Rechtsanwalt in Itzehoe

Es mahnt der  VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.  ab wegen  fehlender Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen in einem Amazon-Angebot eines Elektro-Gerätes als Werbung einen besonderen Verweis auf das CE-Zeichen aufgenommen zu haben. Bei der CE-Kennzeichnung handelt es sich jedoch lediglich um eine Bezeichnung, die sich jeder ... weiter lesen

Der 18. Zivilsenat hat am 18. Dezember 2002 in zweiter Instanz die Klage zweier Hauseigentümer auf die Feststellung zurückgewiesen, dass die Stadt Korschenbroich für die Schäden einzustehen habe, die an ihrem in Kleinenbroich gelegenen Wohnhaus durch ansteigendes Grundwasser entstehen könnten. Das Haus soll im Einzugsbereich von Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohletagebaus liegen, durch die der natürliche Grundwasserspiegel abgesenkt worden ist. Infolge der Beendigung der Sümpfungsmaßnahmen werde, so befürchten die Kläger, der Grundwasserspiegel wieder steigen und Grundwasser in den Keller ihres Hauses eindringen. Der beklagten Stadt werfen sie vor, weder bei Aufstellung des Bebauungsplanes noch bei Erteilung der Baugenehmigung die ... weiter lesen

Rapidshare schließt am 31. März seinen Betrieb Rapidshare, einer der größten, über Jahre beliebtesten und ersten Filehoster im deutschsprachigen Raum, stellt seinen Betrieb ein. Das 2004 gegründete Unternehmen schrieb kürzlich auf seiner Internetseite: „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die RapidShare AG per 31. März 2015 den aktiven Dienst einstellen wird. Bis zum 28. Februar 2015 können Standard Plus und Premium noch verlängert werden.“ Sodann werden Kunden aufgefordert, ihre Daten zu sichern, da sie ab dem 31. März keinen Zugang mehr zu der Plattform hätten. Weiter heißt es: „Alle Konten werden automatisch ... weiter lesen

Ein Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass der ihm für seine Tätigkeit vom Arbeitgeber über-lassene PC einen Internetzugang hat. Der Betriebsrat eines Baumarktes hatte zwar einen PC und auch einen E-Mail-Anschluss. Das BAG entschied am 20.01.2010, AZ 7 ABR 79/08, dass ihm auch ohne besonderen Grund ein Internetzugang gewährt werden muss. Dieser Anspruch folgt aus § 40 Abs. 2 BetrVG, wonach der Arbeitgeber dem Betriebsrat im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen muss, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz erforderlich ist. Dem Betriebsrat steht ein Ermessensanspruch zu, welche Mittel er von sei-nem Arbeitgeber verlangen ... weiter lesen

Kassel (jur). Gesetzliche Krankenkassen müssen homöopathische Arzneimittel nur bei ausreichend belegter medizinischer Wirksamkeit bezahlen. Sie müssen sich an die gleichen Maßstäbe messen lassen, die auch für rezeptfreie schulmedizinische Arzneimittel gelten, urteilte am Mittwoch, 22. Oktober 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 34/13 R und B 6 KA 35//13 R). Bei homöopathischen Arzneimitteln handelt es sich um Medikamente, bei dem die enthaltenen Wirkstoffe meist extrem verdünnt sind. Kritiker monieren, dass es sich letztlich um Scheinmedikamente handelt, die allenfalls einen Placebo-Effekt haben. Homöopathie-Anhänger verweisen dagegen auf ein langes ... weiter lesen

In der niedersächsischen Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere werden zwei Kategorien von Hunden unterschieden. Das Halten, die Zucht und die Vermehrung der ersten Kategorie von Hunden, zu denen Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Pit Bull Terrier sowie Kreuzungen dieser Hunde gehören, ist verboten. Für vorhandene Hunde wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wenn der Hund einen Wesenstest bestanden hat, die Haltung sicher ist und der Halter über die persönliche Eignung und die notwendige Sachkunde verfügt. Hunde, die den Wesenstest wegen eines außergewöhnlichen Aggressionspotenzials nicht bestehen, müssen getötet werden. Das Bestehen des Wesenstests führt zu näher bestimmten Anforderungen an die Haltung und Führung ... weiter lesen

