Rechtsanwalt in Hannover - Verwaltungsrecht

Wer im Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht verliert, hofft oft auf die nächste Instanz. Riskant wird es aber, wenn die Berufung nur damit begründet wird, das Gericht habe den eigenen Vortrag falsch bewertet. Genau hier zieht das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine klare Grenze: Rechtliches Gehör bedeutet nicht, dass das Gericht der Darstellung eines Klägers folgen muss. Betroffen sind vor allem Asylbewerber und ihre Prozessvertreter, die nach einem negativen Urteil eine Berufung zulassen lassen wollen. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos. Eine Gehörsrüge reicht nicht aus, wenn tatsächlich nur die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts angegriffen wird. ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Gemeinden dürfen die Höhe der Straßenreinigungsgebühren nicht stur nur nach der Frontmeterlänge, mit der das Grundstück an die gereinigte Straße angrenzt, berechnen. Kommunen müssen in ihrer Gebührensatzung auch Eigentümer von Hinteranliegergrundstücken angemessen an den Kosten der Straßenreinigung beteiligen, die beispielsweise nur mit ihrer Zufahrt an die Straße grenzen, urteilte am Montag, 30. Januar 2017, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg (Az.: 9 LB 193/16 und weitere). Das OVG kippte damit die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Barsinghausen zum wiederholten Male. Die Satzung ... weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11. Januar 2019 zum Aktenzeichen 1 L 363.18 entschieden, dass das Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr rechtswidrig ist. Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie auf allen dazwischenliegenden Stationen. Das Verbot wurde bis zum 31. Januar 2019 jeweils für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag im Zeitraum von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr ausgesprochen und darüber hinaus für ... weiter lesen

München (jur). Wollen Behörden in einem Mietshaus nach Feuergefahren fahnden, dürfen sie nicht unangekündigt kommen. Solch eine nicht angemeldete sogenannte Feuerbeschau beeinträchtigt den Vermieter ansonsten in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Dienstag, 23. Oktober 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 10 BV 09.1860). Die Behörden seien aber nicht dazu verpflichtet, im Vorfeld mit dem Vermieter erst einen Termin abzustimmen. Die in regelmäßigen Abständen stattfindende Feuerbeschau wird in Gebäuden vorgenommen, in denen eine größere Zahl von Menschen leben, die bei einem ... weiter lesen

Wer Kinder oder Jugendliche in angemieteten Wohnungen betreut, sollte nicht vorschnell davon ausgehen, dass es sich nur um eine flexible Einzelfallhilfe handelt. Wenn Räume, Personal und Betreuung auf Dauer zusammenkommen, kann rechtlich eine erlaubnispflichtige Einrichtung vorliegen. Fehlt die Betriebserlaubnis, kann das Landesjugendamt den weiteren Betrieb untersagen, und zwar auch sofort. Betroffen sind vor allem Träger, Dienstleister und Jugendhilfeanbieter, die Minderjährige außerhalb der Familie betreuen. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine solche Untersagung vorläufig bestehen bleibt. Im Mittelpunkt standen Minderjährige mit hohem Betreuungsbedarf, die in zwei Wohnungen betreut ... weiter lesen

Münster (jur). Öffentliche Bibliotheken dürfen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn sie nicht nur eine Ausleihe anbieten. Dies entspricht „ihrer kulturellen Funktion“, urteilte am Donnerstag, 1. Juni 2023, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 4 D 94/20.NE). Es damit eine Klage von Verdi ab und bestätigte eine entsprechende Ausnahmegenehmigung des Landes vom Verbot der Sonntagsarbeit. Das Land hatte die Erlaubnis damit begründet, die Bibliotheken seien sogenannte Dritte Orte für zahlreiche öffentliche und kulturelle Zwecke. Sie dienten der Begegnung, der Kommunikation, der gesellschaftlichen Integration, der Information, der (staatsbürgerlichen) Bildung und auch als Orte für kulturelle ... weiter lesen

