Rechtsanwalt in Esslingen am Neckar

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 787/18 die Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen ehemaligen leitenden Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem WCCB abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 1/2020 vom 09.01.2020 ergibt sich: Die Stadt Bonn nimmt den früheren Leiter des Städtischen Gebäudemanagements im Zusammenhang mit dem WCCB wegen angeblicher Verletzung seiner Controllingaufgaben auf Schadenersatz in Höhe von 500.000 Euro in Anspruch. Das Arbeitsgericht Bonn hatte eine grobe Pflichtverletzung des Mitarbeiters verneint und die Klage zudem wegen der Ver-säumung der einschlägigen Ausschlussfrist abgewiesen. Das ... weiter lesen

Kommt es zu einem Unfall, hofft der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung auf schnelle finanzielle Unterstützung durch seinen Unfallversicherer. Dies gilt insbesondere, wenn der Unfallversicherer sogar schon ein Anerkenntnis seiner Leistungspflicht abgegeben hat. Der Versicherungsnehmer muss sich wundern, wenn der Unfallversicherer danach weiterhin nicht zahlt, sondern noch ein weiteres Attest anfordert und meint, die Versicherungsleistung könne mangels Fälligkeit noch immer nicht verlangt werden. Dieser unrichtigen Auffassung ist das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 16. Januar 2012 deutlich entgegengetreten: Die Invaliditätsleistung sei bei einem Anerkenntnis auch fällig, wenn noch ein Attest ... weiter lesen

Abmahnung der  Jost Roth Collegen Rechtsanwälte  im Auftrag der  SDS Sandy Import & Export GmbH (Sitz in Dreieich)  wegen  Produkt-Nachahmung. Die Jost Roth Collegen Rechtsanwälte vertreten die Interessen der SDS Sandy Import & Export GmbH, welche ein Unternehmen als Schuhgroßhändler führt. Sie verschicken für diesen derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler mit dem Vorwurf der Produktnachahmung. Dies stelle einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 3 UWG dar und würde Ansprüche der SDS Sandy Import & Export GmbH begründen. Die Jost Roth Collegen Rechtsanwälte fordern hierfür die ... weiter lesen

BGH, Urt. v. 11. März 2004 - I ZR 81/01 Leitsätze: a) Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann. b) Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. c) Der Werbende hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß es nicht ... weiter lesen

Schranken bei der Kontrolle eines Besuchers von Strafgefangenen durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt, hier: Besuch durch die Verteidigerin Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 13.01.2004, Az: Ws 678/03 1. Zum Einsatz eines Metalldetektorrahmens und einer Metallsonde sowie zu weiteren Durchsuchungsmaßnahmen beim Besuch von Strafgefangenen durch eine Verteidigerin (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 7.7.2001 VAs 567/01, abgedruckt in StV 2002, 669) 2. Unzulässigkeit des Durchblätterns der Handakten StVollzG §§ 24 Abs. 3, 26 S. 3 Auszüge vom Beschluss: http://www.justiz.bayern.de/olgn/rs.../b_ws678_03.pdf weiter lesen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 25.06.2009 I-21 U 01/08 für die Geltendmachung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten eine wichtige Entscheidung getroffen. In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte ein Werkunternehmer eine mangelhafte Werkleistung erbracht. Trotz Aufforderung des Bauherren beseitigte das Unternehmen die Mängel nicht, woraufhin der Bauherr den Unternehmer auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten im Wege einer Schadenersatzklage in Anspruch nahm. Eine Mängelbeseitigung ließ der Bauherr zunächst nicht durchführen, weshalb er die für die ordnungsgemäße Herstellung erforderliche Summe einschließlich der ... weiter lesen

