Rechtsanwalt in Mülheim-Kärlich

Luxemburg (jur). Die Europäische Union muss Stellenausschreibungen künftig in allen 23 EU-Sprachen veröffentlichen. Der Schriftverkehr mit den Stellenbewerbern, Zulassungstests und Auswahlprüfungen darf nicht auf nur drei Sprachen beschränkt werden, urteilte am Dienstag, 27. November 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 566/10 P). Andernfalls würden Bewerber, die nicht – wie bisher vorgeschrieben – englisch, französisch oder deutsch sprechen, wegen ihrer Sprache diskriminiert. Bislang haben die Europäische Union und ihre Organe im Amtsblatt Stellenausschreibungen nur in Deutsch, Englisch und Französisch veröffentlicht, in den anderen ... weiter lesen

Die DF Deutsche Forfait AG hat am 29. September 2015 beim Amtsgericht Köln Insolvenzantrag gestellt. Die Restrukturierungsmaßnahmen sollen in einem Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung fortgesetzt werden, teilte das Unternehmen mit.   Im Schutzschirmverfahren ist die DF Deutsche Forfait AG für einen Zeitraum von drei Monaten vor Vollstreckungen und Zwangsmaßnahmen der Gläubiger geschützt und bleibt handlungsfähig. In dieser Zeit will der Vorstand die Gespräche mit den verschiedenen Investorengruppen fortsetzen und eine nachhaltige Sanierung des Unternehmens erreichen, teilt das Unternehmen mit. Sollte dies nicht gelingen, kann nach Ablauf der drei Monate aber auch die ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Will der Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung erfolgreich wehren und gegebenenfalls auch eine Abfindung erstreiten (üblich: ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, gegebenenfalls auch deutlich mehr) muss er innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Wann beginnt diese Dreiwochenfrist? Die Frist beginnt regelmäßig mit dem Zugang der Kündigung. Hier muss man verschiedene Arten des Zugangs unterscheiden. Zugang unter Anwesenden: Dieser ist erfolgt, wenn der Empfänger in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung (Kündigung) ... weiter lesen

Wann darf der Vermieter auch nach Ablauf der Frist nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB über die Betriebskosten abrechnen? Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Bislang galt im Wohnungsmietrecht der eigentlich unerschütterliche Grundsatz, dass der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht mehr über die Betriebskosten abrechnen durfte. Eine Nachforderung, die aufgrund einer nach Ende des dem Abrechnungszeitraum folgenden Jahres den Mieter erreichte (also eine Betriebskostenabrechnung für 2010 nach dem 31.12.2011), war immer unwirksam. Daher die Panik der Hausverwaltungen, die ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, mit Hinweisen dazu, wie Mieter eine ordnungsgemäße Belüftung der Wohnung auch Jahre später vor Gericht beweisen können. Bildet sich in der Wohnung Schimmelpilz, kommt es schnell zum Streit zwischen Vermieter und Mieter über die Verursachung und die daraus resultierenden Folgen. Der Mieter muss nun nicht nur eine ordnungsgemäßes Heizverhalten und ein ordnungsgemäßes Lüftungsverhalten darlegen, er muss es auch beweisen können. Das ist manchmal Jahre später sehr schwierig. Nachfolgend einige Tipps für Mieter, die ordnungsgemäßes ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Heimunterbringung der Kinder politisch verfolgter Eltern in der DDR ist nicht automatisch eine politische Verfolgung auch der Kinder. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 4. Mai 2015, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 4 StR 525/13). Anlass für Rehabilitierung und Entschädigung besteht danach nur, wenn die Heimunterbringung eine Benachteiligung des Kindes bezwecken oder die Eltern disziplinieren sollte. Damit dürfte eine Frau aus Thüringen kaum Aussicht auf Rehabilitierung und Entschädigung haben. Ihre geschiedene Mutter war 1961 vom Bezirksgericht Erfurt wegen „staatsgefährdender Hetze“ zu einer Gefängnisstrafe ... weiter lesen

