Rechtsanwalt in Mutterstadt

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Stellt der Arbeitgeber die Frage trotzdem, muss der Arbeitnehmer die Frage nicht wahrheitsgemäß beantworten. Mit Urteil vom 15.11.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (AZ: 6 AZR 339/11) die Entscheidung der Vorinstanz, dass eine Kündigung des Arbeitnehmers unwirksam sei, wenn sie mit der Begründung erfolge, dass der Arbeitnehmer beim Einstellungsgespräch die Frage nach einem eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren falsch beantwortet habe, bestätigt. Eine solche Frage verstoße gegen das Datenschutzrecht und die ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. „Wie verhalte ich mich, wenn mein Arbeitgeber mich kündigt?“ „Unter welchen Umständen bekomme ich eine Abfindung?“ Diese Fragen beschäftigen Arbeitnehmer, die kurz vor der Kündigung stehen oder eine solche erhalten haben. Sperrzeit vermeiden Nach einer Kündigung sollte sich jeder Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend oder arbeitslos melden, um eine Sperrzeit zu vermeiden, und zwar persönlich und am selben Tag, an dem man das Kündigungsschreiben erhalten hat. Sofort rechtliche Beratung einholen Wer eine Abfindung will, sollte sich ... weiter lesen

Facebook, YouTube, Twitter, Xing, Google + & Co. – Bilder, Videos, Texte, Musik rechtssicher verwenden. Wer Soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube, Twitter, Xing und Google + nutzt, will auch Bilder, Videos, Texte und Musik teilen, hochladen oder auf andere Art und Weise rechtssicher verwenden. Unternehmen wie auch Private sollten bei der Nutzung der Sozialen Medien daher insbesondere die Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und Markenrechte  Dritter beachten, um den Erhalt teurer Abmahnungen zu verhindern. Wie kann man Abmahnungen verhindern? Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Markenrechts- und Wettbewerbsrechtsverstößen sind ... weiter lesen

Unter einer Kündigungsschutzklage versteht man eine Klage vor dem Arbeitsgericht mit der der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz durchgesetzt werden soll.  Kündigungsschutzklage Antrag Der Arbeitnehmer muss Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Kündigungsschutzklage Frist Mit dem Zugang der Kündigung beginnt die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage zu laufen. Diese Frist beträgt 3 Wochen . Binnen dieser kurzen Frist ist die Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht anhängig zu machen. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 05.08.2014 unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche in das Folgejahr übertragen werden können (AZ.: 9 AZR 77/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt aus: Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) darf in Tarifverträgen von den Vorschriften des BUrlG, abgesehen von einigen Ausnahmen, auch zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Die ausgenommenen Vorschriften regeln, dass für den Arbeitnehmer ein Anspruch auf bezahlten Urlaub von mindestens 24 Werktagen besteht. Das BAG führte nun aus, dass eine unionsrechtskonforme ... weiter lesen

1. Zu welchen Zeiten der Arbeitnehmer arbeiten muss, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Ist darin nichts geregelt, so gilt für die Lage und Dauer der Arbeitszeit das Betriebsübliche. 2. Arbeitszeit ist die Zeit von Beginn bis Ende der Arbeit. Die Wegezeit des Arbeitnehmers von der Wohnung zum Betrieb ist keine Arbeitszeit. Die Zeit, die vom Arbeitnehmer benötigt wird, um vom Betrieb zu einer Arbeitsstelle außerhalb des Betriebs zu gelangen, hingegen ist Arbeitszeit. 3. Nach dem Arbeitszeitgesetz darf die werktägliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann jedoch auf zehn Stunden verlängert werden, wenn diese Verlängerung innerhalb eines ... weiter lesen

Der unter anderem für den Handel mit Energie zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin bezieht von der beklagten Stadtwerke AG Strom für ihren Geschäftsbetrieb. Am 1.7.2002 fiel die Stromversorgung bei der Klägerin aus. Den Ausfall überbrückte die Klägerin mit der eigenen Notstromversorgungsanlage. Nach Behebung der Störung wurde die Versorgung der Klägerin wieder aufgenommen. Dabei wurde versehentlich das 220-V-Netz der Klägerin mit dem 400-V-Netz der Beklagten verbunden, was nach der Behauptung der Klägerin zu erheblichen Überspannungsschäden an der technischen Einrichtung ihres Büros führte. Die Fehlschaltung beruht unstreitig auf grober Fahrlässigkeit eines ... weiter lesen

Wenn sich Ehepartner trennen wollen, so ist die Scheidung der Ehe in der Regel nicht vor Ablauf eines Trennungsjahres möglich. Der Gesetzgeber sieht als grundsätzliche Vorraussetzung für die Ehescheidung eine mindestens einjährige Trennungsphase vor. Hiervon gibt es in Extremsituationen selbstverständlich Ausnahmen- die Regel ist jedoch eine mindestens einjährige Trennung. Der Gedanke hinter dieser Regelung wird wahrscheinlich die Intention des Gesetzgebers gewesen sein, dass die Ehepartner nicht ohne trifftigen Grund übereilt den "Bund für´s Leben" aufkündigen. Diese grundsätzliche Überlegung ist selbstverständlich zu akzeptieren- jedoch empfielt sich unter ... weiter lesen

Ein Interview von Toni Ivanov mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Man soll Menschen nicht nach der Kleidung beurteilen. Und trotzdem kann man von ihr mitunter auf menschliche Qualitäten und berufliche Fähigkeiten schließen. Kompetenz und Seriosität werden noch an klassische Kleidung gekoppelt. Als Arbeitnehmer repräsentiert man zugleich das ganze Unternehmen, deswegen wird in Branchen, in denen der Arbeitnehmer ein besonders ordentliches Erscheinungsbild aufweisen muss, eine bestimmte klassische Kleidung erwartet. Alles, was sich von dieser Konzeption unterscheidet, führt zum Misstrauen bei den Kunden hinsichtlich der ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage zu einer Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München im Auftrag vom FC Bayern München wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen des FC Bayern München. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des FC Bayern München verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur ... weiter lesen

Da eine Hausdurchsuchung tief in die Grundrechte eines von ihr Betroffenen eingreift, ist diese nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig. Diese sind in den §§ 102 bis 110 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Eine Hausdurchsuchung muss gem. § 105 StPO grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden. Sollte kein Richter erreichbar sein, ist bei Gefahr im Verzug die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei möglich. Der Beschluss kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Die Durchsuchung kann dabei in den Räumen des Verdächtigen (§ 102 StPO) sowie eines Dritten (§ 103 StPO) stattfinden. Inhaltlich muss der Durchsuchungsbeschluss die ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Bei Medienfonds handelt es sich um sogenannte geschlossene Fonds. Viele Anleger beteiligten sich in der Vergangenheit an diesen, um an den Ergebnissen, die diese durch die Medienfonds finanzierten Filme einspielen, teilzuhaben. Offenbar wurden auch viele Anleger durch die wohl in Aussicht gestellten steuerlichen Vorteile gelockt. In kurzer Zeit stellte sich jedoch heraus, dass die erhofften Ergebnisse nicht würden erzielt werden können. Bei vielen Medienfonds kamen Unsicherheiten in Bezug auf die wohl versprochenen ... weiter lesen