Rechtsanwalt in Merching

Gibt es Ausnahmen, in denen bei Baulärm die Miete nicht gemindert ist? Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen, in denen Mieter von den Bauarbeiten betroffen sind. Die Minderungsquote hängt vom Grad der Beeinträchtigung ab, etwa durch Lärm, Staub, Erschütterung, unansehnliches Baugerüst, Sichtbeschränkung durch Bauplanen etc. Minderungsquoten von 50 % und mehr sind nicht unrealistisch. Im Internet kursieren Lärmtabellen, die einen guten ersten Überblick geben. Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Der Mieter mag die Bauarbeiten als sehr störend empfinden. Ein Gericht kann das aber immer auch anders sehen und ... weiter lesen

Abmahnung der  IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.   wegen der  fehlenden Angabe von Informationen. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verschickte als Wettbewerbsverband eine Abmahnung wegen fehlenden Angaben von Informationen. Die Abmahnung richtet sich gegen eine Person, die auf Amazon Produkte zum Kauf anbietet. In der Abmahnung wird dem betroffenen Händler vorgeworfen, gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Konkret wird ihm vorgeworfen: fehlende Widerrufsbelehrung und fehlendes Muster-Widerrufsformular fehlende ... weiter lesen

Ein Beitrag von  Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. In der Praxis wird ein häufiger Beweggrund für den Arbeitgeber, über eine Kündigung nachzudenken, darin liegen, dass er mit der Leistung des Arbeitnehmers unzufrieden ist. Oftmals greift man dann aber doch, wenn möglich, zu einem anderen Kündigungsgrund, beispielweise einer betriebsbedingten Kündigung. Eine Kündigung wegen Schlechtleistung gestaltet sich nämlich überaus schwierig. Darlegung einer Schlechtleistung oft schwierig Das beginnt schon mit dem Problem, was eigentlich als Schlechtleistung durchgehen soll. ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm 1 Sa 664/14 vom 17.10.2014. Fall: Der Fall war in der Presse umfassend behandelt worden, weil die Praktikantin vor dem Arbeitsgericht Bochum mit einer Klage gegen Rewe über einen Betrag von über 17.000 € für acht Monate Praktikum erfolgreich gewesen ist. Die Supermarktkette Rewe hatte sich von ihrem zuständigen Filialleiter getrennt und Konsequenzen aus dem Fall angekündigt. Eine Konsequenz scheint die Berufung gewesen zu sein. Für die Praktikantin nun die kalte Dusche vor dem Landesarbeitsgericht Hamm in der Berufungsinstanz. Urteil: Das ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Prorendita Britische Leben Fonds 1-5 wurden durch das Düsseldorfer Emissionshaus Ideenkapital entwickeltet. Es handelt sich hierbei um geschlossene Fonds, die in britische Kapitallebensversicherungen investieren. Die aktuellen Entwicklungen des britischen Lebensversicherungsmarkts bereiten den Anlegern Sorgen, heißt es. Die Anleger des Prorendita 5 Britische Leben Fonds sollen bisher hinsichtlich erwarteter Ausschüttungen enttäuscht worden sein. Nach dem Fondskonzept übernimmt der Prorendita 5 ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Schreiber Hahn Sommerlad aus Frankfurt am Main im Auftrag der Bodum AG aus der Schweiz eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Haushaltsgeräte unter der Marke „Bodum“ erworben und weiterverkauft haben soll. Die Marke „Bodum“ ist zugunsten der Pi-Design AG aus der Schweiz, die eine Schwestergesellschaft der Bodum AG ist, eingetragen. Der Bodum AG wurden die ausschließlichen Rechte der Marke „Bodum“ eingeräumt. Aufgrund des Weiterverkaufs der Haushaltsgeräte habe der Abgemahnte die Marke „Bodum“ ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Bankrecht Informationen zum Sachverhalt: Die klagende Bank verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens. Die Beklagte hatte auf dem bankeigenen Formular als „Mitantragstellerin“ neben ihrem Ehemann als „Darlehensnehmer“ bei der klagenden Bank die Gewährung eines Darlehens über 40.000,00 DM zu einem effektiven Jahreszins von 9,9 % beantragt. Das Darlehen sollte zzgl. Zinsen in 47 Monatsraten getilgt werden. Die Darlehensumme wurde einem Konto des Ehemanns der Beklagten, zu dem diese keinen Zugriff hatte, gutgeschrieben. Aufgrund von Tilgungsrückständen hat die Klägerin den Darlehensvertrag gekündigt und die Restdarlehenssumme klageweise gegen die ... weiter lesen

