BAURECHT, öFFENTLICH
Bei Bauplanung kein genereller Vorrang für Klima und Natur
Experten-Branchenbuch.de,
zuletzt bearbeitet am:
Bei Bauplanung kein genereller Vorrang für Klima und Natur © Symbolgrafik:© Zerbor - stock.adobe.com
Karlsruhe (jur). Die Bundesländer und auch der Stadtstaat Hamburg dürfen bei der Bauplanung dem Natur- und Klimaschutz nicht generellen Vorrang vor anderen Belangen einräumen. Weil das Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ aber genau dies zum Ziel habe, ist es unzulässig, urteilte am Freitag, 8. Dezember 2023, das Hamburgische Verfassungsgericht (Az.: HVerfG 4/22).
Das Volksbegehren war aus Initiativen zum Schutz einzelner Grünflächen und eines Moors entstanden. Sie wollte erreichen, dass Hamburg auf bisherigem Grünland und Ackerflächen keine neuen Baugebiete mehr ausweist. Dies sehen die Initiatoren als Beitrag zum Klimaschutz und gegen städtische Hitze.
Für eine Gesetzesvorlage an die Hamburgische Bürgerschaft sammelten sie 2021 die erforderlichen 10.000 Unterschriften. Da aber die Bürgerschaft dem Anliegen nicht nachkam, beantragten die Initiatoren ein Volksbegehren. Der Hamburger Senat lehnte dies ab und rief das Hamburgische Verfassungsgericht an.
Dies urteilte nun, dass das Volksbegehren „mit den bundesrechtlichen Vorgaben für die Bauleitplanung in den Ländern nicht in Einklang zu bringen“ und daher unzulässig ist.
Zur Begründung betonten die Verfassungsrichter, dass das Ziel eines Volksbegehrens auf Landeseben nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen darf. Hier schreibe das Baugesetzbuch des Bundes vor, dass die Bauleitplanung das Ergebnis einer Abwägung sein muss. Umwelt- und Naturschutz seien hierbei zwar zu berücksichtigen, ebenso aber auch „die Wohnbedürfnisse und die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung“ sowie Belange von Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur.
Ziel des Volksbegehrens sei faktisch die „Vorabfestlegung“ eines generellen Vorrangs für Klima- und Naturschutz. Dies sei mit dem im Baugesetzbuch vorgegebenen „Abwägungsgebot“ unvereinbar, urteilte das Hamburgische Verfassungsgericht.
Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock
Koblenz (jur). Gotteshäuser sind zwar auch in Wohngebieten zulässig, nicht aber in beliebiger Größe. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag, 4. Dezember 2023, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 8 A 10433/23.OVG). Es wies damit einen Bauantrag für eine Moschee in Germersheim ab. Diese sei zwar grundsätzlich möglich, müsse aber „gebietsverträglich“ sein.
Die dortige Gemeinde des von der Türkei unterstützten Vereins DITIB hatte 2019 eine Baugenehmigung für eine von ihr geplante Moschee beantragt. Sie sollte eine Nutzfläche von 2.226 Quadratmeter haben, davon 625 Quadratmeter für zwei Gebetsräume. Der Landkreis Germersheim lehnte dies ab.
Das Verwaltungsgericht ... 
Nicht nur Spielplätze, auch Schulen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. Immer wieder fühlen sich Anwohner vom Kinderlärm belästigt. Als Nachbarn im Sinne des Immissionsschutzrechts können Anwohner auch gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das Gericht prüft im Rahmen einer Klage oder eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz inwieweit der Lärm geduldet werden muss. In Frage kommen Normen aus dem Baurecht oder Immissionsschutzrecht.
Das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 25.06.2014 - VG 13 K 109.12) hatte kürzlich einen entsprechenden Fall zu entscheiden. Die Kläger wandten sich gegen die Erweiterung ...