Rechtsanwalt in Freiberg

Eine außerordentliche Kündigung kann für Arbeitnehmer massive Konsequenzen haben. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfolgt sie aus einem dringenden Grund und wirkt somit unmittelbar und ohne Vorwarnun g. Dies kann für Arbeitnehmer ein tiefer Einschnitt im Arbeitsverhältnis sein, da sie ihre Existenzgrundlage und damit einhergehend ihre finanzielle Absicherung verlieren können. Nachfolgend sollen einige der Gefahren aufgeführt und erläutert werden, die Arbeitnehmern im Falle einer außerordentlichen Kündigung drohen können. Verlust des Arbeitsplatzes und Einkommens : Die offensichtlichste Gefahr für Arbeitnehmer im Falle einer außerordentlichen Kündigung ist der Verlust des Arbeitsplatzes ... weiter lesen

Kassel (jur). Geht eine Frau direkt nach der Mutterschutzzeit wieder arbeiten, kann der die Kinderbetreuung übernehmende Vater in der Regel nicht bis zum 14. Lebensmonat des Kindes Elterngeld beanspruchen. Denn jeder Monat, in dem Mutterschutzgeld gezahlt wurde, ist für den Elterngeldanspruch „verbraucht“, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 30. Juni 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 10 EG 6/16 R). Nach dem Elterngeldgesetz kann ein Elternteil bis zu zwölf Monate Elterngeld erhalten. Geht der andere Elternteil ebenfalls in Elternzeit, kann sich die Anspruchsdauer bis zum 14. Lebensmonat des Kindes verlängern. Für Mütter gilt zudem der ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Wer ohnehin schon von Autolärm geplagt ist, kann auch ein bisschen mehr Lärm noch ertragen. Dies werde dann gar nicht mehr wahrgenommen, argumentierte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Freitag, 5. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 1 KN 105/21). Es billigte damit die Planungen für ein Neubaugebiet in Lüneburg. Das Neubaugebiet „Am Wienebütteler Weg“ soll auf einer bislang unbebauten, rund 24 Hektar großen Fläche im Nordwesten der Hansestadt entstehen. Geplant sind dort bis zu 400 Wohnungen und in geringem Umfang auch Einzelhandel. Innerhalb des Wohngebiets soll es verkehrsberuhigte Straßen geben. Nach außen soll es durch eine einzige Einmündung in die ... weiter lesen

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Mit einem Beschluss vom 24.06.2015 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Rechtmäßigkeit des Streiks an der Charité, der von der Gewerkschaft ver.di durchgeführt wurde, bestätigt. Auch in der zweiten Instanz hatte die Charité somit keinen Erfolg damit, den Streik untersagen zu lassen. Fachanwalt Dineiger: In der Tat, wer zuletzt Streiks verbieten lassen wollte, hatte es nicht einfach. Fachanwalt Bredereck: Wie sind denn die von der Charité vorgebrachten Argumente zu beurteilen, dass der Streik ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin erneut eine Abmahnung im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH wegen des Verstoßes gegen das Elektrogesetz verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er rechtswidrig Elektrogeräte auf eBay angeboten haben soll. So soll der Händler markenlose Wanduhren zum Kauf angeboten haben, ohne bei der Stiftung EAR registriert zu sein. Die Wanduhren stellen Elektrogeräte im Sinne des Elektrogesetzes dar. Durch die fehlende Registrierung soll nach Ansicht des Abmahnanwalts aus Berlin ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. In der Vergangenheit wurde schon vermehrt auf den folgenden ... weiter lesen

Berlin (DAV). Wer Tieren ausweicht, kann möglicherweise doch mit Entschädigung rechnen. Die Teilkaskoversicherung muss bei einem Wildunfall in bestimmten Fällen auch dann zahlen, wenn es nicht zum Zusammenstoß mit einem Tier gekommen ist. Dies geht aus einem von der Deutschen Anwaltauskunft vorgelegten Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. Oktober 2006 (Az: 10 U 1415/05) hervor. Damit besteht Versicherungsschutz nach dem Richterspruch auch dann, wenn ein Auto- oder Motorradfahrer Wild ausweichen wollte, um größere Schäden an seinem Fahrzeug zu vermeiden und es dadurch zu einem Unfall kam. In dem Fall wurde ein Motorradfahrer auf einer Landstraße plötzlich von kreuzenden Rehen überrascht. Um einen Frontalzusammenstoß mit den ... weiter lesen

