Rechtsanwalt in Bad Kreuznach

Leidet ein Beamter als Folge einer schweren Erkrankung an einer erektilen Dysfunktion, so können Aufwendungen zur Linderung dieses Leidens beihilfefähig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kläger hatte sich im Alter von 57 Jahren wegen eines Prostatakarzinoms einer Operation unterziehen müssen, nach der er unter einer erektilen Dysfunktion litt. Nach ärztlicher Bescheinigung war nur eine Therapie mit dem Medikament "Viagra" erfolgreich. Das beklagte Land hatte sich unter Hinweis auf eine ministerielle Anordnung, derzufolge "Viagra" generell nicht beihilfefähig ist, geweigert, zu den Aufwendungen des Klägers Beihilfe zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... weiter lesen

Berliner Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg - Anwälte für Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht und Vertragsrecht. Die Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg in Berlin - ra-scharfenberg.de - ist auf die oben genannten Bereiche spezialisiert und bietet Top-Anwälte mit vielen Jahren Erfahrung und Kompetenz in den Kernkompetenzen. Schnelle und diskrete Hilfe stehen bei den Berlinern Rechtsanwälten im Mittelpunkt. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung und kann dies Kanzlei wirklich nur jedem Empfehlen der Hilfe auf den Gebieten Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht und Vertragsrecht braucht. Die Rechtsanwältin Katharina Scharfenberg unterstützt mich nun seit geraumer Zeit in ... weiter lesen

Kreditvermittlung, Wettbewerbsrecht: Verwendung einer "0190"-Nummer im Zusammenhang mit der Werbung für eine Kreditvermittlung Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 29.07.2003, Az: 3 U 1225/03 1. Entstehen dem Kunden bereits für die Kontaktaufnahme mit einem Kreditvermittler Gebühren, da dieser dafür eine Telefonmehrwertdienstnummer (sog. "0190"-Nummer) verwendet, so verstößt der Kreditvermittler gegen die §§ 655c, 655d BGB, wonach eine Vergütung für Kreditvermittlung nur im Erfolgsfall geschuldet wird. 2. Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Vorschriften ist dann auch wettbewerbswidrig, wenn die Übertretung bewusst und planmäßig zum Mittel des Wettbewerbs gemacht wird, um einen sachlich nicht ... weiter lesen

DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - Bundesgerichtshof setzt Spekulationsmarken Grenzen - Der u.a. für Markensachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Privatpersonen Rechte an von ihnen angemeldeten Marken geltend machen können. Der in Frankreich lebende Beklagte, der seinerzeit keinen Geschäftsbetrieb unterhielt, meldete am 24. November 1992 in Frankreich das Zeichen "Classe E" (u.a.) für Kraftfahrzeuge an, das auch eingetragen wurde. Im November 1995 erfolgte auf Antrag des Beklagten vom 19. April 1993 die internationale Registrierung der Marke für Deutschland. Seit Mitte des Jahres 1993 verwendet die Klägerin in der Werbung ... weiter lesen

Kunden haben das Recht auf einen Anwalt ihrer Wahl, das hat nun auch der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 07.11.2013 (Az. C-442/12) bestätigt. Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit in den Niederlanden, in dem zunächst ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt hatte. Der Arbeitnehmer wählte für das Verfahren einen Rechtsanwalt seiner Wahl und forderte die Rechtsschutzversicherung zur Erstattung der notwendigen Kosten auf. Die Versicherung verweigerte jedoch die Zahlung und bot ihrerseits einen eigenen Mitarbeiter als Rechtsbeistand an. Dies wiederum wollte der Arbeitnehmer nicht. Die Auseinandersetzung über Begleichung der Anwaltskosten ging durch die ... weiter lesen

