Ratgeber - Urheberrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Als Urheberpersönlichkeitsrechte kommen unter anderem das Veröffentlichungsrecht und das Entstellungsverbot, welche sich jeweils aus dem Urhebergesetz (UrhG) ergeben. Wird beispielsweise ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgabenwahrnehmung oder nach Weisung des Arbeitgebers geschaffen, so verbleiben diese Rechte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei ihm, wobei er natürlich Einschränkungen hinzunehmen hat. Dies gilt vor allem im Hinblick auf ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 16.5.2012 (Az.:6 U 239/11) soll das OLG Köln festgelegt haben, dass eine Internetanschlussinhaberin nicht pauschal für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes haften muss. In dem konkreten Fall hatten die Kölner Richter sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres verstorbenen Ehegatten belangt werden könne. Der Beklagten wurde wohl vorgeworfen, innerhalb eines kurzen Zeitraums, über den ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Essen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Oft stellt sich im Rahmen eines Bauvorhabens, insbesondere bei kleineren Gebäuden, die Frage, ob die Gebäude urheberrechtlich geschützt werden können. Von wesentlicher Bedeutung für das Bestehen eines urheberrechtlichen Schutzes, ist der Begriff "Werk der Baukunst". Schwierigkeiten bereitet jedoch oft die genaue Bestimmung, ob ein Gebäude als "Werk der Baukunst" bezeichnet werden kann. Auch wenn ein Gebäude architektonisch und visuell ansprechend ist, kann nicht ohne weiteres davon ... weiter lesen

Gefälschte Ebay-Abmahnungen der  fashX.de (Frau Julia Wichmann)  wegen angeblichen “ Bilderdiebstahls ” und “ Missbrauchs ” auf der Internetplattform für eigene Zwecke. Die “Firma fashX” verschickt nachfolgende E-Mails an Ebay-Verkäufer wegen der angeblichen Nutzung urheberrechtlich geschützter Bildwerke in einer Ebay-Auktion. Es wird die Übersendung einer “kostenpflichtigen Unterlassungserklärung” über “Rechtsanwalt den Herr Peter” angekündigt sowie Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes nebst Kosten der Abmahnung und der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.476,84 Euro. Dem ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Urheberrecht stellt ein Rechtsgebiet dar, dass untrennbar mit anderen Rechtsgebieten verknüpft ist. Das Musik-, Film-, Verlags-, oder Presserecht sind nur einige Beispiele solcher Rechtsgebiete. Sachverhalte, die aus diesen Rechtsgebiete stammen, können unter Umständen Problemen aufwerfen, die die Weiterverbreitung von Werken durch mehrfache Nutzung betreffen. Erst kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Fall, dem die Problematik der Fernsehübertragung via Livestreaming zu ... weiter lesen

Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer Website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt. Im zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte eine website der Klägerin mittels Software (Offline-Reader) kopiert. Der Beklagte wurde daraufhin abgemahnt mit der Begründung, er habe wegen des urheberrechtlich geschützten Quellcodes unerlaubt ein Plagiat geschaffen und dabei ein bestimmtes Programm sowie die Programmiersprache PHP benutzt.Die Klägerin klagte auf Unterlassung und Schadensersatz; das Landgericht Hamburg wies die Klage indes ab. Auch die Berufung der Klägerin vor ... weiter lesen

Und einmal wieder wird versucht die Gutgläubigkeit und Unbedarfheit betroffener eMail-Empfänger auszunutzen. Folgende Nachricht wird derzeit in großer Anzahl versendet, wobei dieser Nachricht jeweils eine ZIP Datei als Anhang begefügt wurde. ÖFFNEN SIE DEN AHANG BITTE NICHT !: “Sehr geehrte/r XY, in Bezug auf unsere Rechnung Nr.: 848928740 und unsere 1. sowie unsere Folgemahnung mussten wir heute feststellen, dass Ihre Zahlung bei uns noch immer nicht überwiesen wurde. Dies ist ein gesetzlicher Vertragsbruch Ihrerseits. Nach geltendem Recht könnten wir die offene Forderung bereits jetzt bei Gericht erzwingen. Wir schenken Ihnen jedoch noch eine letzte Chance, Ihre vertragliche ... weiter lesen

