STEUERRECHT
Neue Risiken für Steuerhinterzieher
Autor: ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater - Kanzlei
Weltweiter Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerbetrug kommt!
Es geht voran im Steuerrecht! Seit der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik wächst und die Dimensionen der Steuerhinterziehung auch in Deutschland ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen, läuft nun eine weltweite Kooperation zur Verhinderung von Steuerbetrug an.
Das Ende der Steueroasen
Insgesamt fünfzig Staaten, darunter Deutschland, haben sich im gemeinsamen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf einen Informationsaustausch der Bankdaten nach gemeinsamen Regeln geeinigt. Mit im Boot sitzen auch einstige Steueroasen und Inselstaaten, deren unzählige Briefkastenfirmen für viele Jahre als Geheimtipp unter den Steuersündern galten. Dazu gehören beispielsweise die Cayman Islands und Liechtenstein. Ab 2018 sind dann insgesamt 102 Staaten Mitglied des Paktes, darunter Panama, die Schweiz und Singapur sowie Trinidad und Tobago.
Inhalt der Einigung: Ab dem 30.09.2017 soll ein automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten stattfinden. Dann informieren ausländische Banken die Finanzbehörden des Heimatstaates über die Auslandsgeschäfte ihrer Bürger. Schon Vorgänge von 2016 sollen dabei ausgetauscht werden.
Bankgeheimnis im Steuerrecht abgeschafft
Mitgeteilt werden nicht nur Name, Anschrift und Kontonummer des Inhabers, sondern auch Zinsen, Dividenden, Guthaben und Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen. Diese Informationen werden automatisiert an den Wohnsitzstaat des Kontoinhabers gemeldet. Und nicht nur Privatvermögen stehen im Fokus der Ermittlungen. Auch Konten von Treuhändern, Trusts und Stiftungen fallen unter die neuen Regelungen.
Damit neigt sich der Kern des Bankgeheimnisses im Steuerrecht dem Ende seiner Geschichte zu — so prognostizierte es bereits der deutsche Finanzminister Schäuble im Jahr 2014. Seit kurz darauf die sogenannten „Panama Papers“ veröffentlicht wurden, begann der politische Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche. National und international wurden Gesetze verabschiedet und Kooperationsverträge geschlossen. Es wurden Steuer-CDs gekauft und ein Transparenzregister eingeführt. Das Bundeskriminalamt kaufte erst vor wenigen Monaten einen riesigen Datensatz der Panama Papers und überprüft diese auf steuerrechtliche Tatbestände.
Schlupflöcher bald geschlossen
Damit wird zwar das Bankgeheimnis in steuerlicher Sicht abgeschafft und der in der Abgabenordnung festgesetzte besondere Schutz von Bankkunden gänzlich aufgehoben. Aber es gibt weiterhin Schlupflöcher, die der Staat zu schließen hat. Denn neue „kreative Steuersparmodelle“ wachsen aus dem Boden wie derzeit AfD-Wähler im Bundesgebiet. Der neuste Trend sind sogenannte „Wohnsitz-Zertifikate“, die man für eine beträchtliche Summe erwerben kann. Dann gilt man steuerrechtlich als am Ort des Auslandskontos ansässig — und eine Informationsweitergabe an den eigentlichen Heimatstaat entfällt.
Auch wenn die Behörden also immer einen Schritt hinterherhinken, tut es doch gut zu wissen, dass etwas geschieht im Steuerrecht. Und wenn wie jetzt Verabredungen zum Austausch von Daten aus der Vergangenheit getroffen werden können, verursacht die neue Regelung vielen Steuerbetrügern doch jedenfalls schlaflose Nächte. Denn wer weiß, worauf sich die Staaten als nächstes einigen…