INSOLVENZRECHT
Insolvenzverwalter darf Steuerkontoauszüge einsehen
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Münster (jur). Insolvenzverwalter dürfen Einsicht in die steuerlichen Unterlagen des insolventen Schuldners nehmen. Jedenfalls in Nordrhein-Westfalen muss das Finanzamt die für das Insolvenzverfahren relevanten Unterlagen herausgeben, urteilte am Dienstag, 24. November 2015, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 8 A 1032/14, 8 A 1073/14, 8 A 1074/14 und 8 A 1126/14). Das Steuergeheimnis stehe dem nicht entgegen.
In den vier entschiedenen Fällen hatten die Insolvenzverwalter beantragt, ihnen die Steuerkontoauszüge der Schuldner für bestimmte Zeiträume zur Verfügung zu stellen. So wollten sie herausfinden, ob Zahlungen auf Steuerschulden geleistet wurden, die noch der Insolvenzanfechtung unterliegen, so dass das Finanzamt das Geld gegebenenfalls in die Insolvenzmasse zurückzahlen müsste.
Das Finanzamt verweigerte jeweils die Herausgabe dieser Daten, die Insolvenzverwalter klagten. Das für die Finanzverwaltung beklagte Land Nordrhein-Westfalen verwies zur Begründung der Weigerung auf das Steuergeheimnis.
Das OVG Münster gab den Insolvenzverwaltern nun aber recht. Der Informationsanspruch stehe ihnen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen zu. Das Steuergeheimnis stehe der Offenbarung von Steuerdaten gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht entgegen. Denn durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehe die Verfügung über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen auf den Insolvenzverwalter über. Das schließe soweit nötig auch die Verfügungsbefugnis über Informationen und „Geheimnisse“ ein.
Das OVG Münster hatte bereits 2011 entsprechend entschieden und ließ nun die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.
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Karlsruhe (jur). Auch in der Insolvenz darf ein Unternehmen einen versprochenen Neukundenbonus nicht streichen. Das gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter das Unternehmen nicht fortführen will, urteilte am Donnerstag, 27. Juli 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zur Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV); die entsprechende Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sei zulässig und begründet (Az.: IX ZR 267/20).
Die BEV hatte Kunden mit einem Neukundenbonus gelockt. Abhängig vom Umsatz im ersten Abrechnungsjahr sollte der Rabatt bis zu 25 Prozent betragen. Dann ging die BEV in die Insolvenz und stellte die Belieferung ihrer Kunden ein. Der vorläufige Insolvenzverwalter ... 
In einem Insolvenzverfahren ist die Art der Gläubigerstellung ein maßgebliches – wenn nicht das maßgebliche – Kriterium.
Denn der Gläubigerstatus entscheidet über die Befriedigung im Insolvenzfall .
Im nachfolgenden werden die verschiedenen möglichen Gläubigerpositionen in einem Insolvenzverfahren, nebst Befriedigungsaussicht, dargestellt.
1. Insolvenzgläubiger
Nach der Legaldefinition des § 38 InsO ist ein Insolvenzgläubiger ein persönlicher Gläubiger, der einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat. D. h. maßgeblich für deren Gläubigerstellung ist, dass der Forderungsgrund vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. ... 
Immer mehr Unternehmer, gerade im Bereich der KMU, kennen das: Erst wird bestellte Ware geliefert und ggf. eingebaut, dann wird vom Kunden nur schleppend, etwa nach vorheriger Mahnung oder Ratenzahlungsvereinbarung gezahlt, und zum Schluss besteht noch die Gefahr, alles an einen Insolvenzverwalter zurückbezahlen zu müssen. Der Lieferant hat dann das Nachsehen. Er musste Vorleistungen für Material, Löhne, Vertrieb etc. verauslagen und wird nach Insolvenz des Schuldners anschließend selbst auf Rückzahlung des Erhaltenen in Anspruch genommen.
Was vielen bislang nicht bekannt war: Gerade Ratenzahlungsvereinbarungen konnten bislang schon als Indiz dafür gesehen werden, dass der Lieferant von der ...