Rechtsanwalt in München - Verwaltungsrecht

Düsseldorf (jur). Bei der Genehmigung von Windrädern müssen die Behörden den hohen Lärmschutz für Wohngebiete beachten. Weil die dort zulässigen Nacht-Grenzwerte nicht eingehalten werden, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am Montag, 6. Juli 2015, bekanntgegebenen Beschluss den Bau zweier Windräder in Neuss vorerst gestoppt (Az.: 10 L 1295/15). Die Stadtwerke Neuss wollen die Windräder mit Höhen von 149 beziehungsweise 179 Metern im Ortsteil Hoisten errichten. Dagegen wehrt sich ein Anwohner. Die Anlagen seien zu laut und hätten mit Höhen vergleichbar dem Kölner Dom (157 Meter) eine „optisch bedrängende Wirkung“. Im ... weiter lesen

Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren erneut Schutz vor einer Abschiebung geltend machen will, muss unterscheiden: Geht es um einen Asylfolgeantrag oder nur um das Wiederaufgreifen der Prüfung von Abschiebungsverboten? In einem Beschluss aus Köln war der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid des Bundesamtes anordnen zu lassen, unzulässig. Die Entscheidung betrifft insbesondere Konstellationen, in denen nach einem Erstverfahren nur Abschiebungsverbote geltend gemacht werden. Das Wichtigste in Kürze Die Antragstellerin hatte keinen umfassenden Asylfolgeantrag gestellt, sondern nur das Wiederaufgreifen zur Feststellung von Abschiebungsverboten beantragt. Die ... weiter lesen

Wie berichtet wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzulösen und eine Regelung zu schaffen, die kleine Beitragslasten auf mehrere, nämlich sämtliche Grundstückseigentümer verteilt, dafür aber regelmäßig. Ob es sich dabei um einen neuen Lösungsansatz handelt, der die betroffenen Gründstückseigentümer zufriedenstellt ist eher fraglich. Ebenso dürften neue Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert sein. Kern der bayerischen Regelung ist die Möglichkeit der Gemeinden nunmehr, anstatt der bisherigen Beiträge, ... weiter lesen

Kinder mit ständigem Wohnsitz in Deutschland haben ihre Schulpflicht grundsätzlich durch den Besuch einer öffentlichen Schule zu erfüllen, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Ein heute achtjähriger Junge, der mit seiner aus Jordanien stammenden Familie in Remagen wohnt, besucht seit zwei Jahren die private König-Fahad-Akademie in Bonn. Als die Schul*behörde ihn auf*forderte, sich zum Schuljahresbeginn 2004/05 an der Staatlichen Grund*schule in Remagen anzumelden, kam es zum Rechtsstreit. Die Eltern argumentierten, es liege ein besonderer Fall vor, weil ihr Sohn wie seine Geschwister in zwei Sprachen und Kulturen aufwachse und eine doppelte Staatsangehörigkeit besitze. Das Verwaltungsgericht Koblenz ... weiter lesen

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.06.2013 entschieden. Der heute elfjährige Junge wohnt bei seinen 49 und 51 Jahre alten Eltern im Kreis Warendorf. Er ist das jüngste Kind der Familie. Im Alter von 7 Jahren eingeschult fehlte der Junge bereits im ersten Schuljahr an über 40 Tagen in der örtlichen Grundschule, von der ihn die Eltern im Jahre 2010 abmeldeten. In den nächsten Jahren besuchte er zwei weitere ... weiter lesen

Wer Corona-Neustarthilfe erhalten hat, durfte das Geld nicht automatisch endgültig behalten. Die Hilfe wurde als Vorschuss ausgezahlt und musste später über eine Endabrechnung überprüft werden. Viele Empfänger könnten annehmen, dass nur zu viel gezahlte Beträge nach einer Berechnung zurückzuzahlen sind. Der Beschluss zeigt: Wird die Endabrechnung nicht rechtzeitig und nicht auf dem vorgeschriebenen Weg eingereicht, kann auch eine vollständige Rückforderung rechtmäßig sein. Betroffen sind vor allem Empfänger von Neustarthilfe, deren Bewilligungsbescheid eine Endabrechnung über das Online-Tool und eine klare Frist vorsah. Im konkreten Fall blieb auch der Versuch ohne Erfolg, für die Klage gegen den Schlussbescheid ... weiter lesen

