Schulpflicht hat Vorrang vor Kindeswillen

Lüneburg (jur). Der Schulfrieden und der Schutz von Mitschülern vor ständigen Übergriffen eines psychisch kranken Schülers hat Vorrang vor dem Inklusionsgedanken. Die Schule darf bei einem anhaltenden übersexualisierten Verhalten eines Zehnjährigen und das Verletzen einer Schülerin mit einem Rasiermesser als Ordnungsmaßnahme einen Schulwechsel veranlassen, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 29. September 2023 (Az.: 2 ME 75/23). Im konkreten Fall ging es um einen zehnjährigen Schüler, bei dem eine Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) besteht. Ein Kinder- und Jugendpsychiater hatte dem Jungen eine „kurze Zündschnur“ ... weiter lesen

Berlin (jur). Fotografiert ein Schüler heimlich einen Lehrer während des Unterrichts und verschickt er die Fotos an andere Schüler, muss er mit einem schriftlichen Verweis und einem Zeugniseintrag rechnen. Denn mit dem unerlaubten Fotografieren und dem Versenden der Fotos an andere Personen hat der Schüler gegen die Hausordnung der Schule verstoßen, den Unterrichtsablauf gestört und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Lehrers verletzt, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 11. August 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 3 K 211/22). Im konkreten Fall ging es um einen Achtklässler, der nach eigenen Angaben aus Langeweile, seinen Lehrer heimlich während des Unterrichts mit seinem Tablet fotografiert ... weiter lesen

Koblenz (jur). Wollen die Eltern, dass ihr Kind eine Montessori- Grundschule besucht, kann dies einen Anspruch auf Zuweisung an eine „Wunschschule“ außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Freitag, 30. Juni 2023, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: 2 B 10435/23.OVG). Im Streitfall soll das Kind zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult werden. Wie schon die beiden älteren Geschwister soll es nach dem „pädagogischen Konzept nach Montessori“ unterrichtet werden. Allerdings liegt die Montessori-Grundschule außerhalb des zuständigen Schulbezirks, rund drei Kilometer entfernt von der zuständigen Grundschule. Wie üblich ... weiter lesen

Schleswig (jur). Eine staatlich anerkannte Ersatzschule darf den Unterricht nicht eigenmächtig auf Onlineunterricht umstellen. Das hat am Donnerstag, 8. Juni 2023, das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig entschieden (Az.: 9 B 19/23). Es bestätigte damit zunächst im Eilverfahren die Einstellung des Schulbetriebs der Freien Dorfschule Lübeck. Die Schule war 2015 als sogenannte Ersatzschule staatlich anerkannt worden. Die Schule für Schülerinnen und Schüler von fünf bis 18 Jahren orientiert sich an den Waldorf-Lehrplänen und reicht bis zur mittleren Reife. Bei mehreren unangekündigten Kontrollen im Februar und März 2023 hatte das Bildungsministerium festgestellt, dass ein Großteil der Schülerinnen und ... weiter lesen

Münster (jur). Ortsansässige Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen bei der Aufnahme in eine Gesamtschule nicht bevorzugt werden. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage; die Kriterien für die Aufnahme eines Schülers müssten zudem transparent sein, urteilte am Mittwoch, 23. Januar 2019, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 19 A 2303/17). Konkret ging es um die Gesamtschule in Heiligenhaus im Kreis Mettmann. Eine Mutter aus Essen hatte zum Schuljahr 2017/2018 ihren Sohn für die Aufnahme in die 5. Klasse in der Schule angemeldet. Doch es gab in der Gesamtschule mehr Anmeldungen als Plätze. Bei der Auswahl der Schüler sollte die damalige ... weiter lesen

Leipzig (jur). Schüler mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche können im Abiturzeugnis eine weniger strenge Benotung beanspruchen. Im Zeugnis darf dann aber auch erwähnt werden, dass bestimmte Leistungen wie die Rechtschreibung nicht in die Bewertung eingeflossen sind, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 29. Juli 2015 (Az.: 6 C 33.14 und 6 C 35.14). Geklagt hatten zwei Gymnasiasten aus Bayern. Ein Arzt hatte bei ihnen eine Legasthenie festgestellt. In ihren Schulen konnten sie daher - entsprechend eines bayerischen Erlasses - von einem sogenannten „Notenschutz“ profitieren. Dabei fließen Rechtschreibfehler nicht in die Benotung ein. Zusätzlich wurde ihnen bei ... weiter lesen