Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Kleve
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Die Stadt Kleve liegt in Nordrhein-Westfalen direkt an der niederländischen Grenze im Regierungsbezirk Düsseldorf. Sie hat etwa 50.000 Einwohner und ist Sitz des Kreises Kleve und Mitglied im Deutsch-Niederländischen Zweckverbund Euregio Rhein-Waal. Die Stadt Kleve wurde im Umfeld der im 10. Jahrhundert erbauten Schwanenburg gegründet, ihr Name, der sich vom mittelniederländischen clef für Kliff oder Klippe ableitet, stammt von dem steilen Hang des Berges, auf dem die Burg errichtet wurde. Kleve wurde im Jahr 1092 erstmals urkundlich erwähnt und erhielt 1242 die Stadtrechte. Im Jahr 1741 wurde in Kleve am Springenberg eine Mineralquelle entdeckt. Kleve nannte sich ab dem Zeitpunkt Bad Cleve und wurde ein beliebter Kurort. Im Jahr 1794 wurde jedoch unter anderem der kleine Badepavillon von französischen Truppen zerstört und der Kurbetrieb kam vorerst zum Stillstand. 1845 wurde ein neues Bäderhaus errichtet, das einige Jahre später um eine Wandelhalle und ein Hotel ergänzt wurde und bis zum Versiegen der Quelle und dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Jahr 1914 wurde der Kurbetrieb erfolgreich weitergeführt. Das ehemalige Kurhaus wird heute als Museum genutzt.
Es gibt weit mehr als 150 Rechtsanwälte in Kleve und die Stadt ist Sitz eines Amtsgerichts und eines Landgerichts. Der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Kleve ist über 500 Quadratkilometer groß und umfasst die Städte Bedburg-Hau, Goch, Kalkar, Kleve, Kranenburg und Uedem mit insgesamt etwa 130.000 Menschen. Das Landgericht Kleve hat mit über 1660 Quadratkilometern den größten Gerichtsbezirk im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf und ist für 5 Amtsgerichte zuständig. Sucht man einen Anwalt in Kleve, dann empfiehlt es sich gerade in schwierigeren Rechtsfragen einen Juristen zu kontaktieren, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in dem erforderlichen Rechtsbereich liegt. So sollte beispielsweise bei einem arbeitsrechtlichen Problem ein Anwalt oder Anwältin in Kleve konsultiert werden, der sich auf Arbeitsrecht spezialisiert hat.
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OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 - 26 U 59/16 50.000 € Schmerzensgeld bei Amputation des Unterarmes wegen fehlerhafter Nachsorge einer Gipsschienenbehandlung Der tragische Fall Der 50-jährige Patient begab sich nach einem Unfall und Erstversorgung zur Nachsorge mit seiner Gipsschiene in ärztliche Behandlung seines Hausarztes. Nach mehreren Behandlungsterminen wurde er an einen niedergelassenen Chirurgen überwiesen. Die Weiterbehandlung erfolgte in einem Klinikum, in der ein Kompartmentsyndrom diagnostiziert wurde. Schließlich musste der rechte Unterarm des Patienten amputiert werden. Das Landgericht (LG) urteilte falsch Der Patient verlangte vor dem ... weiter lesen
Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat nach einem Führerscheinverlust Tricks zur Erlangung einer EU-Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates einen Riegel vorgeschoben. Hat der Führerscheininhaber wegen eines Scheinwohnsitzes in einem anderen EU-Land rechtswidrig eine dort ausgestellte Fahrerlaubnis erhalten, kann er diesen Mangel nicht mit dem Umzug in einem weiteren EU-Mitgliedstaat und dem dortigen Umtausch des Führerscheins beheben, urteilten am Donnerstag, 5. Juli 2018, die Leipziger Richter (Az.: 3 C 9.17). Im konkreten Fall wurde dem deutschen Kläger, der zur Zeit auch im Bundesgebiet lebt, wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr der deutsche Führerschein entzogen. Da er an ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 277/16 entschieden, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen. Am Ende der Mietzeit führte der ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg im Auftrag der Bravado International Group Merchandising Services, Inc. aus den USA eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Bravado International Group Merchandising Services, Inc. ist nach eigenen Angaben ein Unternehmen der Musikbranche und verfügt über Lizenzen diverser Musikbands. Der Bravado International Group Merchandising Services, Inc. sei nach erteilter Lizenzen der FA. Musidor B.V. gestattet die „ROLLING STONES ZUNGE“ zu vermarkten und dementsprechend zur Herstellung und Lizenzierung von Merchandisingprodukten befugt. Dem Abgemahnten ... weiter lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals zur Zulässigkeit der sog. Organisationshaft geäußert. Das Strafgesetzbuch ordnet in § 67 StGB an, dass in den Fällen, in denen die Unterbringung im Maßregelvollzug neben einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, grundsätzlich die Maßregel vor der Strafe vollzogen wird. Organisationshaft liegt vor, wenn ein Verurteilter, für den nicht sofort ein Unterbringungsplatz im Maßregelvollzug zur Verfügung steht, die Zwischenzeit in der "normalen" Strafhaft verbringt. Der Beschwerdeführer wurde wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt; zugleich wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Da ein Unterbringungsplatz ... weiter lesen
Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg im Auftrag der Aurora Photos Ltd. aus Portland, USA wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten. Die Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg vertritt die Interessen der Aurora Photos Ltd. aus Portland, USA. Sie verschickt in ihrem Namen derzeit Schreiben wegen Urheberrechtsverletzungen. Diesem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene ein Lichtbild, deren Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte im Sinne des Urheberrechts die Aurora Photos Ltd. sei, auf einer Internetseite veröffentlicht habe, ohne von der Aurora Photos Ltd. die hierfür ... weiter lesen
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann einer Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuchs während der Arbeitszeit wirksam verbieten. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 -. Ausgangslage: Der Fall weist gleich mehrere Probleme auf. Zum einen geht es darum, ob und unter welchen Bedingungen ein kirchlicher Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern das Tragen von religiösen Symbolen anderer Religionen verbieten darf. Zum anderen geht es vorliegend um die Frage, unter welchen Bedingungen ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Annahmeverzugslohn beanspruchen kann. In Annahmeverzug gerät ein Arbeitgeber, der den ... weiter lesen
Sieg gegen die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH Anlass der Klage war der Vorwurf, der Mandant hätte im Jahre 2013 den Film "Metro" in einem Peer-to-Peer Netzwerk zum Download angeboten. Produzent und damit Inhaber der Urheberrechte an dem Film sei die Profit Ltd. aus Moskau gewesen. Diese habe zur Durchsetzung ihrer Ansprüche eine Firma beauftragt, die Überwachung von Internettauschbörsen durchzuführen und bei Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen durch sog. Filesharing auf diesen Netzwerken, dies zu registrieren. Hierzu nutzte die beauftrage Firma eine Software, die eine sog. "Täterliste" mit den IP-Adressen der Internetanschlüsse, über welche der ... weiter lesen
LG Köln, Urteil vom 30.11.2010, 18 O 150/10 Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Verkäufer versehentlich statt eines Auktions-Startpreises auch eine sogenannte "Sofort-Kaufen-Option" ermöglicht hatte. Der Käufer machte von dieser Option Gebrauch und klagte, nachdem der Verkäufer die Lieferung zu diesem Preis verweigerete. Der Kläger verlangte die Lieferung des Whirlpools für 1,00 Euro zzgl. Versand- und Verpackungskosten. Es handelte sich dabei um einen Outdoor Jukuzzi Whirlpool für 6 Personen mit einem Wert von ca. 8.000,00 €. Das LG Köln hat grundsätzlich festgestellt, daß die Parteien über die "Sofort-Kaufen-Option" bei dem ... weiter lesen
Der “California Court of Appeal, Fourth Appellate District” hat im Fall Beckwith v. Dahl , am 3. Mai 2012 entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch wegen absichtlicher Verhinderung einer letztwilligen Verfügung (“IIEI”) bestehen kann, sofern 6 Voraussetzungen erfüllt sind. Sachverhalt Mr. Beckwith war der langjährige Lebensgefährte von Mr. MacGinnis. Nach 10 Jahren gemeinsamer Lebensführung sollte Mr. MacGinnis sich einer schwerwiegenden Operation unterziehen. Mr. MacGinnis hatte vorab ein Testament errichtet, aber nicht unterzeichnet, in welchem er seinen Nachlass Mr. Beckwith und seiner Schwester, Ms. Dahl, zu gleichen Teilen zuwandte. Im Hinblick auf die ... weiter lesen
• Eine Abmahnung stellt eine missbilligende Äußerung des Arbeitgebers dar und ist daher geeignet, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen zu beeinträchtigen. • Der Arbeitnehmer muss nicht auf eine Abmahnung reagieren. Die Wirkung einer Abmahnung erlischt mit der Zeit, wenn der Arbeitnehmer keine weiteren Pflichtverstöße begeht. Es ist jedoch zumeist ratsam, bei Erhalt einer Abmahnung aktiv zu werden. Hierbei hat der Arbeitnehmer mehrere Möglichkeiten. • Der Arbeitnehmer hat das Recht sich beim Arbeitgeber zu beschweren. Dieser kann dann entscheiden, ob er die Beschwerde für berechtigt hält und gegebenenfalls die Abmahnung aus der Personalakte ... weiter lesen
Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser aus Görlitz mahnt für die abc distribution GmbH aus Bautzen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße einen eBay-Händler ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser wirft dem abgemahnten eBay-Händler im Auftrage der abc distribution GmbH vor, gegen die Preisangabenverordnung verstoßen zu haben. Sowohl der Abgemahnte als auch die abc distribution GmbH verkaufen auf eBay Elektromaterial. Somit würde zwischen dem Abgemahnten und der abc distribution GmbH ein Wettbewerbsverhältnis bestehen. Der abc distribution GmbH sei aufgefallen, dass der abgemahnte eBay-Händler Angebote bei eBay eingestellt habe, welche ... weiter lesen