VERSICHERUNGSRECHT
Die verspätete Stehlgutliste
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Zur Frage, wann eine nach einem Einbruch verspätet eingereichte Liste der geklauten Gegenstände den Hausratsversicherungsschutz entfallen lässt
Kurzfassung
Ein Versicherungsnehmer hat einen Einbruchdiebstahl unverzüglich der Polizei zu melden und ein möglichst detailliertes Verzeichnis der entwendeten Sachen einzureichen. Der Hausratsversicherer darf jedoch nur dann die Entschädigung verweigern, wenn der Versicherte in grob vorwerfbarer Weise gegen diese Pflicht verstößt.
Das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg, verurteilte jetzt eine Versicherungsgesellschaft zur Zahlung von rund 14.600 € an eine Versicherungsnehmerin. Diese habe die verspätete Vorlage der Stehlgutliste nicht in einem Maße zu verantworten, dass der Versicherungsschutz entfiele.
Sachverhalt
Als die spätere Klägerin kurz vor Silvester 2001 nach Hause zurückkehrte, staunte sie nicht schlecht: Einbrecher hatten sie um Schmuck, Uhren und Bargeld im Wert von fast 15.000 € „erleichtert“. Sie rief zwar sofort die Polizei zur Hilfe, eine Liste der gestohlenen Gegenstände reichte sie aber erst 5 Monate später ein. Aus diesem Grunde weigerte sich die Hausratsversicherung zu zahlen. Die Polizeibeamten hätten ihr empfohlen, die Stehlgutliste erst nach einer gründlichen Überprüfung des gesamten Schadens vorzulegen – verteidigte sich die Versicherte und klagte auf Zahlung.
Gerichtsentscheidung
Mit Erfolg, gab das Landgericht Coburg doch der Klage nach Beweisaufnahme überwiegend statt. Die Klägerin habe sich nicht grob fahrlässig verhalten. Sie sei nur den zwar unpräzisen, aber aus ihrer Sicht verlässlichen Empfehlungen der Polizisten gefolgt. Ihr könne daher die eingetretene Verzögerung jedenfalls nicht als grober Pflichtverstoß angelastet werden. Nach einem Hinweis des Oberlandesgericht Bamberg, dass es die Auffassung des Landgerichts Coburg teile, nahm der beklagte Versicherer seine Berufung gegen das Urteil zurück.
Fazit
Nicht jedes menschliche Fehlverhalten muss „bestraft“ werden.
(Urteil des Landgerichts Coburg vom 31.07.2003, Az: 21 O 228/03; Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17.11.2003, Az: 1 U 112/03; rechtskräftig)
Für viele Menschen mit einer Berufsunfähigkeit ist es zunächst eine Erleichterung, wenn die Versicherung ihre Leistungspflicht anerkennt. Doch zuweilen erfolgt dieses Anerkenntnis nur befristet oder bezieht sich auf bereits vergangene Zeiträume.
- Was bedeutet ein befristetes Anerkenntnis eigentlich genau?
- Welche Rechte habe ich als Versicherter?
- Wann darf die Versicherung ihre Leistungen zur Berufsunfähigkeit wieder einstellen?
Diese Fragen waren Gegenstand eines Urteil des Oberlandesgerichts München.
Die gute Nachricht: Das Gericht stärkt die Rechte der Versicherten. Besonders wichtig: Eine Befristung für die Vergangenheit ist nicht zulässig. Zudem muss die Versicherung bei einer ... 
Frankenthal (jur). Der „Außenversicherungsschutz“ einer Hausratversicherung bezieht sich nicht auf Sachen, die sich gewöhnlich in einer Zweitwohnung befinden. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem am Mittwoch, 29. November 2023, bekanntgegebenen Urteil klargestellt (Az.: 3 O 236/22).
Der Kläger hatte seiner Hausratversicherung den Diebstahl eines Fahrrads gemeldet. Das fast 5.000 Euro teure Bike war nach seinen Angaben bei einem Einbruch in den Keller seiner Zweitwohnung in Baden-Württemberg entwendet worden.
Die Hausratversicherung lehnte eine Schadensregulierung ab. Der Diebstahl aus einer Zweitwohnung sei durch die Versicherung nicht gedeckt.
Dies bestätigte nun auch das Landgericht Frankenthal. ...