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GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aufgrund der anhaltenden Krise soll beispielsweise den Anlegern der VLLC- Fonds der Dr. Peters Group derzeit eine Kapitalerhöhung drohen. Erst im vergangenen Jahr musste der Dr. Peters DS- Fonds Nr. 111 DS Performer und DS Power den Weg in die Insolvenz antreten, nachdem die Sanierungspläne der kriselnden Schiffsfonds keinen Erfolg hatten. Der erst kürzlich in Schieflage geratene Schiffsfonds Dr. Peters DS- Fonds Nr. 56 MS Cape Campbell habe frisches Kapital benötigt. Dieses sollte primär durch die Anleger zur Verfügung gestellt werden. ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Streit kann auch innerhalb eines Betriebsrates auftreten. Ein Grund dafür kann sein, dass die Betriebsratsmitglieder auf einem unterschiedlichen Informationsstand sind. Arbeitgeber nutzen solche Situationen mitunter durchaus aus. Aus § 34 Abs. 3 BetrVG ergibt sich jedoch, dass jedes einzelne Betriebsratsmitglied jederzeit Einsicht in sämtliche Betriebsunterlagen verlangen kann. Das umfasst auch elektronische Unterlagen ( Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 – 3 TaBV 92/13 –, juris ). Es handelt sich dabei um ein unabdingbares Einsichtsrecht. Dieses Einsichtsrecht geht auch ... weiter lesen
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg verschickt erneut für Pink Floyd Music Ltd. aus London eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der Handelsplattform eBay eine CD mit der Musik von Pink Floyd zum Kauf angeboten hat und dadurch das Urheberrecht von Pink Floyd verletzt hat. Die angebotene CD, die einen „gemixten“ Tonträger darstellt, sei in dieser Form nicht von Pink Floyd veröffentlicht, hergestellt oder lizenziert worden. Das Inverkehrbringen der urheberrechtlich geschützten Tonaufnahme wurde nicht von dem Berechtigten genehmigt, wobei eine vorherige Zustimmung oder Genehmigung erforderlich ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 17.12.2015 festgestellt, dass der Betreiber eines Hotels keine Vergütung an die GEMA dafür zahlen muss, dass er in den Hotelzimmern Fernsehgeräte aufstellt, mit denen Fernsehprogramme über eine Zimmerantenne (DVB-T) empfangen können. Der Sachverhalt In dem vom BGH entschiedenen Fall stellte der Hotelbetreiber seinen Gästen in insgesamt 21 Zimmern Fernsehgeräte zum Empfang digitaler terrestrischer Fernsehprogramme (DVB-T) zur Verfügung. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) war der Auffassung, dass bereits durch das Bereitstellen der ... weiter lesen
Berlin (DAV). Wer bei anhaltender überfrierender Nässe den Gehweg nicht regelmäßig streut, muss gegebenenfalls für Behandlungskosten und Schmerzensgeld aufkommen, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 30. April 2004 hervor (Az.: 14 U 159/02) . Der Kläger war auf Grund von Glätte um 11 Uhr vor dem Haus des Beklagten gestürzt. Zwar hatte der mit der Räum- und Streupflicht Beauftragte morgens um 6 Uhr drei Säcke Granulat auf dem Bürgersteig verstreut, doch anhaltender Eisregen verwandelte die Fläche in eine Rutschbahn. Nach Angaben der beklagten Eigentümergemeinschaft sei ein erneutes Streuen zur Verhinderung von Glatteisbindung sinnlos gewesen, so dass auf weitere ... weiter lesen
München. Klimacamps können verfassungsrechtlich geschützte Versammlungen sein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat mit einem am Donnerstag, 21. April 2022, verkündeten Urteil das seit Juli 2020 bestehende Klimacamp Augsburg als Versammlung eingestuft (Az.: 10 B 21.1694). Von der Versammlungsfreiheit seien „vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen“ geschützt. Fridays For Future hatte zum 1. Juli 2020 hat neben dem Augsburger Rathaus ein „Klimacamp“ mit Zelten und Pavillons aufgebaut. Damit wollten die Klimaaktivisten vor allem gegen die Klimapolitik insbesondere auch der Stadt Augsburg protestieren. ... weiter lesen
Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen für die Louis Vuitton Malletier aus Paris/Frankreich wegen Verletzung der Markenrechte an der Marke "LOUIS VUITTON" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen Empfänger eines Pakets zu sein, in welchem sich gefälschte "Louis Vuitton" Schuhe befinden sollen. Dieser Umstand sei den CBH Rechtsanwälten im November 2021 vom Hauptzollamt Saarbrücken (Zollamt Germersheim) mittgeteilt worden. Laut CBH Rechtsanwälten würde es sich bei den Schuhen um eine offensichtliche Fälschung/Falsifikat handeln. Der Abgemahnte sei ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Richter in Karlsruhe bejahten am 23.04.2012 (AZ II ZR 75/10) eine Haftung für Prognosefehler im Prospekt jedoch nur unter einigen Einschränkungen: Wenn eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht eintrete, dann sei dies nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn die Prognose nicht durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt und – aus ex ante-Sicht – nicht vertretbar sei. So stellt der BGH klar, dass der Herausgeber eines Prospekts keine tatsächliche Gewähr für den Eintritt der prognostizierten ... weiter lesen
Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina – wie leite ich ein Nachlassverfahren ein? Ein Nachlassverfahren ist ein außergerichtliches Verfahren, das nach einem Todesfall einer Person eingeleitet wird. Vollzogen wird es vom Gericht oder Notar (vom Gericht bestimmt) und umfasst eine Reihe von Tätigkeiten der Partei und des vollziehenden Organs, mit dem Ziel, der Bestimmung der Erben, der Zusammensetzung des Nachlasses, der Rechte, die den individuellen Erben zustehen, der Bestimmung der Legate und anderer Personen. Das Nachlassverfahren wird in der Regel vom zuständigen Gericht durch Dienstpflicht eingeleitet, nachdem es vom Tod der Person in Kenntnis gesetzt wird (die Sterbeurkunde wird vom ... weiter lesen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die unerwartete Vorverlegung einer Reise durch den Veranstalter den Reisenden zum Rücktritt vom Reisevertrag berechtigt. Im konkreten Fall führte dies dazu, dass der bereits gezahlte Reisepreis in Höhe von 1.136,00 EUR an den Reisenden zurückzuzahlen war. Im August 2002 buchte der aus dem Saarland stammende Kläger für sich und seine Familie eine einwöchige Reise in die Türkei. Der vom Veranstalter bestätigte Reiseantritt (Flug in die Türkei) sollte am 02.09.2002, 20.28 Uhr sein. Am 29.08.2002 teilte der in München ansässige Reiseveranstalter dem Kläger mit, dass die Reise bereits am 01.09.2002 um 21.30 Uhr beginnen sollte und bat um umgehende Rückbestätigung. Stattdessen stornierte ... weiter lesen