Arbitration in Bosnia and Herzegovina In the Foreign Trade Chamber of Bosnia and Herzegovina, as an institution whose main role is to represent and protect the interests of companies, there is the Arbitration Court which has jurisdiction for arbitration to settle disputes in commercial and other property and legal matters. Compared to regular court proceedings, proceedings before the Arbitration Court is cheaper, faster, more direct, less formal, and as such recommended. Arbitration in Bosnia and Herzegovina The Arbitration Court is an independent body, independent in its work and decisions. Arbitration is used for settlement of disputes that meet the following requirements: 1. that it is a commercial ... weiter lesen

Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Frage: Wann gilt bei Eigenbedarfskündigungen eine Sperrfrist? Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von Eigenbedarfskündigungen. Fachanwalt Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Eigenbedarfskündigung: Frage 1: Was ist Eigenbedarf? Für wen gilt er? Frage 2: Wann gilt eine Sperrfrist? Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung beachtet? ... weiter lesen

Kurzfassung Doppeltes Leid für einen Fußgänger, der von einem Fahrzeug angefahren wird: Die erlittenen Verletzungen werden noch nicht einmal durch Schadensersatz und Schmerzensgeld gelindert. Dies jedenfalls dann nicht, wenn er die Fahrbahn überquert, ohne den fließenden Verkehr zu beobachten. Das entschied das Landgericht Coburg - und wies die Klage des durch einen Unfall verletzten Fußgängers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von rund 10.500,-- € ab. Dieser habe gedankenlos die Straße betreten, ohne auf einen herannahenden, vorschriftsmäßig fahrenden Pkw zu achten. Sachverhalt Der Dezember 2001 wird dem Berufskraftfahrer womöglich ein Leben lang in Erinnerung bleiben: Nachdem er seinen Lkw am ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21. März 2018 - 10 AZR 560/16) hat eine interessante neue Entscheidung getroffen, in der es um eine häufige Konstellation bei einer Kündigungsschutzklage geht. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung gestellt und gewinnt erstinstanzlich. Geht der Arbeitgeber nun in Berufung, ist das Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nicht nur bis zum rechtskräftigen Abschluss (oder Vergleich ) zu bezahlen, sondern zusätzlich auch noch zu beschäftigen, äußerst gering. Dass der Arbeitnehmer wieder im Betrieb auftaucht ist  meist nicht gewünscht. gerade für Führungskräfte und Leitende Angestellte ist ... weiter lesen

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort Reicht die berühmte Visitenkarte unter dem Scheibenwischer?   Gemessen an der Zahl der ausgestellten Führerscheine gibt es in Deutschland 29,3 Millionen Autofahrer (Stand: 01.01.2011). Genug potential also um den Gedanken „Nach dem Unfall ist vor dem Unfall“ wahr werden zu lassen. Zudem weiß ein jeder Fahrzeugfahrer, einmal nicht kurz aufgepasst und schon entsteht eine ärgerliche Delle an dem eigenen sowie an einem anderen Pkw. Ein Verkehrsunfall liegt grundsätzlich erst bei einem Schaden ab ca. 25€ vor (LG Gießen NZV1997, 364). Was die meisten Fahrzeughalter indes nicht wissen ist, der einfache Zettel mit der eigenen ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Roger Näbig aus Berlin  im Auftrag von  Thoralf Klabunde Immobilien  wegen  Fehlens eines OS-Links Der Rechtsanwalt Roger Näbig aus Berlin vertritt die Interessen von Thoralf Klabunde. Dieser ist als Immobilienmarkler tätig. RA Näbig verschickte nun ein Abmahnschreiben an eine Person, die ebenfalls bundesweit im Immobiliengeschäft tätig ist und somit mit Thoralf Klabunde im Wettbewerb steht. Gerügt wird die Missachtung von Gesetzesvorgaben bezüglich des Internetauftritts auf der Plattform "immobilienscout24.de". Der von der Abmahnung Betroffene soll auf dieser Internetseite versäumt haben einen klickbaren Hyperlink ... weiter lesen