Im Streit um ein Wohnhaus in einer Wohnanlage blieb der Antrag eines Klägers auf Zulassung der Berufung ohne Erfolg. Nach dem Beschluss genügten seine Einwände gegen die Denkmaleigenschaft der Wohnanlage nicht, um ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung darzulegen. Das Gericht stellte unter anderem darauf ab, dass sich der Zulassungsantrag nicht ausreichend mit den tragenden Gründen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzte. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt. Das Wohnhaus bleibt als Bestandteil der Wohnanlage W.-straße 17, 28 bis 54 in der Denkmalliste eingetragen. Einwände zu Denkmalwert, Bepflanzung, Schwimmbad, Spielstraße, Brutalismus und ... weiter lesen

Wenn eine wichtige Prüfung unmittelbar bevorsteht, zählt oft jeder Tag. Wer dann für ein minderjähriges Pflegekind gerichtliche Hilfe beantragen will, muss aber vorher klären, wer das Kind rechtlich vertreten darf . Eine vermeintlich ausreichende Vollmacht kann sonst dazu führen, dass der Eilantrag gar nicht inhaltlich geprüft wird. Genau das zeigt ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu einem Nachteilsausgleich bei einer schulischen Abschlussprüfung. Betroffen sind vor allem Pflegefamilien, minderjährige Schüler, Schulen und Anwälte in eiligen Schulverfahren. Die Entscheidung macht deutlich: Schulische Mitwirkung oder Betreuung im Alltag ersetzt nicht automatisch die Befugnis, für ein Kind vor Gericht ... weiter lesen

Wer als Kommune finanzielle Regelungen eines Landes angreifen will, darf sich nicht darauf verlassen, dass nach einem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht automatisch noch ein volles Jahr für den Gang nach Karlsruhe bleibt. Genau daran ist eine kreisangehörige Gemeinde aus Sachsen-Anhalt gescheitert. Sie wollte Vorschriften zum kommunalen Finanzausgleich überprüfen lassen, die bereits 2022 verkündet worden waren. Für Gemeinden ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Fristen und eine genaue Begründung zur Zulässigkeit können darüber entscheiden, ob es überhaupt zu einer inhaltlichen Prüfung kommt. Als Bildmotiv passt hier ein Schreibtisch in einer Gemeindeverwaltung mit Haushaltsunterlagen, Gesetzesblatt und ... weiter lesen

Saarlouis (jur). Um in den Krankenhaus-Bedarfsplan des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen zu werden, müssen Kliniken bedarfsgerecht und wirtschaftlich sein. Anspruch auf Neuaufnahme in den Krankenhausplan besteht auch dann aber nur, wenn die Zahl der benötigten Betten noch nicht gedeckt ist, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes in Saarlouis in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 12. Dezember 2014 entschied (Az.: 1 A 287/14). Die Aufnahme in den Krankenhausplan eines Bundeslandes führt dazu, dass die Klinik in jedem Fall mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen kann. Die Kassen sind zu entsprechenden Pflegesatzverhandlungen verpflichtet. Zudem bekommen die Plankrankenhäuser ... weiter lesen

Berlin (jur). Das Zurschaustellen von Leichen in Form sogenannter Plastinate des Anatomen Gunther von Hagens in Berlin ist nicht verboten. Die echten anatomischen Leichen fallen nicht unter das Berliner Bestattungsgesetz, so dass eine öffentliche Ausstellung ohne behördliche Genehmigung erlaubt ist, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 19. Dezember 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 21 K346.14). Konkret ging es um eine geplante Dauerausstellung von Hagens im Januar 2015 mit dem Titel „Körperwelten Museum Berlin“. Seit 1996 stellt von Hagens in Wanderausstellungen weltweit plastinierte menschliche Körper, Körperteile oder auch Tiere aus. Bei der Plastination wird ... weiter lesen

Wer für Klassenarbeiten oder zentrale Abschlussprüfungen mehr Zeit, einen besonderen Arbeitsplatz oder andere Maßnahmen verlangt, muss mehr vorlegen als nur eine Diagnose. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt klar: Entscheidend ist, ob die beantragte Maßnahme konkret erforderlich ist, um gleiche Prüfungschancen herzustellen. Der Fall betraf eine Schülerin, die im Eilverfahren weiteren Nachteilsausgleich für die Jahrgangsstufe 10 und die zentrale Abschlussprüfung erreichen wollte. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen. Eine bloße Diagnose wie ADS oder Autismus genügt nach der Entscheidung nicht, um den begehrten ... weiter lesen