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Schon länger steht das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) in den Startlöchern, doch in der Vergangenheit haben sich immer wieder neue Hürden aufgetan. Nun hat die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Düsseldorf einen weiteren Fortschritt gemacht. Es sollen künftig die mit der Bietergruppe geschlossenen Verträge weitestgehend veröffentlicht werden.
Rechtsanwaltskammer Berlin für mehr Offenheit
Bisher waren die Verträge mit der Bietergruppe der Öffentlichkeit nicht zugänglich gewesen. Schon lange hat die Rechtsanwaltskammer Berlin für die Offenlegung dieser Verträge gekämpft, um mehr Transparenz und Vertrauen für ... 
Hannover (jur). Hat eine Anwaltskanzlei an Silvester geschlossen, muss sie den 31. Dezember trotzdem als Zugangstag für rechtliche Post gelten lassen. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 15. April 2013 bekräftigt (Az.: 2 K 25/13). Im Streitfall hatte die Kanzlei Einspruch gegen einen Bescheid des Finanzamts erhoben. Die Behörde wies den Einspruch jedoch zurück. Der entsprechende Bescheid ging am 28. Dezember 2012 in die Post. Nach der üblichen „Zugangsvermutung“ innerhalb von drei Werktagen galt der Bescheid am 31. Dezember 2012 als zugestellt und „bekanntgegeben“. Die Kanzlei hatte an Silvester jedoch ... 
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen IX ZR 216/17 entschieden, dass ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen muss, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist.
Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Anwaltshonorar. Er beauftragte im Oktober 2012 den Rechtsvorgänger der Beklagten (fortan: der Beklagte) mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Dieser wurde sodann für den Kläger in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren und in einem gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren tätig. Im anschließenden ...