Der Weltbild-Verlag hat Insolvenz angemeldet, nun interessiert sich Pressemeldung zufolge Bastei Lübbe für Teile des Konzerns. Was sollten die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Medienberichten zufolge (u.a. faz.net vom 18.1.2014) interessiert sich Bastei Lübbe für Teile des insolventen Weltbildkonzerns. Nach der Douglas-Tochterfirma Thalia ist der katholische Weltbild-Verlag mit 6300 Mitarbeitern der zweitgrößte Buchhändler. Möglich wäre in diesem Zusammenhang wohl auch, dass das Filialgeschäft dem Partner Hugendubel zufällt. Für die betroffenen Mitarbeiter des Weltbildkonzerns ... weiter lesen

In einem Verfahren gegen zwei Media Märkte aus der Region Mannheim verlangte Dieter Bohlen Unterlassung der Verwendung seines Fotos zu Werbezwecken. Der Kläger Bohlen selbst ist als Werbepartner des Makromarktes tätig und hatte dort mit seinem Bild unter anderem für ein Computerspiel geworben. Diese Werbung griffen die Beklagten am Tage nach dem Erscheinen auf und veröffentlichten unter der Überschrift „Immer auf den Tiefstpreis achten“ eine ganzseitige Werbeanzeige für ein Computerspiel in der Bildzeitung. Sie zeigt einen Teil der Makromarktwerbung, der neben dem Computerspiel auch eine bruchstückhafte Abbildung erkennen lässt, bei der es sich um einen Ausschnitt aus dem Werbefoto des Klägers für den Makromarkt handelt. Abgebildet war ... weiter lesen

Ein Interview von Toni Ivanov mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Man soll Menschen nicht nach der Kleidung beurteilen. Und trotzdem kann man von ihr mitunter auf menschliche Qualitäten und berufliche Fähigkeiten schließen. Kompetenz und Seriosität werden noch an klassische Kleidung gekoppelt. Als Arbeitnehmer repräsentiert man zugleich das ganze Unternehmen, deswegen wird in Branchen, in denen der Arbeitnehmer ein besonders ordentliches Erscheinungsbild aufweisen muss, eine bestimmte klassische Kleidung erwartet. Alles, was sich von dieser Konzeption unterscheidet, führt zum Misstrauen bei den Kunden hinsichtlich der ... weiter lesen

Die Kanzlei  Waldorf Frommer  mahnt im Auftrage der  AUGUST Image LLC  eine angebliche Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild (hier eine Fotografie) ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wir von der Kanzlei Waldorf Frommer vorgeworfen, er habe eine Fotografie unberechtigt verwendet. Durch das Veröffentlichen der besagten Fotografie im Internet, habe der Abgemahnte diese öffentlich zugänglich gemacht. Rechteinhaberin für die Rechte an diesem Lichtbild sei die AUGUST Image LLC. Der Abgemahnte habe somit eine Urheberrechtsverletzung zu Lasten der August Image LLC begangen. Forderungen der Abmahnung:  Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert den Abgemahnten im Namen der ... weiter lesen

Abmahnung der  HKMW Rechtsanwälte aus Köln  im Auftrag einer  Mandantin  wegen der  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen einer Mandantin, die im Internet unter anderem mit Zubehörwaren für Seifenspender handelt. Sie verschickten nun eine Abmahnung wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht an eine Person, die in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Mandantin stehen würde. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Abgemahnte gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen habe, da er in einem konkret benannten eBay Angebot keinen anklickbaren Hyperlink zur ... weiter lesen