Rechtsanwalt in Königstein im Taunus

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck für http://www.schimmel-anwalt.de. Ausgangslage: Pünktlich zu Beginn der Heizperiode beginnt auch die Schimmelpilzsaison. So nenne ich die Zeit, in der die Anfragen im Zusammenhang mit einer Schimmelpilzproblematik in unserer Kanzlei enorm zunehmen. Zum Ende der Heizsaison im Frühjahr sind die Nachfragen dann wieder rückläufig und betreffen nur noch besonders hartnäckige Fälle. Immer wieder ist in Gerichtsurteilen davon zu lesen, dass die Mieter ein Mitverschulden bei der Entstehung von Schimmelpilz trifft, wenn sie ihre Möbel zu dicht an die Zimmerwände, explizit die ... weiter lesen

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Zulässigkeit nach dem Mietvertrag? Ob und in welchem Umfang eine Tierhaltung zulässig ist, kann sich zunächst einmal aus dem Mietvertrag ergeben. Allerdings können diesbezügliche Regelungen in Mietverträgen auch durchaus unwirksam sein, etwa wenn sie ein generelles Verbot von Hundehaltung enthalten. Das hat der Bundesgerichtshof bereits in einem Urteil klargestellt: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters ... weiter lesen

Oft kommen Mieter zu mir, deren im Keller eingelagertes Hab und Gut wie z.B. Schuhe und Taschen verschimmelt ist. Sie fragen mich, ob sie vom Vermieter Schadenersatz verlangen und die Miete mindern können. Die unbefriedigende Antwort auf diese Frage lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Ausschlaggebend ist hier die Frage, wie alt das Gebäude ist und welche Erwartungen der Mieter folglich an die Trockenheit haben durfte. Bei Altbauten muss damit gerechnet werden, dass die Kellerwände durchfeuchtet sind, da früher oft gegen die blanke Erde gemauert oder betoniert, also keine Schutzschicht wie z.B. Bitumen aufgebracht wurde. In solchen Fällen darf der Mieter nicht erwarten, dass er im Keller ... weiter lesen

Berlin (jur). Auf dem Neckar dürfen Transporte radioaktiver Brennelemente in Castor-Behältern stattfinden. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 4. Oktober 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschied, ist die entsprechende Genehmigung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit nicht „offensichtlich rechtswidrig“ (Az.: OVG 11 S 53.17). Die Berliner Richter billigten damit im Eilverfahren Castor-Transporte auf dem Neckar vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim zum Zwischenlager Neckarwestheim. Die Gemeinde Neckarwestheim hatte versucht, die Transporte zu stoppen und dies mit einem unzureichenden Sicherheitskonzept begründet. Doch das OVG ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11.11.2015 – 14 U 2439/14 – eine vielfach von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen auch nach Jahren nach Vertragsschluss erklärten Widerruf für wirksam erachtet. Das Oberlandesgericht gelangt nach Prüfung der Widerrufsbelehrung zu dem Ergebnis, dass diese aufgrund der Verwendung einer Fußnote „Bitte im Einzelfall“ prüfen maßgeblich von dem damals gültigen Muster einer Widerrufsbelehrung abgewichen ist. Daher entfällt die Schutzwirkung, welche Banken und Sparkassen genießen, wenn sie das gesetzliche Muster übernehmen, und der Kunde kann sich ... weiter lesen

Kassel (jur). Empfänger einer Erwerbsminderungsrente können Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn sie mit einem Arbeitslosen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das hat am Mittwoch, 28. November 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 4 AS 46/17 R). Es gab damit einer Frau in Delmenhorst recht. Sie erhält eine Erwerbsminderungsrente und lebt mit ihrem Ehemann zusammen, der arbeitslos ist. Jobcenter muss Sozialgeld zahlen Das Jobcenter Delmenhorst bewilligte dem Ehemann daher Hartz-IV-Leistungen, der Frau aber nicht. Die Erwerbsminderungsrente schließe dies aus. Doch das Jobcenter muss der Frau ein sogenanntes Sozialgeld zahlen, um die Erwerbsminderungsrente ... weiter lesen

