VERKEHRSRECHT
Zweitschlüssel weg, Auto gestohlen - aber keine Fahrlässigkeit
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CELLE (DAV). Ein Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, nach einem Einbruch sofort zu prüfen, ob der Zweitschlüssel für sein Auto entwendet worden ist. Benutzt er den Wagen weiter, ohne von dem Verlust zu wissen, kann ihm die Versicherung bei einem Diebstahl des Autos keine grobe Fahrlässigkeit vorwerfen und die Leistung verweigern, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Das Urteil wurde jetzt von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht.
Einem Zahnarzt war - ohne dass er dies bemerkt hatte - offenbar bei einem Einbruch in seine Praxis der Zweitschlüssel für sein Luxus-Fahrzeug gestohlen worden. Diese "Keyless-Go"-Karte hatte in einem unverschlossenen Spind im Aufenthaltsraum gelegen. Zehn Tage später war auch das teure Auto verschwunden. Der Mediziner verlangte nun Ersatz von seiner Teilkaskoversicherung. Die weigerte sich zu zahlen und berief sich auf fahrlässiges Verhalten des Versicherten.
Das OLG kam zu einem anderen Ergebnis und verurteilte die Versicherung, den Schaden zu begleichen. Das Aufbewahren der Karte in dem Praxis-Spind sei nicht zu beanstanden, weil der Arzt nicht damit habe rechnen müssen, dass sich in Anwesenheit des Personals jemand an dem Schrank zu schaffen mache. Ansonsten gebe es auch keinen Unterschied zur Schlüssel-Aufbewahrung in der verschlossenen Privatwohnung. Zum anderen habe keine Verpflichtung des Mediziners bestanden, nach dem Zweitschlüssel zu suchen - zumal bei dem Praxis-Einbruch auf den ersten Blick nichts gestohlen wurde, weil die Täter offenbar gestört worden waren.
Von daher sei ihm auch nicht zum Vorwurf zu machen, dass er sein Auto weiter benutzt und eine Deaktivierung der "Keyless-Go"-Karte unterlassen habe, meinten die Richter. Grobe Fahrlässigkeit sei nur anzunehmen, wenn jemand von der Entwendung seines Zweitschlüssels wisse und er dennoch keinerlei Sicherungsmaßnahmen treffe.
Ein Anwalt oder eine Anwältin klärt darüber auf, welche Chancen man in einem Prozess hat.
Oberlandesgericht Celle
Urteil vom 23. September 2004
Aktenzeichen: 8 U 128/03
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall in die Länge.
Auf der anderen Seite ist der Geschädigte in aller Regel weiterhin auf ein Fahrzeug angewiesen. Es stellt sich dann insbesondere die Frage, ob er die Beseitigung Unfallschadens (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) zunächst selbst – aus Eigenmitteln oder auf Kredit – vornehmen und vorfinanzieren muss, nicht zuletzt auch deshalb, um die Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten oder der sog. Nutzungsausfallentschädigung in Grenzen zu halten.
Der Bundesgerichtshof ... 
München (jur). Auch nach mehrfachen Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht das Fahren mit E-Scootern, Fahrrädern oder anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten. Für solch ein Verbot fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Montag, 19. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 11 BV 22.1234). Die Münchener Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.
Dem aus dem Raum Kaufbeuren stammenden Kläger wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Auto die Fahrerlaubnis entzogen. Einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis kam er nicht ...