STEUERRECHT
Selbstbewusste Steuersünder? Anzahl von Selbstanzeigen bei Steuersündern sinkt stark
Autor: ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater - Kanzlei
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern deutlich gesunken. 2014 waren es noch rund 38.300 Selbstanzeigen, während es 2017 nur noch ca. 2000 waren – mit direkten Folgen für die Staatskasse. Kann es sein, dass der Staat im Kampf gegen die Steuerflüchtigen die Oberhand verliert oder sinkt ihre Zahl ganz natürlich?
Die Macht einer kleinen Compact Disk
Viele Steuerbehörden der Bundesländer haben sich in den letzten Jahren Steuer-CDs aus der Schweiz beschafft. Auf diesen waren relevante Daten über die Gelddepots deutscher Bürger auf Schweizer Bankkonten. Mithilfe dieser CDs konnte der deutsche Staat viele Steuersünder auffinden. Auch indirekt übt der Staat mit seinem Kauf Druck auf die Steuersünder aus. Aus Angst davor der Enttarnung, zeigten sich in der Zeit nach dem Kauf viele Inhaber der Konten selbst an. Durch dieses Verhalten kann bis zu einer gewissen Höhe eine Straffreiheit garantiert werden.
Nachdem dem Jahr mit der höchsten Anzahl von Selbstanzeigen 2014 entwickelte sich die Zahl der Selbstanzeigen zurück. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass der Staat die Höhe der Geldmenge für die Straffreiheit von 50.000 auf 25.000 Euro reduziert hatte. Im Jahr 2017 gab es noch rund 2.000 Selbstanzeigen in Deutschland von Steuersündern. In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden Steuerbetrüger gar nicht mehr statistisch erfasst. In der Folge sind auch die Rückzahlungen an den deutschen Staat zurückgegangen.
Der Wandel von der Bagatelle bis hin zum gesellschaftlichen Unding
Bis vor einiger Zeit galt das altbekannte Schweizer Konto zur Steuereinsparung als Kavaliersdelikt mit keinen weitreichenden Konsequenzen. Infolge des Ankaufs der Steuer-CDs und der veränderten weltweiten Stimmung gegen die Steuersünder im Rahmen der Panama Papers erhoffen sich die Zuständigen bessere Maßnahmen gegen den Steuerbetrug. Nach Ansicht des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) könne das „Hase und Igel Spiel“ zukünftig gewonnen werden und der Staat könne heutzutage in der Liga der Steuersünder mitspielen.
Für die Steuerfahndung weiterhin positiv ist, dass die klassischen Steueroasen Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein an deren traditionell sehr starken Bankgeheimnis nicht mehr so strikt festhalten wollen, als sie es früher getan hatten. Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der deutschen Steuergewerkschaft werden die Steuersünder nun Schweißperlen auf der Stirn haben, denn in Zukunft werde ihn kein Fang mehr durchs Netz schlüpfen.
Das Steuerrecht als Freund behandeln
Wer Vater Staat Geld vorenthält, der muss heute bei der Selbstanzeige mit höheren Hürden rechnen. Um am Ende keinen Ärger mit den Steuerbehörden zu haben, sollten die Steuern im Rahmen der bestehenden Gesetze abgeführt werden. Wer dennoch legal Steuern sparen möchte und dabei die Möglichkeiten des Steuerrechts nutzen möchte, der kann sich hierfür beraten lassen.
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Docx-Datei ist bei Gericht formunwirksam
Eine gekündigte Mitarbeiterin wollte mittels Kündigungsschutzklage gegen ihre Kündigung vorgehen. Aber bis zum eigentlichen Gerichtsverfahren kam es gar nicht erst. Als ihr Anwalt die Klage bei Gericht einreichte, befand sich der Schriftsatz noch im docx-Format. Dieses Format ist für eine Bearbeitung durch das Gericht nicht geeignet, weshalb die Kündigungsschutzklage bereits aufgrund eines Formfehlers scheitern sollte.
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