Zur Frage, wann eine nach einem Einbruch verspätet eingereichte Liste der geklauten Gegenstände den Hausratsversicherungsschutz entfallen lässt Kurzfassung Ein Versicherungsnehmer hat einen Einbruchdiebstahl unverzüglich der Polizei zu melden und ein möglichst detailliertes Verzeichnis der entwendeten Sachen einzureichen. Der Hausratsversicherer darf jedoch nur dann die Entschädigung verweigern, wenn der Versicherte in grob vorwerfbarer Weise gegen diese Pflicht verstößt. Das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg, verurteilte jetzt eine Versicherungsgesellschaft zur Zahlung von rund 14.600 € an eine Versicherungsnehmerin. Diese habe die verspätete Vorlage der Stehlgutliste nicht in einem ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stellte mit Beschluss vom 22.07.2014 fest, dass die Äußerung, man sei damit "abgefunden" unter Umständen als Erbverzicht gehandhabt werden kann (AZ.: I-15 W 92/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Hier streiten die Kinder der Erblasser, welche hälftig Eigentümer eines Hausgrundstücks waren, das mit einem Erbbaurecht belastet war. Inhaber des Erbbaurechts war der Ehegatte. Nachdem dieser verstarb, ohne ein Testament zu errichten, beantragte dessen Ehefrau einen gemeinschaftlichen Erbschein, welcher erteilt wurde. Zwischen den Kindern ... weiter lesen

Rechte und Pflichten liegen ganz nah beieinander. Dies gilt auch für den Vorstand. So stehen neben den umfangreichen Rechten des Vorstandes nicht weniger umfangreiche Pflichten des Vorstandes. Letztere werden nicht selten Gegenstand gerichtlicher Prozess um die persönlich Haftung von Mitgliedern des Vorstandes. § 93 AktG als Dreh- und Angelpunkt Die einzelnen Pflichten, welche einem Vorstandsmitglied obliegen, finden sich verstreut in diversen Gesetzen, vorrangig dem Aktiengesetz und dem Handelsgesetzbuch. Ausweislich von § 93 Absatz 1 AktG haben die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ ... weiter lesen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.11.2018 zum Aktenzeichen 7 Sa 963/18 entschieden, dass eine Lehrerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen erhält. Im konkreten Fall hat sich eine junge Frau als Lehrerin beworben. Ihre Bewerbung als Diplominformatikerin war nicht erfolgreich, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt. Hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion. Die Frau klagte vor dem Arbeitsgericht . Die Landesarbeitsrichter haben der jungen Frau eine Entschädigung in Höhe von eineinhalb Monatsvergütungen zugesprochen. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es liege ... weiter lesen

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 229/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 13.11.2019 ergibt sich: Der Arbeitgeber vereinbarte mit seiner Arbeitnehmerin die Gestellung von zwei Diensträdern für einen Zeitraum von 36 Monaten. Die Arbeitnehmerin verzichtete für die Gestellung der Diensträder als Sachlohnbezug auf einen Teil ihrer arbeitsvertraglichen Vergütung in Höhe der Leasingraten. ... weiter lesen

München (jur). Turnierbridge muss vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden. Ebenso wie das Schachspiel fördert dieses wettkampfmäpig ausgeübte Kartenspiel „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch, 10. Mai 2017, veröffentlichten Urteilen (Az.: V R 69/14 und V R 70/14). Um Sport handele es sich bei Turnierbridge allerdings nicht. Im konkreten Fall wollte der Deutsche Bridge Verband e. V. Turnierbridge als gemeinnützig anerkennen und von der Körperschaftsteuer-Zahlung befreien lassen. Der Dachverband der deutschen Bridge-Vereine, dem 14 Regionalverbände und rund 500 ... weiter lesen

Mit Beschluss vom 24. Januar 2001 hat der Zweite Senat des BVerfG einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages verworfen. Diese wollte festgestellt wissen, dass die Bundesregierung durch ihre Weigerung, ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Anträge auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Pofalla durchzuführen, die Rechte des Bundestages und der CDU/CSU-Fraktion verletzt. I. 1. Zur Vorgeschichte Die Staatsanwaltschaft Kleve leitete am 30. April 2000 ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Pofalla wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein. Generalstaatsanwalt und Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ... weiter lesen