Der zum 01. Januar 2013 neu eingeführte Rundfunkbeitrag wird derzeit kontrovers diskutiert und beschäftigt auch viele Verwaltungsgerichte. Gegen den erhobenen Rundfunkbeitrag aufgrund eines Bescheides hatte sich eine Privatperson vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gera gewehrt. Das VG wies die Anfechtungsklage mit Urteil vom 19.03.2014 (Az. 3 K 554/13 Ge) ab. Das Gericht wies in der Klagebegründung darauf hin, dass eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Rundfunkbeitrag nicht vorliege. Der neue Staatsvertrag ist auf die Umstellung gerichtet, von einer Gebühr auf einen Beitrag überzugehen. Der Beitrag werde unabhängig davon fällig, ob in der Wohnung ein Empfangsgerät ... weiter lesen

Ein paar Blumenkübel vor dem Haus wirken harmlos. Rechtlich kann daraus aber ein Problem werden, wenn sie auf einem öffentlichen Gehweg stehen und keine Erlaubnis der Stadt vorliegt. Viele Anlieger gehen davon aus, dass jahrelanges Dulden durch die Behörde ausreicht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt nun klar: Aus bloßem Nichtstun der Behörde entsteht keine Legalisierung. Betroffen sind vor allem Grundstückseigentümer und Anlieger, die Gehwege vor ihrem Haus mit Kübeln oder ähnlichen Gegenständen gestalten. Praktisch wichtig ist die Entscheidung auch für Kommunen, weil sie zeigt, wann sie gegen Gegenstände im öffentlichen Straßenraum einschreiten dürfen. Das Wichtigste in Kürze Blumenkübel auf dem Gehweg ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wenn Halter eines Kampfhundes ihren Vierbeiner keiner Verhaltensprüfung unterziehen, müssen sie besonders aufpassen. Sie müssen „damit rechnen, dass der Hund jederzeit auch ohne vorherige Warnzeichen Menschen anfällt“, heißt es in einem am Dienstag, 22. Juli 2014, veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe (Az.: 2 (7) Ss 318/14). Damit bestätigte das OLG eine Geldstrafe von 1.800 Euro (120 Tagessätze zu je 15 Euro) gegen den Halter eines American Staffordshire Terrier-Mischlings. Die Ortspolizei hatte den Hund als gefährlichen Kampfhund eingestuft. Die in Baden-Württemberg vorgesehene Verhaltensprüfung zur „Widerlegung ... weiter lesen

Wenn das Jugendamt ein Kind in Obhut nimmt, prallen oft existenzielle Interessen aufeinander: Eltern wollen die Maßnahme beenden, das Kind kann zugleich ein eigenes Schutzinteresse haben. Viele Beteiligte könnten annehmen, dass ein Gerichtsverfahren gegen die Inobhutnahme vor allem zwischen Elternteil und Jugendamt geführt wird. Das Verwaltungsgericht Hannover stellt nun klar: Bei einer noch laufenden Inobhutnahme muss auch das betroffene Kind eine eigene verfahrensrechtliche Position erhalten. Wichtig ist die Entscheidung für Eltern, Jugendämter und alle, die an Verfahren über eine Inobhutnahme beteiligt sind. Denn das Kind ist nach Auffassung des Gerichts nicht bloß Objekt einer staatlichen Maßnahme, sondern Rechtssubjekt ... weiter lesen

Mainz (jur). Geschwister müssen auch bei einem ihnen unbekannten, verstorbenen Halbbruder die Bestattungskosten zahlen. Für das Einstehen der Bestattungskosten kommt es nicht auf das familiäre Näheverhältnis an, sondern vielmehr darauf, ob objektiv ein nahes Verwandtschaftsverhältnis vorliegt, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19. Juli 2023 (Az.: 3 K 425/22.MZ). Im Streitfall ging es um die Übernahme der Bestattungskosten für einen am 14. August 2021 verstorbenen Mann. Dessen zwei Halbgeschwister hatten erst mit dem Todesfall erfahren, dass sie einen älteren Halbbruder hatten. Dieser war 1966 als Jugendlicher von einem Ehepaar adoptiert worden. Die leibliche Mutter hatte ... weiter lesen

Münster (jur). Transportunternehmer für Tiere sind selbst für das Tierwohl verantwortlich. Die Behauptung, sie hätten von dem mehrfachen Fehlverhalten ihrer Fahrer gar nichts gewusst, kann Unternehmern die Transporterlaubnis nicht retten, wie das Verwaltungsgericht Münster am Donnerstag, 15. Dezember 2022, in einem Eilbeschluss entschied (Az.: 4 L 422/22). Es bestätigte damit das Vorgehen des Kreises Steinfurt in Nordrhein-Westfalen gegen einen Nutztierhandelsbetrieb. Das Veterinäramt des Kreises hatte eine Vielzahl von Verstößen gegen den Tierschutz festgestellt. Immer wieder soll das Unternehmen transportunfähige Rinder verladen und bei der Auslieferung am Schlachthof ... weiter lesen