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Betriebliche Altersversorgung auch für Minijobber Die Klägerin war seit dem 1. November 1991 bei einer Gewerkschaft angestellt. Als diese 2001 mit vier weiteren Gewerkschaften zur Gewerkschaft Verdi fusionierte, wurde vereinbart, dass die Klägerin ab März 2004 nur noch als geringfügig Beschäftigte arbeiten sollte. In einer Gesamtbetriebsvereinbarung wurde festgelegt, dass den Gewerkschaftsbeschäftigten eine betriebliche Altersversorgung zusteht. Allerdings wurde diese nicht schrankenlos gewährt. Neben einem unbefristeten Arbeitsverhältnis musste für eine betriebliche Altersversorgung „eine mehr als geringfügige Beschäftigung stattfinden“. Die ... weiter lesen
In drei Streitfällen (BVerwG 5 C 17.01, 18.01 und 23.01) hatte das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob der Träger eines Kindergartens Förderung von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe verlangen kann, wenn der Kindergarten zwar nicht in dessen Gebiet liegt, aber von Kindern aus diesem Gebiet besucht wird. Der zunächst beklagte und nunmehr in der Region Hannover aufgegangene Landkreis hatte es abgelehnt, Einrichtungen außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches bei der Jugendhilfeplanung und -förderung zu berücksichtigen. Das Oberverwaltungsgericht hatte zwar den Landkreis dem Grunde nach für verpflichtet gehalten, den klagenden Träger des Kindergartens insofern zu fördern, als der Kindergarten von Kindern aus dem ... weiter lesen
Abmahnung der Diekmann Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag eines Mandanten wegen einer Verletzung des Wettbewerbsrechts und fehlenden Pflichtangaben. Die Diekmann Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen eines Mandanten. Sie verschickten nun Schreiben, mit dem Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden. Konkreter Gegenstand der Abmahnungen sind Onlineangebote des Abgemahnten, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und die bei dem Angebot von Desinfektionsmittel fehlenden Pflichtangaben. Desinfektionsmittel seien Biozidprodukte. Gemäß einer Vorschrift der Biozid-Verordnung müsste ein entsprechender Warnhinweis erteilt werden. ... weiter lesen
Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung nur dann zulässig ist, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer hierüber nachträglich einigen. Die Befristung wäre ... weiter lesen
Der Bundesfinanzhof hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen VI R 1/17 entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 50/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erhalten konnte, die ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht freigegebenen Bereichen (z.B. Halteverbots- oder Fußgängerzonen) unter ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Kommunen müssen nicht Bäume auf öffentlichen Grünflächen fällen, nur weil sie Schatten auf einen privaten Garten werfen. Anwohner müssen „den Entzug von Luft und Licht“ durch die Bäume in der Regel hinnehmen, urteilte am Freitag, 10. Juli 2015 der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 229/14). Er schützte damit zwei völlig gesunde Eschen in Bielefeld vor der Säge. Die Kläger wohnen seit 1990 in einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow. 1994 hatten sie das Grundstück gekauft und in dem zehnmal zehn Meter großen Garten anspruchsvolle Bonsai-Kulturen angelegt. Dass die Eschen 25 Meter hoch wachsen ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Wer ein Betriebsfahrzeug auch für die Wege zur Arbeit nutzt, kann eine pauschale Verringerung der Auto-Betriebskosten nur mit einem Fahrtenbuch umgehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. Juli 2014 entschieden (Az.: 11 K 1586/13 F). In einer bei den Gerichten umstrittenen Frage rückt es damit von eigener früherer Rechtsprechung ab. Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz werden nicht die vollen gefahrenen Kilometer für Hin- und Rückweg, sondern nur hälftig die „Entfernungskilometer“ steuerlich als Werbungskosten anerkannt. Für einen auch für die Fahrt zur Arbeit ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperaturen stellen noch keinen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter darf deswegen dann auch nicht die Miete mindern. Diese Entscheidung weicht von den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ab. Danach können hohe Temperaturen in Büroräumen durchaus einen Mietmangel (und damit eine ... weiter lesen
Zurzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Great Bowery Deutschland GmbH wegen urheberrechtlich geschützter Fotografien von MERT ALAS & MARCUS PIGGOT ab. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt derzeit Abmahnungen im Namen der Great Bowery Deutschland GmbH. Der zugrunde liegende Vorwurf lautet, der von der Abmahnung Betroffene habe ein urherberrechtlich geschütztes Billd auf seiner Internetseite eingebunden und dabei die Fotografen MERT ALAS & MARCUS PIGGOT nicht als Urheber kenntlich gemacht habe. Darin sei eine Verletzung des Rechts des Fotografen auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Bildes ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.01.2019 zum Aktenzeichen 5 U 29/17 entscheiden, dass eine Klinik im Einzelfall verpflichtet sein kann, sich vom Fortbestand der Einwilligung zu vergewissern, wenn ein Operationstermin vorverlegt wird. Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies gilt jedenfalls in dem vom 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschiedenen Einzelfall, bei dem die Patientin sich beim ärztlichen Aufklärungsgespräch ausgesprochen skeptisch und „regelrecht widerspenstig“ gegenüber der von den Ärzten ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen der Fernsehserie "Babylon Berlin" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie in ihrem Namen ein Schreiben, in dem das Filesharing der Fernsehserie"Babylon Berlin" abgemahnt wird. Die Fernsehserie Babylon Berlin spielt in den "Goldenen 20er Jahren", einer Zeit des Umbruchs, und handelt von der Versetzung des jungen Kommissars Gereon Rath von Köln nach Berlin, wo er durch seine Ermittlungen mit Drogen, Korruption, Kunst und Extremismus konfrontiert wird. Die Abmahnung beschreibt vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main im Auftrag der GSDR GmbH betreffend das Musikwerk “Celebrity Luv” des Künstlerprojekts H.D. feat. Jason Derulo und Smokey auf dem Chartcontainer “Club Sounds Vol. 59”. Was ist eine Abmahnung? Bei einer Abmahnung handelt es sich allgemein um einen juristischen Schriftsatz, der ein bestimmtes unerlaubtes oder unerwünschtes Verhalten rügt und die Konsequenzen weiterer solcher Handlungen aufzeigt. Die die Abmahnung aussprechende Seite teilt dem Adressaten mit, dass er weitere Handlungen, wie die, für welche er abgemahnt worden ist, künftig zu unterlassen hat. In ... weiter lesen