Rechtsanwalt in München - Europarecht

Straßburg (jur). Frauen können nicht frei über das Schicksal ihrer künstlich befruchteten Eizellen entscheiden. Mit einem am Donnerstag, 27. August 2015, verkündeten Urteil bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das Verbot in Italien, die Embryonen für die Forschung zu verwenden (Az.: 46470/11). Die Rechtslage in Deutschland ist ähnlich. Die Beschwerdeführerin aus Rom hatte sich 2002 als 48-Jährige gemeinsam mit ihrem Partner für eine Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung entschieden. Durch sogenannte In-vitro-Fertilisation (IVF) entstanden fünf Embryos, die seitdem tiefgefroren verwahrt werden. ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rechte von Unternehmen bei Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission gestärkt. Nach einem am Donnerstag, 10. März 2016, verkündeten Urteil muss die Kommission Auskunftsverlangen gegenüber Unternehmen umso ausführlicher begründen, je umfassender und aufwendiger der Fragenkatalog ist. Der EuGH gab damit unter anderem den deutschen Zementherstellern HeidelbergCement (Az.: C-247/14) und Schwenk Zement (Az.: C-248/14) recht. 2010 hatte die EU-Kommission ein Kartellverfahren gegen mehrere Unternehmen der Zementbranche eingeleitet. Sie warf ihnen Marktaufteilung, Preisabsprachen und weiteres wettbewerbswidriges Verhalten vor. ... weiter lesen

