Rechtsanwalt in Landshut - Medienrecht

Schleswig (jur). Die SAT.1-Doku-Serie „Lebensretter Hautnah - Wenn jede Sekunde zählt“ verletzt mit der unverpixelten Nahaufnahme eines epileptischen Anfalls nicht gegen die Menschenwürde. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem am Freitag, 13. Oktober 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 11 A 185/21). Die Schleswiger Richter hoben damit einen Bescheid der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein auf, in dem die Behörde förmlich den 15-minütigen Beitrag beanstandete. Konkret ging es umd eine „Lebensretter Hautnah“-Folge, die am 2. November 2020 um 20.15 Uhr ausgestrahlt wurde. Die Serie zeigt reale Unfallopfer und Notfälle sowie ihre Rettung. In der streitigen Folge sah der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In der heutigen Zeit bestimmt der Internetauftritts eines Unternehmens dessen Erfolg oft maßgeblich mit. Gerade deshalb ist es wichtig, hier keine rechtlichen Fehler zu machen. Dabei spielen zahlreiche unterschiedliche Rechtsgebiete und Rechtsprobleme eine Rolle. Zunächst gilt es bei der Registrierung einer Internetdomain das Domainrecht zu beachten. Eine solche kann bei zentralen Registrierungsstellen erfolgen. Zu beachten gilt hier, dass eine bestimmte Domain zur Erleichterung der Suche nach Internetseiten im Netz ... weiter lesen

Eine neue Abmahnwelle startet. Neben den „klassischen“ Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, der Nichteinhaltung der Informationspflichten im Impressum nach § 5 TMG oder zu ungenauen Angaben hinsichtlich Lieferzeit oder Garantie liefert eBay neue Abmahngründe. Seit dem 01.08.2013 gelten neue Regelungen für gewerbliche Verkäufer bei eBay. Während der Verkäufer aufgrund der eBay-Einstellungen einige Änderungen zwingend vornehmen muss, ist auf die Anpassung anderer selbst zu achten. Neu! Um das Logo „Verkäufer mit Top-Bewertung“ zu erhalten, müssen ein hoher Service-Standard und eine optimale Verkaufsabwicklung gewährleistet ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Aufgrund der Komplexität der einzelnen Rechtsgebiete, sehen sich Unternehmer einer Vielzahl rechtlicher Problemstellungen entgegen. Eine Urheberrechtsverletzung kann dabei beispielsweise schon bei der Verwendung von fremden Bildern oder fremder Texte vorliegen. Des Weiteren sollte die Homepage des Unternehmers mit den Rechtsgebieten des Wettbewerbsrechts, des Datenschutzes, des Domainrechts und des E-Commerce vereinbar sein. Nur durch eine umfassende rechtliche Würdigung aller genannten Rechtsgebiete ist es ... weiter lesen

Mainz (jur). Das ZDF muss in seiner Berichterstattung über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober 2023 nicht die individuellen Wahlergebnisse der kleineren Parteien darstellen. Es ist nicht zu beanstanden, dass erst ab einem voraussichtlichen Wahlergebnis von drei Prozent die einzelnen Parteien ausdrücklich benannt werden, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 5. Oktober 2023, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 4 L 532/23.MZ). Die „Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)“ wollte mit ihrem Eilantrag erreichen, dass das ZDF in seiner Landtagswahlberichterstattung am 8. und 9. Oktober 2023 auch jene voraussichtlichen Wahlergebnisse von Parteien individuell aufführt, die ... weiter lesen

Ziel der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie ist es, einheitliche Standards zu schaffen. Nationale Abweichungen sind in Zukunft nur noch sehr eingeschränkt möglich. In Deutschland erfolgt die Umsetzung durch Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie, welches am 13.06.2014 in Kraft tritt. Bis dahin müssen sich Online-Händler auf die Änderungen eingestellt haben. Die weitaus größten Neuerungen finden sich im Widerrufsrecht. Was ändert sich im Widerrufsrecht? Die Richtlinie enthält eine kurze und vereinfachte Musterwiderrufsbelehrung. Die Widerrufsfrist wird einheitlich auf 14 Tage festgesetzt. Im Zweifel hat der Unternehmer den Fristablauf nachzuweisen. Sollte eine ... weiter lesen

