Rechtsanwalt in Flensburg

Markenrechtliche Abmahnung der  Busekist Winter & Partner Rechtsanwälte aus Düsseldorf  im Auftrag der  Yarn Studios GmbH  wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marken  "King 01" und "Queen 01" Die Rechtsanwälte Busekist Winter & Partner versenden markenrechtliche Abmahnung mit welcher die Verletzung von Markenrechten der Yarn Studios GmbH bezüglich der Marken "King 01" und "Queen 01" durchgesetzt werden sollen.  Die Yarn Studios GmbH ist Hersteller von Freizeitmode, unter anderem unter der Verwendung der bezeichneten Marken. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene habe Textilien zum Verkauf ... weiter lesen

Die Gewerkschaften (im konkreten Fall verdi) haben ein neues Arbeitskampf-Mittel gefunden, nämlich so genannte Flashmob-Aktionen, die allerdings nur in der Einzelhandelsbranche denkbar sind. Personen, die an solchen Aktionen teilnehmen möchten, können hierbei den Gewerkschaften ihre Mobilfunknummer mitteilen. Im Falle eines Arbeitskampfes werden sie per SMS gebeten eine bestimmte Einzelhandelsfiliale aufzusuchen, in der Streikbrecher arbeiten. Sie sollen dort durch den Einkauf von etlichen Pfennigartikeln die Kasse blockieren oder aber Einkaufswagen voll beladen und dann stehen lassen. Da dort dann viele Personen gleichzeitig die Filiale aufsuchen, wird der Verkaufsbetrieb dort für Stunden unterbrochen. Der ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Bei Produktmängeln muss der Händler auch die Kosten eines privaten Gutachtens bezahlen, wenn der Kunde nur so den Mangel nachweisen konnte. Das hat am Mittwoch, 30. April 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Streit um Fertigparkett entschieden (Az.: VIII ZR 275/13). Im Streitfall hatte ein Kunde eines Handwerker-Fachmarkts in Rheinland-Pfalz für sein Wohnhaus ein Massivholz-Fertigparkett gekauft. Er beauftragte einen Schreiner mit dem Verlegen des Parketts, der dabei strikt nach der mitgelieferten Anleitung vorging. Später traten dennoch Verwölbungen auf. Händler und Hersteller wollten sich darum aber nicht kümmern. Ursache sei die zu geringe ... weiter lesen

Abmahnung der  Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe  im Auftrag des  Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. (KSC)  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen des Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V., gemeinhin als "KSC" bekannt. Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Fußballspiel der KSC verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... weiter lesen

Wieder einmal hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das auf der EG-Richtlinie 2000/78 beruht, jahrzehntealte deutsche Arbeitsrechtspraxis auf den Kopf gestellt. Diesmal ist der Urlaubsanspruch betroffen. In vielen Arbeits- und auch Tarifverträgen ist dieser nach dem Alter gestaffelt. Jüngere Arbeitnehmer erhalten weniger Urlaub als ältere und werden, so auch das Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 20.03.2012, 9 AZR 529/10, diskriminiert. In diesem Fall ging es um § 26 Abs. 1 S. des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, wonach die Arbeitnehmer bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und danach 30 Tage Urlaub pro Jahr ... weiter lesen