Der Deutsche Bundesrat fordert umfangreiche Nachbesserungen hinsichtlich des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. So soll etwa der Streitwert für die erste Abmahnung wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen auf 500 € herabgesetzt werden. Die Bundesregierung hat nach Protesten in ihrem Entwurf 1.000 € vorgeschlagen, obwohl das Bundesjustizministerium sich ebenfalls für 500 € eingesetzt hatte. Für ein Abmahnschreiben würden die erstattungsfähigen Anwaltskosten damit statt 155,30 € nur 70,20 € betragen. Der Abmahnmissbrauch soll so eingedämmt werden. Außerdem will der Bundesrat die umstrittene ... weiter lesen

Eine ältere Dame aus Berlin muss nach einem Urteil des Landgerichts München I nun doch nicht zahlen. Die Rentnerin wurde zuvor vom Amtsgericht München 2011 für das angebliche Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Films wegen Filesharing zu einer Geldstrafe in Höhe von 651,80 € verurteilt, obwohl sie weder einen Computer noch WLAN hatte. Über eine Filesharing-Plattform soll die Rentnerin einen illegal hochgeladenen Hooligan-Film zum Tausch angeboten haben. Sie besaß keinen Computer oder WLAN-Router, dafür aber einen Internetanschluss. Die Firma, die an dem Film die Nutzerrechte hatte, ließ die IP-Adresse ermitteln und war der Ansicht, dass sich die Verantwortlichkeit ... weiter lesen

You Tube muss nicht überprüfen, was die Nutzer hochladen. Ein US-Gericht wies diesbezüglich erneut eine Klage des Medienkonzerns Viacom ab. Dieser hatte den Portalbetreiber Google wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. Viacom ist der Ansicht, dass You Tube Urheberrechtsverletzungen unterstützt, indem die Plattform Ausschnitte oder ganze Episoden von Serien bereitstellt, die der Medienkonzern über die von ihm betriebenen Sender ausstrahlt. Laut Richter Louis Stanton habe Viacom aber nicht nachweisen können, dass You Tube zum Zwecke des Profits seine Nutzer zum illegalen Hochladen der Videos verführt. You Tube und Google seien vor ... weiter lesen

Facebook darf Konten von Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen (Klarnamen) registrieren, auch weiterhin sperren. So entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht und wies damit die Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurück. Auf Facebook müssen Nutzer sich grundsätzlich mit ihrem Klarnamen ohne Pseudonym registrieren. Dies kritisierte das ULD und verwies auf das deutsche Datenschutzrecht, wonach auch anonyme Konten verwendet werden dürfen. Das OVG Schleswig bestätigte indes zwei Entscheidungen des VG Schleswig (4 MB 10/13, 4 MB 11/13), das die Anwendbarkeit von irischem statt deutschem Datenschutzrecht bejaht hatte. Das liegt ... weiter lesen

Pünktlich zum Tag des geistigen Eigentums am 26. April hat Bitkom eine Reform des Urheberrechts gefordert. Hierzu verfasste der IT-Verband ein „Whitepaper Urheberrecht“. „Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen“, so Bitkom-Präsident Dieter Kempf in einer Pressemitteilung. Die fortschreitende Digitalisierung der Medien erfasse nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmindustrie und den Buchmarkt. Kempf beklagt, dass viele Angebote in Deutschland wegen rechtlicher Unsicherheiten entweder gar nicht oder nur eingeschränkt verfügbar seien. Gleichzeitig hätten die Nutzer „ein rigides, kommerzielles ... weiter lesen

