VERWALTUNGSRECHT
OVG: "Umbettung" einer Leiche aus wichtigem Grund
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Die Umbettung einer einmal bestatteten Leiche kann nur aus einem wichtigen Grund ver*langt werden, der im Einzelfall schwerer wiegt als die Achtung vor der Totenruhe. So ent*schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das im vorliegenden Fall diese Voraussetzung bejahte und der Klage stattgab.
Die Klägerin ist die Witwe ihres vor zwei Jahren verstorbenen Ehemannes. Beigesetzt wurde er auf dem Friedhof der Eifelgemeinde, in der das Ehepaar viele Jahre gewohnt hatte. Danach verzog die Witwe an einen etwa 60 km entfernten Ort in den Westerwald, um in der Nähe ihrer Tochter und deren Familie leben zu können. Sie beantragte die Zustimmung ihrer frühe*ren Wohnortgemeinde zur Umbettung des Leichnams, da nach ihrem Umzug die Grab*pflege vor Ort nicht mehr gewährleistet sei. Als dieser Antrag abgelehnt wurde, kam es zum Rechtsstreit. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage in erster Instanz ab. Auf die Berufung der Witwe entschied das Oberverwaltungsgericht jetzt zu ihren Gunsten.
Unter den hier vorliegenden besonderen Umständen könne die Klägerin die umstrittene Zustimmung zur Umbettung verlangen, befanden die Richter. Die nahen Angehörigen eines Verstorbenen hätten das Recht der Totenfürsorge und könnten daher Art und Ort der Bestattung bestimmen. Im Falle der Umbettung einer schon bestatteten Leiche gehe dem Recht auf Totenfürsorge allerdings grundsätzlich die Totenruhe des Verstorbenen vor. Denn es entspreche allgemeinem sittlichem Empfinden, die Ruhe der Toten möglichst ungestört zu lassen. Die Umbettung einer bestatteten Leiche könne deshalb nur aus einem wichtigen Grund verlangt werden, der im Einzelfall höher zu bewerten sei als die Achtung der Toten*ruhe.
Der bloße Wohnsitzwechsel eines nahen Angehörigen sei noch kein wichtiger Grund für eine Umbettung, betonte das Oberverwaltungsgericht. Auch wenn der Hinterbliebene aus Grün*den umziehe, die sich aus seinem fortschreitenden Alter und der damit häufig verbundenen schlechteren Gesundheit ergäben, reiche dies für sich genommen nicht aus. Solche Ver*änderungen der Lebensumstände träten in einer mobiler gewordenen Gesellschaft häufig auf und müssten grundsätzlich schon bei der Entscheidung über den Ort der (erstmaligen) Bestat*tung eines Verstorbenen mitbedacht werden.
Im vorliegenden Fall erkannten die Richter allerdings besondere Umstände an, die eine Umbettung rechtfertigen. So habe die Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes anfangs die feste Absicht gehabt, das gemeinsame Haus weiter zu nutzen. Unmittelbar danach habe sich ihr Befinden aber plötzlich und unvorhergesehen so verschlechtert, dass der Weg*zug unver*meidlich geworden sei. Diese Gründe, die einen regelmäßigen Grabbesuch seither aus*schlössen, seien untypisch und wögen so schwer, dass die Achtung vor der Totenruhe dahinter ausnahmsweise zurück*treten müsse.
Das Oberverwaltungsgericht ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu.
Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2004, Aktenzeichen: 7 A 11930/03.OVG
Das Verwaltungsgericht Köln hat unter dem Aktenzeichen 14 K 6556/20 entschieden, dass die Erhebung der LKW-Maut zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 27. Oktober 2020 teilweise rechtswidrig war. Die Begründung: In die Mautsätze wurden Kosten für die Verkehrspolizei einbezogen, was gegen EU-Vorgaben verstößt. Die Bundesrepublik Deutschland muss nun die zu viel gezahlten Mautgebühren zuzüglich Zinsen zurückzahlen.
VG Köln gibt Klage statt: Teilweise Rückerstattung der LKW-Maut
Eine Klägerin forderte die Rückerstattung der von ihr entrichteten LKW-Maut für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. Oktober 2020, spezifisch den Teil der Maut, der die Kosten der Verkehrspolizei umfasste, samt Verzinsung.
Nach einem ...