Straßburg (jur). Journalisten dürfen für ihre Recherchen auch Nicht-Prominente mit versteckten Kameras filmen. Bei wichtigen Themen überwiegt das öffentliche Interesse gegenüber den Persönlichkeitsrechten der unwissend gefilmten Personen, urteilte am Dienstag, 24. Februar 2015, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 21830/09). Mit ihrem ersten Urteil zu einem solchen versteckten Kameraeinsatz gaben die Straßburger Richter vier Journalisten des Schweizer Fernsehens recht. 2003 produzierte die Verbraucherschutzsendung „Kassensturz“ einen Beitrag über häufige Fehlberatungen durch Versicherungsvertreter. Eine Redakteurin spielte eine ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Spiele-Konsolenproduzenten dürfen nicht generell das Abspielen legaler Software unabhängiger Hersteller mit technischen Schutzmaßnahmen verhindern. Der Urheberrechtsschutz erlaubt Konsolenherstellern nur Maßnahmen gegen die Verwendung illegaler Software oder Daten, urteilte am Donnerstag, 23. Januar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-355/12). Umgeht ein Unternehmen die Schutzmaßnahmen des Konsolenherstellers mit einem speziellen Gerät, müsse daher geprüft werden, ob dies häufig zum Abspielen raubkopierter Spiele oder anderer illegaler Software und Daten oder nur zur Verwendung legaler Software genutzt wird, so der EuGH. Im ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Manche EU-Bürger sind doch etwas gleicher als andere. Und das kann auch mal zu ihrem Nachteil sein, wie am Dienstag, 16. Oktober 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall des früheren ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom entschied (Az.: C-364/10). Er könne nicht wie andere Bürger volle Reisefreiheit in der EU beanspruchen. Am 21. August 2009 sollte in der slowakischen Stadt Komárn eine Statue des Heiligen Stephan von Ungarn eingeweiht werden. Stephan sorgte für die Christianisierung der Magyaren und war ab dem Jahr 1000 erster König Ungarns. Heute ist er der Nationalheilige Ungarns, der dort mit einem Staatsfeiertag am ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Nach einem annullierten oder verspäteten Flug können Passagiere in Deutschland noch bis zu drei Jahre lang einen finanziellen Ausgleich verlangen. Das geht aus einem am Donnerstag, 22. November 2012, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hervor (Az.: C 139/11). Danach greifen immer die Verjährungsfristen des jeweiligen Landes. Nach EU-Recht haben Flugpassagiere Anspruch auf eine sogenannte Ausgleichszahlung, wenn Flüge ausfallen. Ein solcher Anspruch besteht ausnahmsweise nicht, wenn die Annullierung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht, für die die Fluggesellschaft nicht verantwortlich ist. Bei ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Die Trinkwasserversorgung und die landwirtschaftliche Bewässerung können Eingriffe in europäische Naturschutzgebiete rechtfertigen. Denn beides diene der Gesundheit des Menschen und die Bewässerung könne sich auch günstig auf die Umwelt auswirken, urteilte am Dienstag, 11. September 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 43/10). Er gab damit weitgehend grünes Licht für die Umleitung des Flusses Acheloos in Westgriechenland. Seit über 20 Jahren arbeiten griechische Stellen daran, den Acheloos in den Fluss Pineios umzuleiten. Dadurch soll der Pineios den Bedarf an Trinkwasser und Wasser zur Bewässerung im Raum Thessaloniki besser decken ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das oberste Gericht - zumindest wenn EU-Recht im Spiel ist. Seine Auffassung bricht auch das nationale Verfassungsrecht und die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte, wie der EuGH am Dienstag, 15. Januar 2013, bekräftigt hat (Az.: C-416/10). In einem Streit um eine Mülldeponie in der Slowakei stärkten die Luxemburger Richter gleichzeitig die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit bei der Genehmigung umweltsensibler Anlagen. Mit seinem Urteil verhalf der EuGH dem Obersten Gerichtshof der Slowakischen Republik zu einem Sieg über das eigene Verfassungsgericht. Der Gerichtshof ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Wenn Verbraucher Garantierechte in Anspruch nehmen, müssen sie ihre Verbrauchereigenschaft nicht ausdrücklich betonen. Gegebenenfalls müssen die Gerichte „von Amts wegen“ selbst prüfen, ob die Kläger Verbraucher sind, urteilte am Donnerstag, 4. Juni 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 497/13). Weiter bekräftigte er, dass bei einem innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauftag aufgetretenen Produktfehler davon auszugehen ist, dass der Mangel schon beim kauf vorlag. Im Streitfall hatte sich eine Frau aus den Niederlanden in einem Autohaus einen Gebrauchtwagen gekauft. Vier Monate später fing das Auto während der Fahrt Feuer ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Bringt ein Stromversorgungsunternehmen in einem vorwiegend von Roma bewohnten Stadtteil die Stromzähler in sechs Meter Höhe an, stellt dies grundsätzlich eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar. Selbst wenn erwiesen wäre, dass in dem Stadtteil die Zähler besonders oft manipuliert und beschädigt werden, ist das Anbringen der Stromzähler in dieser Höhe unverhältnismäßig, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 17. Juli 2015, in Luxemburg (Az.: C-83/14). Die Maßnahme habe einen „beleidigenden und stigmatisierenden Charakter“. Geklagt hatte die Inhaberin eines Lebensmittelgeschäfts aus der ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Wenn die EU-Kommission eine staatliche Beihilfe als unzulässig bewertet, kann der danach von den begünstigten Unternehmen zurückzuzahlende Betrag auch null sein. Das hat am Donnerstag, 13. Februar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Streit um digitales Antennen-Fernsehen in Italien entschieden (Az.: C-69/13). Beim Kauf von Geräten für den Fernsehempfang mit terrestrischer Antenne gab es 2004 in Italien einen staatlichen Zuschuss von 150 Euro, 2005 noch von 70 Euro. Auf Beschwerde zweier Anbieter von Satelliten-Fernsehen verwarf die EU-Kommission dies 2007 als unzulässige indirekte Beihilfe. In der Folge gelangten italienische Experten zu der ... weiter lesen

Straßburg (jur). Entführt ein Elternteil sein Kind ins Ausland, dürfen Behörden und Gerichte bei Hinweisen einer Kindeswohlgefährdung dieses nicht einfach zum anderen Elternteil wieder zurückbringen. Einer mit einer Rückkehr verbundenen möglichen Gefahr körperlicher und seelischer Schäden muss erst einmal nachgegangen werden, urteilte am Dienstag, 26. November 2013, die große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 27853/09). Das Kindeswohl ist damit höher zu bewerten, als die Unrechtmäßigkeit der Kindesentführung. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte eine in Australien lebende Mutter ihre ... weiter lesen