Das Einbinden von (fremden) You Tube-Videos auf der eigenen Website (sog. Framing) stellt möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung dar. Das deutete der BGH in einer mündlichen Verhandlung eines aktuellen Prozesses am 18. April 2013 an. Eine endgültige Entscheidung ist für den 16. Mai 2013 vorgesehen.   Im Gegensatz zum einfachen Verlinken von Videos werden beim Framing über einen Link Inhalte fremder Plattformen eingebunden, die auf der eigenen Internetseite abgerufen werden können. Der BGH bewertet das Verlinken und das Framing daher unterschiedlich. Im zu verhandelnden Fall hatte ein Unternehmer ein Video eines Konkurrenten über Wasserverschmutzung auf seiner website ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der allgemeine Schöpfungsgrundsatz im Urheberrecht ist im Urhebergesetz (UrhG) verankert. Es besagt, dass derjenige Urheber ist, der Schöpfer ist. Demnach kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob jemand Urheber eines Filmes ist, darauf an, ob dieser einen schöpferischen Betrag zu dem Film geleistet hat. Ein schöpferischer Beitrag liegt vor, wenn dieser eine persönliche geistige Schöpfung wiedergibt. Der Umfang des Urheberrechts bestimmt sich nach dem Umfang des jeweiligen schöpferischen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Essen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Gerade wenn es um kleinere Gebäude geht, fragen sich Bauherren und Architekten oft, ob diese urheberrechtlich geschützt werden können. Wichtig für diesen urheberrechtlichen Schutz ist, dass ein "Werk der Baukunst" vorliegt. Dies ist allerdings oft nicht leicht zu bestimmen und daher eine Frage, die sich zum Problem für die Beteiligten entwickeln kann. Nicht jedes architektonisch und visuell ansehnliche Gebäude kann urheberrechtlichen Schutz genießen, sondern es ist erforderlich, dass sich ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Untrennbar einhergehend mit dem Urheberrecht sind beispielsweise die juristischen Gebiete des Musik-, Film-, Verlags-, und Presserechts. Sachverhalte dieser Rechtsgebiete werfen immer auch rechtliche Probleme der Weiterverbreitung eines Werkes durch mehrfache Nutzung auf. So auch im Falle einer Fernsehübertragung via Livestreaming, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich zu entscheiden hatte. In seinem Urteil vom 07.03.2013 (Az.: C-607/11) entschied er über die Erfolgsaussichten einer Klage, welche ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Begründet hat der EuGH seine Entscheidung damit, dass es sich in diesem Fall um eine öffentliche Wiedergabe geschützter Werke handele. Eine Zustimmung des Urhebers sei in so einem Fall jedoch existenziell. Davon sei selbst in dem Fall nicht abzuweichen, wenn eine Berechtigung zum Empfangen der Sendung über das Fernsehen dadurch vorliegt, dass die Nutzer im Besitz einer Fernsehempfangslizenz sind. In dem vorliegenden Fall sollen mehrere Fernsehsender gegen ein Unternehmen, welches einen Livestreamingdienst ... weiter lesen

Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat, so das OLG Frankfurt( Beschluss vom 22.03.2012- AZ.: 11 W 8/13) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Ein solcher Beitrag kann von dem Beklagten dadurch geleistet worden sein, dass er seiner Ehefrau den Zugang zum Internet zur ... weiter lesen

Wer plötzlich im Briefkasten eine Filesharing Abmahnung z.B. der Fareds Rechtsanwälte im Auftrag der Elegant Angel Productions in Bezug auf das Werk Performers of the Year findet, der hat nicht immer gleich eine Erklärung dafür, wie es eigentlich zu dieser angeblichen Urheberrechtsverletzung kommen konnte. Der Anschlussinhaber ist jetzt zunächst aufgefordert, innerhalb einer vom Abmahner (meist sehr kurz) gesetzten Frist eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Viele Betroffene meinen, eine solche Unterlassungserklärung überhaupt nicht abgeben zu müssen, weil man den Download gar nicht selbst vorgenommen hat. Dies ist absolut falsch und die Nichtabgabe ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der EuGH soll seine Auffassung damit begründet haben, dass es sich in diesem Fall um eine öffentliche Wiedergabe geschützter Werke handele. Eine solche Wiedergabe bedürfe jedoch der Zustimmung des Urhebers. Dies gelte selbst dann, wenn die Nutzer im Besitz einer Fernsehempfangslizenz wären, welche sie dazu berechtigt, die Sendungen über das Fernsehen zu empfangen. In dem von dem EuGH zu entscheidenden Fall sollen mehrere Fernsehsender gegen ein Unternehmen geklagt haben, welches einen ... weiter lesen