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Düsseldorfer Tabelle 2011-Was ist neu? Zum 01.01.2011 erscheint die neue Düsseldorfer Tabelle mit einigen Änderungen: 1. Der notwendige Selbstbehalt erwerbstätiger Unterhaltspflichtiger wird gegenüber den bedürftigen Kinder auf 950 EUR heraufgesetzt. Bislang betrug der Selbstbehalt 900 EUR. Was die nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten betrifft, verbleibt es bei dem bislang geltenden Selbstbehalt i.H.v. 770 EUR. 2. Ebenfalls angehoben werden die Selbstbehalte derjenigen, die gegenüber ihren Ehegatten , gegenüber den Müttern oder Vätern eines gemeinsamen nichtehelichen Kindes, gegenüber volljährigen Kindern und gegenüber Eltern zu ... weiter lesen
1. Einführung in das Rechtsinstitut der Unterbilanzhaftung bei der GmbH i. G. Mit Aufhebung des Vorbelastungsverbots ist eine GmbH in Gründung (i. G.) nunmehr auch in der Lage, bereits in der Gründungsphase ihre allgemeine Geschäftstätigkeit aufzunehmen. Durch die Aufnahme der Geschäftstätigkeit vor Eintragung in das Handelsregister kann es zu der Konstellation kommen, dass im Zeitpunkt der Eintragung bereits das Stammkapital nicht mehr ausreicht, um die bereits begründeten Verbindlichkeiten zu decken. Für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Rechtsinstitut der Unterbilanzhaftung geschaffen. Diese höchstrichterliche Rechtsfortbildung dient als Ausgleich für den Wegfall des Vorbelastungsverbots. Bei dem ... weiter lesen
Kassel (jur). Erhalten überschuldete Hartz-IV-Empfänger eine Erbschaft, kann eine sofortige Schuldentilgung sich lohnen. Denn in diesem Fall darf das Jobcenter den gezahlten Teil des Erbes grundsätzlich nicht als Einkommen mindernd anrechnen, bekräftigte am Mittwoch, 12. Juni 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 50/12 R). Im Streitfall sicherte es so einer Arbeitslosen aus Neuss ihre Restschuldbefreiung aus einem Verfahren der Privatinsolvenz. Wegen hoher Schulden hatte die Hartz-IV-Empfängerin Verbraucherinsolvenz angemeldet. Das Insolvenzgericht hatte einen Treuhänder bestellt, der pfändbares Vermögen an die Gläubiger verteilen sollte. Als der Vater der ... weiter lesen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. In einem Gespräch zwischen Kaufinteressenten und Makler wird naturgemäß viel über das Objekt geredet. Manchmal kommt es vor, dass ein Makler falsche Angaben über das Objekt – etwa über das Baujahr, die Wohnfläche oder zurückliegende Wasserschäden – macht. Dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet, der dem Käufer dadurch entsteht. Um diese Frage zu beantworten, muss differenziert werden: Handelt es sich bei den Äußerungen um Werbemaßnahmen des Maklers oder um Äußerungen des Maklers im Rahmen von ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kürzlich hat sich eine Vielzahl von Piloten von Air Berlin beinahe zeitgleich krankschreiben lassen. Das war vielfach als Protest der Mitarbeiter bzw. als Streik aufgefasst worden. Um einen Streik handelte es sich dabei aber wohl nicht. Die Gewerkschaft hat verlauten lassen, dass sie nicht zu einem Streik aufgerufen habe. Es dürfte sich deshalb vielmehr um einen vielfachen Verstoß der entsprechenden Mitarbeiter gegen ihren Arbeitsvertrag handeln. Kein Verstoß bei tatsächlicher Arbeitsunfähigkeit Wer nun tatsächlich nicht in der Lage ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen und auch nicht an ... weiter lesen
Zahlungsaufforderung der Kanzlei Rehfeld & Kollegen aus Norderstedt wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtungs-Erklärung. Mit diesem Schreiben soll Zahlung von einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung geltend gemacht werden. Zuvor hatte die Kanzlei Rehfeld & Kollegen im Namen eines Mandanten, der online als Händler für Autoteile auftritt, Abmahnungen ausgesprochen. Die von diesen Abmahnungen Betroffen vertreiben ebenfalls online ähnliche Produkte, sodass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen ihnen und dem Mandanten der Kanzlei Rehfeld & Kollegen vorliege. Der Vorwurf lautete damals insbesondere, dass es den von den ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az. 4 U 186/12) entschieden, dass die Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen ein wettbewerbswidriges Werbeverhalten darstellen könne, wenn eine Klarstellung des Vergleichspreises nicht erfolgt. Dies ergebe sich schon daraus, dass ein mehrdeutiges Verhalten vorliege, was für den Verbraucher jedenfalls irreführend sei. Die Preisgestaltung sei für den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher intransparent, sodass dieser die ... weiter lesen