Frankfurt a. M./Berlin (DAV). Für den Sturz eines Bus-Fahrgastes nach einer Vollbremsung muss die betroffene Verkehrsgesellschaft nicht haften. Die Klage eines Fahrgastes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde zurückgewiesen. Auf die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2007 (Az: 30 AC 30480/06-25) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Eine Frau hatte sich bereits einige 100m vor der Bushaltestelle von ihrem Platz erhoben und wollte zur Ausstiegstür gehen. Plötzlich musste der Omnibus stark bremsen, weil ein Kind auf die Fahrbahn gelaufen war. Die Frau stürzte und erlitt eine schwere Schulterverletzung. Der Richter entschied, dass die Frau den Sturz selbst verursacht habe. Fahrgäste seien stets ... weiter lesen

• Voraussetzung für den Ausspruch einer wirksamen verhaltensbedingten Kündigung ist ein derart starkes Fehlverhalten des Arbeitnehmers, dass dem Arbeitgeber ein Festhalten am Arbeitsvertrag nicht zugemutet werden kann. Als Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung kommen alle rechtswidrigen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers in Betracht. • Voraussetzung für den Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung ist der vorherige Ausspruch einer Abmahnung . • Entbehrlich ist diese nur in besonderen Fällen der Verletzung des Vertrauensbereichs, etwa wenn der Arbeitnehmer eine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers begangen hat. Hier genügen allerdings schon ... weiter lesen

Welche Möglichkeiten haben durch den Insolvenzverwalter gekündigte Arbeitnehmer? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Manroland hat am 25.November 2011 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das Unternehmen ist von einem Auftragseinbruch betroffen. Der Spiegel berichtet am 28.11.2011, dass die Zahl der Aufträge um rund 1/3 gesunken ist. Noch ist nicht sicher, ob es zu insolvenzbedingte Entlassungen bei Manroland kommen wird. Kündigungen durch den Insolvenzverwalter sind allerdings während der Insolvenz keine Seltenheit. Häufig werden den betroffene Arbeitnehmern auch Änderungskündigungen vorgelegt, ... weiter lesen

Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten Gemeinschaft mit einem homosexuellen Partner lebt Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Abänderungsklage eines Ehemannes zu entscheiden, mit der er die Herabsetzung des Trennungsunterhalts, zu dem er 1997 verurteilt worden war, erreichen wollte. Der Kläger hatte geltend gemacht, aufgrund eines Herzinfarkts erwerbsunfähig geworden zu sein und infolge Rentenbezugs nur noch über geringeres Einkommen zu verfügen. Außerdem hatte er sein Abänderungsbegehren darauf gestützt, daß seine Ehefrau mittlerweile eine verfestigte eheähnliche Beziehung zu einem neuen Partner eingegangen sei. Das ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Besteht ein Betreuungsbedarf der Kinder - wenn auch nicht vollumfänglich - so soll dem betreuenden Elternteil ein Unterhaltsanspruch zustehen, wenn er die Betreuung der Kinder führt. Dieser Anspruch soll nach den Karlsruher Richtern auch dann bestehen, wenn die Kinder weit über dem Alter von drei Jahren liegen. In dem jüngst entschiedenen Fall des BGH soll eine Mutter ihre drei Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren betreut haben. Zwar seien die Kinder vormittags in der Schule gewesen. Am Nachmittag sollen jedoch regelmäßig Trainings in ... weiter lesen

Abmahnung Waldorf Frommer für Universum Film GmbH / Ruhet In Frieden – A Walk Among the Tombstones Uns erreichen Hinweise zu Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerks “Ruhet In Frieden – A Walk Among The Tombstones”. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit werde von der Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages angeboten. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung ... weiter lesen