Rechtsanwalt in Esslingen am Neckar

An einen Testamentswiderruf stellt das Erbrecht viele Anforderungen. Schon ein wirksames und gültiges Testament zu errichten, ist für viele nicht ganz einfach. Insbesondere muss das Testament eigenhändig geschrieben oder notariell beurkundet werden. Doch ist es erst einmal wirksam errichtet, lässt sich ein Testament nicht ohne weiteres wieder aus der Welt schaffen. Ein neues Testament errichten Zunächst gibt es die Möglichkeit, ein neues Testament zu errichten. Sofern dieses dem älteren Testament widerspricht, wird jenes ungültig. Soweit ein Widerspruch aber nicht festzustellen ist, bleibt die alte Verfügung in Kraft. Die Bestimmungen des neuen Testaments gelten dann ... weiter lesen

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Thema Vermietung von Wohnungen an Feriengäste, z.B. in den Szenebezirken von Berlin: Ein Wohnungseigentümer darf ohne Einschränkungen an (ständig wechselnde) Feriengäste vermieten. Der Bundesgerichtshof hat in einem neueren Urteil (BGH, Urteil vom 15.1.2010, V ZR 72/09) etwas überraschend festgestellt, dass ein Wohnungseigentümer eine Wohnung an häufig wechselnde Personen (Feriengäste) vermieten darf, also quasi eine Nutzung als Pension, bzw. Ferienwohnung eine zulässige Wohnnutzung sei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Teilungserklärung nichts anderes ... weiter lesen

Kurzfassung Neben seinem Fachgebiet sollte sich ein Kfz-Sachverständiger nicht um die Einziehung seiner Honoraransprüche vom Unfallschädiger kümmern. Jedenfalls dann, wenn er die ihm von seinen Kunden abgetretenen Ansprüche geschäftsmäßig beitreibt, verstößt er nämlich gegen das Rechtsberatungsgesetz. Folge: Die Abtretungen sind samt und sonders unwirksam. Seinen Lohn kann er dann nur von seinem Auftraggeber beanspruchen. Das zeigt ein vom Amtsgericht Coburg entschiedener Fall, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Das Amtsgericht wies die Klage eines Kfz-Sachverständigen gegen die Unfallverursacherin auf Zahlung von rund 5.00 ,- € ab. Der Autofachmann lasse sich ständig Schadensersatzansprüche unfallgeschädigter ... weiter lesen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die Postbank im September 2000 ein Girokonto der Republikaner nicht unter Berufung auf deren politische Zielrichtung oder einen ihr bei Fortführung des Kontos drohenden Imageschaden kündigen durfte. Ein Landesverband der Republikaner unterhielt bei der Postbank seit mehreren Jahren ein Girokonto. Im August und September 2000 wurde in der Presse über die Geschäftsverbindungen der Postbank zu "rechtsextremen" Parteien berichtet. Daraufhin kündigte die Postbank am 12. September 2000 gemäß Nr. 19 Abs. 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Girokonto mit der Begründung, es bestehe kein Interesse an einer Fortführung der ... weiter lesen

Zur Frage, wann der Mieter eines Pkws dem Vermieter trotz vertraglicher Haftungsfreistellung einen Wild-Unfallschaden ersetzen muss Kurzfassung Wer einen Pkw anmietet und dabei eine „Haftungsfreistellung“ vereinbart, fühlt sich erst einmal auf der sicheren Seite – entspricht eine solche Vereinbarung doch weitgehend einer Vollkaskoversicherung. Wenn er allerdings einen Unfall „grob fahrlässig“ verursacht, hilft ihm seine Freistellung nichts: er muss den Schaden selber tragen. Grund zum Aufatmen für den kraftfahrzeugführenden Tierfreund daher ein jetzt ergangenes Urteil des Landgerichts Coburg: keine grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn nachts urplötzlich ein Wildtier vor dem Fahrzeug auftaucht, der Fahrer das Lenkrad ... weiter lesen

Berlin (DAV). Bei einem Marderbiss muss die Versicherung nicht nur die Kosten für den Austausch der Schläuche und Kabel tragen, sondern auch für die mit den Kabeln untrennbar verbundenen Bauteile. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 28. Februar 2006 (AZ ? 5 C 545/05) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Bei dem Auto des Klägers wurden durch Marderbiss drei Kabel zerstört, die untrennbar mit zwei Lamdasonden bzw. dem Positionsgeber verbunden sind. Die Reparatur mit dem Austausch auch dieser Bauteile kostete 702,98 EUR. Die Versicherung wollte den Schaden in diesem Umfang nicht zahlen, da ausschließlich die Kabel, nicht jedoch die Sonden und der Positionsgeber beschädigt worden wären. Dabei ... weiter lesen

