. Dies folgt aus einem Urteil des Amtsgerichts Dresden, das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) veröffentlicht haben. Lediglich dann, wenn es sich klar erkennbar um einen so genannten Bagatellschaden... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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