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Rechtsanwalt in Wildberg

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Antje Schell  Gartenstraße 1, 72218 Wildberg
Kanzlei Roller u. Koll.
Telefon: 07054-92720
Rechtsanwältin in Wildberg
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Allgemeine Ratgeber

Rechtsanwalt - Tipp Unterhaltsrecht: Alleinerziehende ab dem 3ten Jahr zum Vollzeitjob verpflichtet (Betreuungsunterhalt)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung nunmehr das zweite. Mal innerhalb recht kurzer Zeit klargestellt, dass ab dem 3ten Lebensjahr des gemeinsamen Kindes der alleinerziehende Elternteil grundsätzlich für sich selber sorgen muss (BGH XII ZR 94/09). I. Rechtliche Ausgangslage Trennt sich ein Ehepaar bzw. wird es geschieden, stellt sich bei Vorhandensein von minderjährigen Kindern in... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Mathias Henke)

AGB-Recht: Klausel über "Ausschluß von Einwendungen" unwirksam
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen unwirksam Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Freies Apothekenwahlrecht für Versicherte
Marburg (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen können Versicherte nicht verpflichten, bestimmte Medikamente nur in bestimmten Apotheken abzuholen. Entsprechende „Exklusivverträge“ der AOK Hessen für Krebsmedikamente entfalten keine „Exklusivwirkung“, wie das Sozialgericht (SG) Marburg in einem am Montag, 29. September 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: S 6 KR 84/14). Das Wahlrecht... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

AG Bad Segeberg: Kosten für Handelsregisterauszug muss der Gläubiger tragen
Mit Urteil vom 07.10.2014 entschied das Amtsgericht (AG) Bad Segeberg, dass die Kosten für die Einholung eines Handelsregisterauszugs durch den Gläubiger nicht Teil seines Verzugsschadens sind (AZ.: 17a C 115/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Das AG stellte zunächst fest, dass bei... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)

Freigabe der selbständigen Tätigket
Nach einer Freigabe der selbständigen Tätigkeit eines Insolvenzschuldner ist dieser gemäß §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO verpflichtet,  die Gläubiger so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.  Er muss also Zahlungen an die Insolvenzmasse in Höhe der pfändbaren Beträge aus einem alternativ eingegangenen... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers
Die Pflicht des Arbeitnehmers, Betriebsinterna nicht nach außen zu tragen, folgt als Nebenpflicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag und aus den §§ 823 Absatz 1 und 2, 826 BGB, §§ 3, 17 UWG. Ohne besondere Vereinbarung im Arbeitsvertrag gilt folgendes: Der Arbeitnehmer hat alle Tatsachen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb zu verschweigen, die nach dem Willen des Arbeitgebers aufgrund eines... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


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