Das Landgericht Düsseldorf hat die Sparda Bank West eG. in einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall zur Rückabwicklung mehrerer, im Juli 2010 geschlossener Verbraucherdarlehensverträge verurteilt. Interessant ist bei der Entscheidung, dass sich das Gericht dabei auf eine Fehlerhaftigkeit der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs gestützt hat. Es sei zwar umstritten, ob überhaupt über die Widerrufsfolgen belehrt werden müsse, so das Landgericht. Wenn jedoch belehrt werde über die Folgen des Widerrufs, dann dürfe die Belehrung nicht einseitig nur über die Pflichten des Darlehensnehmers belehren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.   LG ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Kündigungen bei Air Berlin noch im Oktober Aktuellen Pressemeldungen zufolge droht 1400 Mitarbeitern aus Verwaltung und Bodenpersonal bei Air Berlin der Zugang einer Kündigung noch im Oktober. Jedenfalls wer rechtsschutzversichert ist, tut gut daran, gegen die Kündigung vorzugehen und diese nicht wirksam werden zu lassen. Dafür laufen einige wichtige Fristen, die ein sofortiges Handeln der Arbeitnehmer erforderlich machen. Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit Zunächst sollten sich Mitarbeiter, die eine Kündigung erhalten haben, noch am selben oder am nächsten Werktag bei der ... weiter lesen

Berlin (DAV). Bei Straßenfotografien kollidiert die Kunstfreiheit häufig mit dem Persönlichkeitsrecht abgebildeter Personen. Nach einem Urteil in jüngster Zeit mehren sich Stimmen, wonach das Ende der Street Photographie droht. Dabei ist je nach Motiv und Gelegenheit bei einer Veröffentlichung nicht immer das Einverständnis dieser Personen notwendig, berichtet die Deutsche Anwaltauskunft. Nach geltendem Recht muss zwischen einer bloßen Aufnahme mit abgebildeten Menschen für den Privatbesitz und der Veröffentlichung dieser unterschieden werden. Ersteres ist erlaubt, letzteres nur mit Einschränkungen. Eine schriftliche Einwilligung abgebildeter Personen sichert Fotografen ... weiter lesen

Bausparkassen kündigen weiterhin alte gut verzinste Bausparverträge. Doch die Kritik an dieser Vorgehensweise und die Unterstützung für die Bausparer wächst. So verlangt nun der Petitionsausschuss des Bundestages, dass der Gesetzgeber für Klarheit sorgt.   Nach Ansicht des Petitionsausschusses sind die massenhaften Kündigungen alter Bausparverträge unter Berufung auf § 489 BGB nicht zulässig. Dieser Paragraph sei zum Schutz der Verbraucher im BGB verankert, heißt es in der Petition. Unternehmen und andere Institutionen dürften dieses Recht nicht für ihre Zwecke missbrauchen.   Das sieht auch das OLG Bamberg so und stellt sich nach dem OLG ... weiter lesen

Leipzig (jur). Haben Kommunen für die Erschließung von Grundstücken von den Eigentümern vorab Erschließungsbeiträge erhalten, dürfen sie nicht trödeln. Denn spätere, inflationsbedingte Mehrkosten können sie dann von den Eigentümern nicht nachfordern, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 21. Januar 2015 (Az.: 9 C 1.14 u. a.). Es änderte damit seine bisher geltende Rechtsprechung aus dem Jahr 1990. Im konkreten Fall hatten mehrere Grundstückseigentümer aus Menden im Sauerland mit ihren Klagen Erfolg. Die Stadt hatte mit ihnen in den 1970er Jahren sogenannte Ablösungsverträge geschlossen. Danach hatten die Kläger ... weiter lesen

Eigenbedarfskündigung: keine „automatische“ Unwirksamkeit bei Vorhersehbarkeit des Eigenbedarfs zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14. Die Ausgangslage: Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs kann eine solche Eigenbedarfskündigung unter Umständen rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn der Vermieter den Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er zumindest erwägt, denselben Wohnraum demnächst selbst zu nutzen. Der Vermieter darf in solchen Fällen dem Mieter die mit ... weiter lesen