Wann liegt ein Rotlichtverstoß vor? Darf ein Verkehrsteilnehmer vor einer roten Ampel auf ein Tankstellengelände abbiegen, um die Lichtzeichenanlage zu umfahren, ohne dass es zu einem Rotlichtverstoß kommt? Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 2 Juli 2013 (1 RBS 98/13) ist es dem Verkehrsteilnehmer bei Rotlicht nicht untersagt, vor der Lichtzeichenanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (Tankstelle) abzubiegen und nach der Durchfahrt wieder hinter der Lichtzeichenanlage auf die Fahrbahn zu fahren. Dies soll auch dann gelten, wenn dieser Fahrvorgang ausschließlich der Umgehung der Lichtzeichenanlage dient. In solchen Fällen soll nach Ansicht der Richter ein ... weiter lesen
Die Supermarktkette Real ist derzeit im Umbruch. Fast jeder Dritte der noch vorhandenen 34.000 Arbeitsplätze bei der Metro-Tochter ist gefährdet. Der Gesamtbetriebsrat rechnet mit etwa 10.000 Arbeitslosen . Folgende 7 REAL-Filialen sind bereits geschlossen: Bamberg, Deggendorf, Bad Sobernheim, Papenburg, Augsburg, Rheine Wildau bei Berlin Folgende 8 REAL-Filialen schließen nun: Berlin-Spandau, Duisburg-Süd, Herten-Westerholt, Leißling-Weißenfels, Mönchengladbach-Rheydt, Bitterfeld-Wolfen, Frankenthal, Goslar Real wird nun schnellstmöglich mit den zuständigen Betriebsräten ... weiter lesen
Unterschiedliche Vergütung für gleiche Arbeit durch tarifliche Neuregelung Der Kläger ist seit 1990 bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt, zunächst als Co-Pilot und seit Dezember 1995 als Flugkapitän. Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweiligen zwischen der DAG und der Beklagten abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung. Im November 1997 fusionierte die Beklagte mit ihrer bislang selbständigen Schwestergesellschaft. Bei der Beklagten ebenso wie bei der Schwestergesellschaft bestanden bis zur Fusion nebeneinander zwei unterschiedliche Vergütungstarifverträge für das Bordpersonal (VTV). Der für den Kläger anwendbare VTV sah vor, daß bei der Beförderung vom Co-Piloten zum Kapitän das bisher als Co-Pilot erreichte Gehalt um ... weiter lesen
Zur Auswirkung auf das Mietverhältnis, wenn ein Mieter den Lebensgefährten der Vermieterin beleidigt Kurzfassung Die Fassung zu verlieren, lohnt in keinem Fall. Die Konsequenzen können fatal sein: Kränkt etwa der Mieter den Freund der Vermieterin, kann sie grundsätzlich den Mietvertrag sofort kündigen. Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg jetzt entschiedener Fall. Beide Gerichte gaben dem Räumungsbegehren der Vermieterin statt. Ihr Mieter hatte sich im Ton vergriffen und ihren Lebensgefährten aufs Übelste beschimpft. Sachverhalt Bereits seit einiger Zeit kriselte es zwischen den Mietparteien. Der Streit drehte sich um die korrekte Abrechnung der Nebenkosten. Der Höhepunkt der unschönen ... weiter lesen
Microsoft unterliegt vor dem Bundesgerichtshof im Streit um OEM-Vertrieb Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß ein Softwareunternehmen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich nicht verbundenen Händler geltend machen kann, wenn dieser ausdrücklich als OEM-Software gekennzeichnete Ware – also Software, die nur mit einem neuen PC vertrieben werden soll – isoliert an einen Verbraucher veräußert. Die klagende Microsoft Corporation unterhält für die von ihr entwickelte und vertriebene Software – wie auch sonst in der Branche üblich – einen gespaltenen Vertrieb: Auf der einen Seite bietet sie sog. Fachhandelsversionen ihrer Programme an, die zum isolierten ... weiter lesen