DARMSTADT (DAV). Auch wenn die Autobahn-Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer überschritten wird, ist bei einem Unfall ein Mitverschulden des Betroffenen nicht zwingend. Dies folgt aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein ? DAV) veröffentlicht haben. Ein Sportwagenfahrer war auf der linken Autobahnspur bei knapp 160 Stundenkilometer von einem Auto ?geschnitten? worden, das vorher auf der mittleren Spur unterwegs war. Dessen Fahrer hatte seinerseits einem Wagen ausweichen müssen, der ? ohne zu blinken und auf den nachfolgenden Verkehr zu achten ? plötzlich von der rechten auf die mittlere Spur ziehen wollte. Der Sportwagen geriet ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Vertragsverletzungen des Mieters berechtigen zur Kündigung Das Mietrecht bemüht sich, vertragstreue Mieter in Deutschland zu schützen. Kündigungen sind für den Vermieter deshalb nicht einfach. Bei Vertragsverletzungen des Mieters dagegen kann es, je nach Schwere des Verstoßes, schnell zu einer Kündigung, ggf. dann auch ohne vorherige Abmahnung, kommen. Eine solche Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Mieter kann in diesem Zusammenhang auch darin bestehen, dass dieser gegen den Vermieter mehrere ehrverletzende und ... weiter lesen

Bis jetzt gibt es in Spanien kein spezifisches Gesetz zur Regelung von digitalem Phishing . Man muss auf das spanische Strafgesetzbuch zurückgreifen um die Opfer dieser Art von Betrug zu schützen. Definition digitales Phishing Digitales Phishing bedeutet, eine falsche Identität im Internet anzugeben und Identifizierungsdaten missbräuchlich  zu verwenden: Name, Spitzname, im Internet benutzten Pseudonym, Passwort, etc. Aber auch die Nutzung anderer  persönlicher Daten wie der E-Mail Adresse, IP-Adresse, URL, von Webseiten, online veröffentlichen Beiträge, Profilen sozialer Netzwerke, Logos, Bildern oder andere Arten von numerischer Information, die die Identifizierung einer ... weiter lesen

Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Wer befürchten muss, dass gegen ihn wegen einer Alkoholfahrt ermittelt wird, darf in den nachfolgenden Stunden nichts mehr trinken. Wer einen „Nachtrunk“ behauptet, begeht eine Alkoholfahrt. Es liegt dann nämlich der Verdacht nahe, dass der Betroffene die Ermittlung seiner Blutalkoholkonzentration erschweren will. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juli 2014 (AZ: 3 U 66/13). Der Mann war nachts gegen einen abgestellten Anhänger gefahren. Nachdem er mit einer Person gesprochen hatte, fuhr er weg, ohne seine Personalien zu hinterlassen. Zu Hause ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) hervor. Altfälle ab dem Jahr 2001, die von dieser Steuer betroffenen sind, müssten demnach nachträglich privilegiert werden. Die im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer bestehende Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Ehegatten stehe nicht im Einklang mit der Verfassung, so die Verfassungsrichter in der Entscheidung. Bei Immobilienübertragungen vor dem Jahr 2010 sollen durch eine Neuregelung nur Ehepartner von der Grunderwerbsteuer ... weiter lesen

Zur Frage, wie die monatliche Belastung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens nach der Trennung von Eheleuten auszugleichen ist. Kurzfassung Tilgt der Ehemann nach Trennung von seiner Gattin alleine einen gemeinsamen Kredit, kann er nicht in jedem Fall von ihr eine Beteiligung an den Zahlungen verlangen. Ein Anspruch kommt in der Regel dann nicht in Betracht, wenn bei der Unterhaltsberechnung die Tilgungsraten von seinem Einkommen abgezogen wurden und er deshalb weniger – oder gar keinen – Unterhalt bezahlen muss. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und wies die Klage eines getrennt lebenden Ehemannes auf hälftigen Ausgleich der von ihm über zwei Jahre hinweg geleisteten Raten auf den Kredit von insgesamt fast ... weiter lesen