Das Online Marketing gehört zu den wachstumsstärksten Marketingkanälen. Die Digital-Werbung (Display- und Search Engine Marketing SEM) machte im Jahr 2015 28,8 Prozent der Nettowerbeinvestitionen aus und liegt damit direkt hinter der TV-Werbung auf Platz 2. Aufgrund des schnellen Wachstums und der damit einhergehenden rasanten technologischen Entwicklung herrschen bei vielen Online-Marketing Maßnahmen rechtliche Unklarheiten. Gerade die besonders wirksamen Marketing-Maßnahmen kratzen häufig an der Grenze des Erlaubten oder überschreiten diese. Agenturen, Marketeer und die Verantwortlichen im Online-Marketing bewegen sich häufig in Grauzonen. I. Was ist Online Marketing Recht? Das ... weiter lesen

Straßburg (jur). Deutsche Gerichte dürfen die Veröffentlichung unverpixelter Bilder von Polizisten nicht pauschal verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag, 31. Oktober 2023, in Straßburg entschieden (Az.: 9602/18). Er gab damit einer Beschwerde des Nachrichtenportals bild.de teilweise statt. Im konkreten Fall war die Polizei 2013 zu einer Diskothek in Bremen gerufen worden, weil sich ein Gast aggressiv gegenüber dem Personal verhalte. bild.de berichtete über den Polizeieinsatz unter dem Titel „Hier prügelt die Polizei“. Verknüpft war der Bericht mit einem Video, auf dem zu sehen war, wie mehrere Polizeibeamte einen Mann zu Boden zwangen. Danach trat und schlug ein Polizist mit dem ... weiter lesen

Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Kalypso Media Group GmbH aus Worms. Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit welchem der Vorwurf des Filesharings am Computerspiel "Dungeons 4" erhoben wird.   Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, "Dungeons 4" im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes illegal geteilt zu haben. Aufgrund dieser vermeintlichen Rechtsverletzung wird von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Zudem soll der Abgemahnte eine Zahlung in Höhe von 850,00 Euro entrichten.   Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: ... weiter lesen

Das vom Bundestag am 28.6.2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde  am 20.09.2013 vom Bundesrat in seiner bestehenden Fassung angenommen. Im Kampf gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, unlautere Telefonwerbung und missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb sollen vor allem die Rechte von Kleingewerbetreibenden und Verbrauchern gestärkt werden. 1) gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen Der Streitwert wird außergerichtlich grundsätzlich auf 1.000,- Euro festgesetzt, so dass die Regelgebühr für die erste Abmahnung gegenüber Verbrauchern bei 155,30 Euro liegt. Davon darf nur in Ausnahmen abgewichen ... weiter lesen

  Dass die Bild-Zeitung gerne intime Geschichten von Prominenten ausführlich ausbreitet, gehört wohl auch zu ihren Markenzeichen. Als die deutsche Sängerin Lena Meyer-Landrut mit Nacktfotos erpresst wurde und die BILD darüber ausgiebig berichtete, ging die Zeitschrift bei ihrer Berichterstattung wohl doch zu weit – das sieht zumindest der Bundesgerichtshof (BGH) so, der in seiner medienrechtlichen Entscheidung eine Persönlichkeitsverletzung der Sängerin bestätigte. Plötzlich Nacktfotos im Internet Seit dem Sieg beim Eurovision Song Contest 2010 kennt ganz Deutschland die brünette Sängerin Lena Meyer-Landrut. Doch nachdem sich Nacktfotos der 28-Jährigen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Gericht führte in der Begründung zum noch nicht rechtskräftigen Urteil aus, dass es wohl im Wesentlichen auf die Interessen der beteiligten Parteien ankomme, ob das privat aufgezeichnete Video als Beweismittel eingesetzt werden dürfe. Es sei eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Im vorliegenden Fall sei eine Verwertung zulässig, da die Videoaufzeichnung im Zeitpunkt der Aufzeichnung lediglich privaten Interessen gedient habe und damit kein bestimmter Zweck verfolgt worden ... weiter lesen