Dem erwerbswirtschaftlichen Handeln von Gemeinden werden durch die Gemeindeordnungen der Bundesländer Schranken gesetzt. Diese Vorschriften sollen die Gemeinden vor den Gefahren einer zu weit gehenden unternehmerischen Tätigkeit schützen und zugleich verhindern, daß sie ihre Erwerbstätigkeit zu sehr zu Lasten privater Unternehmen ausdehnen. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte können sich private Unternehmen jedoch nur in engen Grenzen mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen dagegen wenden, daß Gemeinden derartige Vorschriften verletzen. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die sehr umstrittene Frage zu entscheiden, ob ein Wettbewerber aufgrund des Gesetzes gegen ... weiter lesen

Viele Vermieter mit säumigen Mietern stecken in einem Dilemma: Da die Mieter nicht zahlen und vielleicht auch trotz erhaltener Kündigung nicht ausziehen, entstehen jeden Monat weitere Ansprüche auf Miete oder – bei gekündigtem Mietverhältnis – Nutzungsentschädigung, die der Vermieter jeden Monat erneut einklagen müsste. Abhilfe schafft hier § 259 ZPO, wonach eine Klage auf zukünftige Leistung erhoben werden kann, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird. Die Voraussetzungen hierfür hat der BGH in seinem Urteil vom 04.05.2011, VIII ZR 146/10, weiter konkretisiert: Die Besorgnis, dass der ... weiter lesen

Berlin (DAV). Wer betrunken mit mehr als 1,8 Promille am Steuer seines Fahrzeugs einschläft und einen Unfall verursacht, haftet allein, - auch wenn das liegengebliebene Fahrzeug, auf das er auffährt, nicht mit einer Warnblinkanlage gesichert war. Darauf weisen die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Sie beziehen sich dabei auf ein Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 12. September 2006 (AZ.: 1 O 308/05). Ein Autofahrer war auf der Autobahn auf ein liegengebliebenes Fahrzeug aufgefahren, dass am rechten Fahrbahnrand stand. An dieser Stelle verfügte die Autobahn über keinen Seitenstreifen. Allerdings war die Stelle mehrere Hundert Meter weit aus der Richtung des ankommenden Autofahrers gesehen einsehbar. Der ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Jäger dürfen ihren Jagdbezirk nicht zur massenhaften Tiermast missbrauchen. Das jährliche Aussetzen und spätere Bejagen mehrerer Tausend Wildenten an Teichen in Lüdersburg ist daher rechtswidrig, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg mit einem am Dienstag, 14. Juli 2015, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 ME 66/15). Danach darf der Landkreis Lüneburg das Aussetzen der Enten aber auch nicht komplett verbieten. Die Inhaberin des Jagdbezirks in Lüdersburg bietet kommerzielle Jagden an. Das Unternehmen führt dort einen Betrieb mit Hotel, Golfplatz, Land- und Forstwirtschaft sowie einem Jagdgatter, also einem umzäunten ... weiter lesen

8.000 Euro Schmerzensgeld für Patientin Eine heute 48jährige Patientin erhält ein Schmerzensgeld von 8.000 Euro, weil Ärzte eines Krankenhauses im März 1985 ein während einer Operation verwendetes sogenanntes Tuchband in ihrem Unterleib vergaßen. Nach der Operation litt die Frau über viele Jahre an Bauch- und Unterleibsschmerzen. Sie befand sich deshalb ab 1990 durchgehend in ärztlicher Behandlung. Erst Ende 2001 stellte eine Frauenärztin im Narbenbereich der Operation einen Knoten fest und vermutete darin die Ursache für die Beschwerden der Patientin. Im Februar 2002, also fast 17 Jahre nach der Erstoperation, unterzog sie sich deshalb einem erneuten Eingriff, in dessen Verlauf ihr ein 13 cm langes, bei der Operation im März ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Die den Anlegern zugesendeten Fragebögen sollen auf den ersten Blick unscheinbare Fragen enthalten. Bei genauerem Hinsehen können sie aber auch Gefahren bergen. So können Fragen dabei sein, die dazu dienen sollen, dass Anleger die ihnen möglicherweise zustehenden Schadensersatzansprüche nicht oder nur verzögert geltend machen. In der Vergangenheit konnten schließlich schon erfolgreich Schadensersatzansprüche von Anlegern gegen den Lebensversicherer durchgesetzt werden. So entschied der BGH, nachdem ihm bereits mehrere Fälle ... weiter lesen