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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Horst-Dieter Zitelmann  Klingelgarten 37, 35435 Wettenberg
Telefon: 0641 78799
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Foto Johannes Wilh. Karpenstein  Hauptstr. 27 a, 35435 Wettenberg
Telefon: 0641 - 98457186
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Foto Anita Faßbender  Felsweg 16, 35435 Wettenberg
Telefon: 0641 - 9717454
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Allgemeine Ratgeber

BGH: Keine Aufklärungspflicht über negativen Marktwert eines Swap-Vertrags
In einer Entscheidung vom 20.01.2015 kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Ergebnis, dass eine beratende vertragsfremde Bank einen Anleger nicht über einen anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrags aufklären muss (AZ.: XI ZR 316/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und Koblenz führt aus: Der Kläger, der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)

BGH zum Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter
Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen. Nach dieser Vorschrift steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch für die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Verwendung einer "0190"-Nummer im Zusammenhang mit der Werbung für eine Kreditvermitt
Kreditvermittlung, Wettbewerbsrecht: Verwendung einer "0190"-Nummer im Zusammenhang mit der Werbung für eine Kreditvermittlung Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 29.07.2003, Az: 3 U 1225/03 1. Entstehen dem Kunden bereits für die Kontaktaufnahme mit einem Kreditvermittler Gebühren, da dieser dafür eine Telefonmehrwertdienstnummer (sog. "0190"-Nummer) verwendet, so verstößt der Kreditvermittler gegen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Beim Wendemanöver mit Einsatzfahrzeug kollidiert – Alleinhaftung liegt beim Wendenden
Berlin (DAV). Kommt es bei einem Wendemanöver zu einem Unfall mit einem links überholenden Fahrzeug, so haftet allein der Wendende aufgrund seiner besonderen Sorgfaltspflichten. Auch die überhöhte Geschwindigkeit eines Einsatzfahrzeugs ändert nichts an der Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß. So entschied das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 02. Oktober 2008 (AZ: 12 U 206/08). Auf der Suche nach einem... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Mietpreisbremse - welche konkreten Regelungen sind zu erwarten?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin. Ausgangslage: Am 1.10.2014 wurde die so genannte Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs) vom Bundeskabinett beschlossen. Im Vorfeld hatte es immer wieder Änderungen der Pläne gegeben. Einige waren sinnvoll, andere werden zu einer Aufweichung der Wirksamkeit führen. Doch was gilt nun?... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Gewährleistungsansprüche im Kaufrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nach den Vorschriften des BGB kann der Käufer einer mangelhaften Sache nicht ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen. Vielmehr gilt hier der Vorrang der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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