VERSICHERUNGSRECHT
Wann ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll?
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Die Rechtsschutzversicherung schützt Sie vor den Kosten eines Rechtsstreits. Sie kann entweder ein eigenständiges Produkt oder ein Zusatz zu einer Kfz- oder Sachversicherung sein. In welchen Situationen lohnt sich der Abschluss einer solchen Versicherung?
Gerichte in Deutschland sind oft mit langen Anhörungen und hohen Kosten verbunden. Das letztgenannte Problem kann vermieden werden, wenn wir eine Rechtsschutzversicherung abschließen.
Was ist eine Rechtsschutzversicherung überhaupt?
Was verbirgt sich wirklich hinter dem mysteriösen Namen "Rechtsschutzversicherung"? Es handelt sich um eine Police, die in erster Linie dazu dient, den Versicherten vor den Kosten zu schützen, die mit einem Gerichtsverfahren verbunden sind. Wir alle wissen, dass die Bezahlung eines Anwalts oder die Übernahme von Gerichtskosten eine eher unangenehme Herausforderung für unser Portemonnaie darstellt. Indem wir eine kleine Prämie für die Versicherung zahlen, können wir uns zumindest vor einem Teil dieser Kosten schützen und mutiger darüber nachdenken, einen Fall vor Gericht zu bringen.
Eine Rechtsschutzversicherung ist oft auch eine Möglichkeit, kostenlose Rechtsberatung zu erhalten.
Wie kann ich eine Rechtsschutzversicherung abschließen?
Rechtsschutzversicherungen sind bei den Deutschen immer noch nicht sehr beliebt, aber das Interesse an solchen Produkten hat in den letzten Jahren zugenommen. Die meisten Menschen schließen eine Rechtsschutzversicherung ab, um sich vor Rechtsstreitigkeiten zu schützen. Beim Abschluss nutzen viele Verbraucher einen Rechtsschutzversicherung Vergleich, um den günstigsten Tarif mit den gewünschten Leistungen zu finden.
Es gibt viele Rechtsschutzbereiche, dazu gehören im Wesentlichen:
- Privatrechtsschutz
- Familienrechtsschutz
- Berufsrechtsschutz
- Arbeitsrechtsschutz
- Mieter- und Vermieterrechtsschutz
- Firmenrechtsschutz
- Immobilienrechtsschutz
- Verkehrsrechtsschutz
Viele dieser Rechtsschutzarten können in Kombination abgeschlossen werden. Häufig werden bspw. Privatrechtsschutz und Verkehrsrechtsschutz kombiniert.
Was ist der Umfang der Rechtsschutzversicherung?
Jede Versicherungsgesellschaft legt in ihren eigenen Bedingungen die Regeln fest, nach denen der Versicherte das betreffende Versicherungsprodukt nutzen kann (dies gilt natürlich nicht für die Haftpflichtversicherung). Bei der Rechtsschutzversicherung deckt der Versicherer in der Regel die notwendigen Kosten, die zur Verteidigung der Interessen des Geschädigten erforderlich sind, d.h:
- Anwaltshonorare,
- Prozesskosten (Gerichtsgebühren, Bürokosten),
- Kosten, die der gegnerischen Partei oder der Staatskasse auferlegt wurden - im Falle eines erfolglosen Verfahrens,
- die Honorare von Sachverständigen, wenn der Versicherte verpflichtet ist, sie zu zahlen.
Im Rahmen der Rechtsschutzversicherung kann der Versicherte auch auf Rechtsschutz in Zivilverfahren und Verteidigung in Strafverfahren zählen, z.B. bei der Verursachung eines Zusammenstoßes. Ein Anwalt kann die Interessen seines Mandanten vertreten:
- Verwaltungsverfahren zum Entzug eines Führerscheins oder einer Zulassungsbescheinigung,
- eine Streitigkeit aus Verträgen, die ein versichertes Fahrzeug betreffen, z.B. ein Kaufvertrag,
- ein Strafverfahren, in dem er wegen eines Verkehrsdelikts angeklagt wurde.
Viele Versicherer bieten ihren Kunden im Rahmen ihrer Rechtsschutzversicherung Rechtsberatung und Zugang zu Musterschreiben an. Die Beratung erfolgt meist per Telefon oder E-Mail.
Wer braucht eine Rechtsschutzversicherung?
In der Tat kann eine solche Versicherung für jeden erwachsenen Staatsbürger nützlich sein. Die Kosten für Prozesskostenhilfe sind in unserem Land immer noch so hoch, dass viele Menschen es vorziehen, nicht vor Gericht zu gehen. In der Zwischenzeit sollte die Prämie für eine Rechtsschutzversicherung keine große Belastung für den Geldbeutel darstellen. Je nach versicherter Leistung können die Beiträge sogar günstiger sein, als bspw. die einer Zahnzusatzversicherung.
Eine solche Versicherung kann jedoch besonders für diejenigen nützlich sein, die regelmäßig Auto fahren. Die Rechtsschutzversicherung hilft sowohl dann, wenn der Versicherer des Verursachers einen reduzierten Schadenersatz zahlen will, als auch dann, wenn wir selbst beschuldigt werden, z. B. einen Unfall unabsichtlich verursacht zu haben.
Es ist jedoch erwähnenswert, dass die Versicherer in der Regel eine Bestimmung in ihre Versicherungsbedingungen aufnehmen, die die Deckung von Rechtskosten ausschließt, die dem Versicherten im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen das Unternehmen entstehen, bei dem er die betreffende Police abgeschlossen hat. Wenn der Unfallverursacher also eine Haftpflichtversicherung hat, bei der Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, können Sie nicht mit Hilfe rechnen.
Möglicherweise müssen Sie Geld zurückzahlen
Es gibt noch einen wichtigen Punkt, den Sie bei der Rechtsschutzversicherung beachten sollten: Wenn ein Strafverfahren zu einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fehlverhaltens des Versicherten führt, kann die Versicherungsgesellschaft die Erstattung der durch das Verfahren entstandenen Kosten verlangen.
Trotz dieser Einschränkungen ist die Rechtsschutzversicherung eine sinnvolle Ergänzung zur Berufsunfähigkeitsversicherung und Haftpflichtversicherung.
Frankenthal (jur). Der „Außenversicherungsschutz“ einer Hausratversicherung bezieht sich nicht auf Sachen, die sich gewöhnlich in einer Zweitwohnung befinden. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem am Mittwoch, 29. November 2023, bekanntgegebenen Urteil klargestellt (Az.: 3 O 236/22).
Der Kläger hatte seiner Hausratversicherung den Diebstahl eines Fahrrads gemeldet. Das fast 5.000 Euro teure Bike war nach seinen Angaben bei einem Einbruch in den Keller seiner Zweitwohnung in Baden-Württemberg entwendet worden.
Die Hausratversicherung lehnte eine Schadensregulierung ab. Der Diebstahl aus einer Zweitwohnung sei durch die Versicherung nicht gedeckt.
Dies bestätigte nun auch das Landgericht Frankenthal. ...