Inhaber von Anteilen offener Immobilienfonds sind verunsichert. Das gilt insbesondere für Inhaber von Anteilen an den offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P 2 Value" (WKN: A0F6G8), „Premium Management Immobilien-Anlagen" (WKN: A0ND6C) und „Degi Europa" (WKN: 980780). Bei der Fondsanlage „Premium Management Immobilien-Anlagen", einem sog. Dachfonds, ist zwischenzeitlich die Rücknahme der Anteilsscheine ausgesetzt worden. Bei den anderen beiden offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P 2 Value" und „DEGI Europa" wurde nach Ausschöpfen der auf maximal 2 Jahre befristeten Aussetzungsfrist die Auseinandersetzung des Fondsvermögens beschlossen. Anleger dieser Fonds haben ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Die Pflegekassen müssen weiterhin keine Rechnungen für Pflegedienstleistungen im EU-Ausland erstatten. Mit einem am Donnerstag, 12. Juli 2012, in Luxemburg verkündeten Urteil wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ab (Az.: C-562/10). Nach Schätzung der Bundesregierung hätte eine Niederlage Deutschlands die Pflegekassen jährlich 100 Millionen Euro gekostet. Seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2011 zahlen die Pflegekassen das Pflegegeld zeitlich unbegrenzt auch in andere EU-Länder. Die EU-Kommission verlangte, dass auch Sachleistungen durch Pflegedienste voll bezahlt werden müssen, wenn sich in ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Marlon Schröder und Thomas Bender  im Auftrag eines  Mandanten  wegen eines  Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Die Kanzlei Marlon Schröder und Thomas Bender vertritt die Interessen eines Mandanten. Sie verschickten nun ein Schreiben, mit dem ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, auf eBay als Privatperson aufzutreten, jedoch in gewerblichem Umfang mit Software-Artikeln zu handeln. Ein Handeln als Unternehmer läge den Anwälten zufolge vor, wenn man eine auf Dauer angelegte, selbstständige (in eigener Verantwortung) wirtschaftliche Betätigung mit der Ausrichtung ... weiter lesen

Berlin/Berlin (DAV). Mietverträge beinhalten oft eine Regelung, wonach der Mieter die Miete nicht mit eigenen Ansprüchen gegenüber dem Vermieter verrechnen kann: ein sogenanntes Aufrechnungsverbot. Solche Regelungen sind häufig nicht wirksam, erklären die Mietrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV). Oftmals steht hier das Recht dem Mieter zur Seite, wie aus in einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 11. September 2014  (AZ: 8 U 77/13) hervorgeht. Der Mieter war mit dem Zustand der Räumlichkeiten nicht einverstanden und hatte neben der Beseitigung der Mängel auch eine Mietminderung geltend gemacht. Der Vermieter berief sich auf das im Vertrag festgelegte ... weiter lesen

• Wir empfehlen zur Vermeidung von Streitigkeiten im Gewerberaummietvertrag klare Regelungen zum Konkurrenzschutz. • Auch ohne eine vertragliche Regelung kann ein so genannter vertragsimmanenter Konkurrenzschutz zugunsten des Mieters bestehen. • Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz ist auch ohne ausdrückliche Vereinbarung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Mieter in Kenntnis einer bereits bestehenden Wettbewerbssituation neu anmietet. Aus der Eigenheit des Objektes (z.B. bei Einkaufszentren) kann sich ergeben, dass ein vertragsimmanenter Konkurrenzschutz nicht besteht. • Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz besteht nur in Bezug auf Hauptartikel. Bei Nebenartikeln hat der Mieter ... weiter lesen

Abmahnung der  FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  im Auftrag von  T&D Versand GbR aus Kaufbeuren  wegen  Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der T&D Versand GbR. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Großhändler, welcher online auftritt und daher mit der T&D Versand GbR im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die notwendige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle ... weiter lesen

Vorsicht: Vogel Medien Verlag srl. aus Rumänien versendet Angebote für Regionales Branchenbuch Alle Jahre wieder gibt es sie, die anonym per Fax eingehenden Angebote dubioser – vornehmlich m Ausland ansässiger – Firmen, welche dammit werben, Unternehmensprofile zu publizieren. Nunmehr ist es eine Firma mit der Geschäftsbezeichnung Vogel Medien verlag srl, Bucerestl Sectorul 3 Baraj Cucuteni Nr. 8 Bloc M7Ascara 1 Etaj 4 Ap. 19, Bucarest. Worum geht es? Diese “Firma” bewirbt ihr “Produkt” gar nicht. Es werden Ihre Adressdaten übernommen und um Korrektur und Vervolllständigung gebeten. Diese sollen dann anscheinendirgendwo veröffentlicht werden. ... weiter lesen