Der Grundsatz " in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) hat sicherlich in einem Strafprozess schon so manchen vor einer Verurteilung bewahrt. Allerdings wird dieser Grundsatz im Zivilrecht nicht angewendet. Vielmehr ist hier eine gute Beweisführung von Nöten, um einen Rechtsstreit erfolgreich zu beenden. Umso wichtiger ist es, sich in einem Streitfall die Kompetenz eines guten Anwalts zu sichern. Aber wie findet man einen solchen? Sicher verbürgt schon die "Ausbildung" eines Anwalts eine gute juristische Grundlage. Auf das Jura-Studium folgen Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung, dazwischen liegt das Referendariat und danach erfolgt erst die Zulassung durch die Anwaltskammer. Allerdings ist ... weiter lesen

Aufgrund der umfassenden Rechtsprechung zur Problematik der Schriftformklausel bei langfristigen Verträgen im Gewerbemietrecht entwickeln sich auch die Klauseln in den aktuellen Vertragswerken entsprechend weiter. Fraglich ist, ob eine tatsächlich konkludent abbedungene Schriftformklausel durch eine vertragliche Reparaturklausel wieder hergestellt werden kann? Ein Beitrag von Rechtsanwältin Anja Härtel und Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin: Ausgangslage: In jüngeren Verträgen lassen sich folgende Formulierungen in den Gewerbemietverträgen finden: „ (…) Den Vertragsparteien sind die besonderen gesetzlichen ... weiter lesen

Vor einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter wegen Schimmelbefalls in der Küche muss dem Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb angemessener Frist Abhilfe zu schaffen. Im Juni 2002 vermietete der Kläger an die Beklagten eine ca. 100 qm große 3 ½ Zimmer-Wohnung in Pullach. Im November 2002 teilten die Beklagten dem Kläger mit, dass sich in der Küche hinter der Spülmaschine in einer Größe von 5 x 7 cm Schimmel gebildet habe. Daraufhin beauftragte der Kläger umgehend eine Fachfirma zur Beseitigung. Bei der Wohnungsbesichtigung durch die Fachfirma vereinbarten Vertreter dieser Firma mit den Beklagten, dass diese einen passenden Termin zur Schimmelbeseitigung mitteilen werden. Dies ... weiter lesen

Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt erneut im Namen der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. aus Gnarrenburg einen Verkäufer von Küchenmessern ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll Küchenmesse r im Internet zum Kauf angeboten haben. Dabei soll er die Messer mit der Aussage "japanische Messer" beworben haben. Laut Kanzlei Schleinkofer sollen die angebotenen Messer aber gar nicht in Japan, sondern in China gefertigt worden sein. Durch das Anbieten der Messer aus China mit der Aussage "japanische Messer" habe der abgemahnte Verkäufer gegen die §§ 126, 127 MarkenG und §§ 3,5 I, II Nr. 1 UWG verstoßen . Ähnliche Abmahnung: In der Vergangenheit haben wir bereits über eine ... weiter lesen

Serbien war eine Partei der Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (das “ New Yorker Konvention ”) schon seit 1981, Die wichtigsten Vorbehalte sind Nicht-Rückwirkung und Gegenseitigkeit. Damit ein Schiedsspruch in Serbien vollstreckbar ist, muss er die folgenden formalen Anforderungen erfüllen:  (1) schriftlich ausgestellt werden;  (2) von allen Schiedsrichtern unterschrieben sein;  (3) Geben Sie ein Datum und einen Ort der Ausstellung an; und  (4) habe eine Einführung, operativer Teil und eine Entscheidung über Kosten und Argumentation (es sei denn, es handelt sich um eine einvernehmliche Auszeichnung). Die Gründe für die Verweigerung ... weiter lesen

Keine Haftung des Automobilherstellers, wenn das Fahrzeug mit „Bio-Diesel“ statt mit normalen Dieselkraftstoff betankt wird. Der aus Hohenbrunn stammende Kläger kaufte ein Kraftfahrzeug (Jeep) eines bekannten Stuttgarter Automobilherstellers. In der Betriebsanleitung hieß es unter „ Kraftstoffanforderungen (Dieselmotor)“:“Wir empfehlen Ihnen nur Dieselkraftstoff der besten Qualität von renommierten Markenanbietern“. Der Beklagte betankte sein neues Fahrzeug an einer freien Tankstelle mit „Bio-Diesel“. Daraufhin ließ nach einiger Zeit das Ansprechverhalten des Motors nach und zuletzt begann der Motor vollständig auszusetzen. Die Reparatur des Fahrzeugs belief sich auf 1.676,93 €. Diese Kosten klagte der Kunde bei dem Autohaus und ... weiter lesen