Rechtsanwalt in Rosbach

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung on Kinderehen in Deutschland geht leider einen Schritt zu weit. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) setzt sich in einer Stellungnahme jüngst mit dem neuen Entwurf der Bundesregierung zur Regelung von Kinderehen auseinander. Darin kritisieren die Familienrechtsanwälte zu weitreichende Verbote. Wie ist die Rechtslage? Derzeit wird die Ehemündigkeit nicht Volljähriger von § 1303 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Nur ausnahmsweise können Minderjährige vor Vollendung des 18. Lebensjahres heiraten, wenn der Antragsteller mindestens 16 Jahre alt ist und sein Partner volljährig. Eine Ehe, die unter ... weiter lesen

Seit einigen Tagen kursieren immer mehr gefälschte Briefe in den deutschen Haushalten, dessen vermeintlicher Absender der ” Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” ist. Darin werden die Betroffenen aufgefordert, den Beitragsservice für das erste Zahlungsquartal 2013 in Höhe von 53,94 Euro zu entrichten. Hinter einigen dieser Schreiben stecken Betrüger, die sich an den gezahlten Gebühren bereichern wollen. Daher ist Vorsicht geboten! Sofern Sie eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, könnte es sich um eine Fälschung handeln! Die Betrüger sind bei den gefälschten Schreiben sehr professionell vorgegangen. Diese Zahlungsaufforderungen sind von den echten ... weiter lesen

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019 zum Aktenzeichen 36 O 48/18, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Der in der Stadt Oberharz am Brocken ansässige beklagte Apotheker bietet als sog. Marktplatz Verkäufer über die Handelsplattform amazon.de rezeptfreie und apothekenpflichtige Medikamente an, wobei er unter dem Namen seiner Apotheke auftritt. Verkauf und Versand der Medikamente erfolgt nicht über Amazon, sondern über die Apotheke. Ein Apotheker aus München als Mitbewerber hat ... weiter lesen

Bei einer asbestbelasteten Wohnung kann der Mieter eine geringfügige Mietminderung (hier: 15 % des Mietzinses) ab Kenntnis der Asbestbelastung auch dann verlangen, wenn eine konkrete Gesundheitsbeeinträchtigung nicht nachgewiesen ist. Die Kläger waren seit 1997 Mieter einer 4-Zimmer-Wohnung in der W.straße in München. Mit Rundschreiben der Hausverwaltung vom 25.07.2000 wurden die Kläger darüber informiert, dass ihre Wohnung asbestbelastet sei und die Hausverwaltung deshalb einen Sachverständigen zur umgehenden Beseitigung zugezogen haben. Der Sachverständige habe bei anderen Wohnungen festgestellt, dass an den Heizkörperverkleidungen asbesthaltige Pappen angebracht seien. Im August/September 2000 wurden die notwendigen ... weiter lesen

Im Jahr 2021 hatten fast 9 Prozent aller Bundesbürger einen negativen Schufa-Eintrag. In der Gruppe 40 bis 44 Jahre waren es sogar 15 Prozent. Für die Betroffenen hat das ernste Auswirkungen auf den Alltag. Mit negativer Schufa können sie keinen Kredit erhalten oder Möbel und Haushaltsgeräte auf Teilzahlung kaufen oder einen Handyvertrag abschließen oder eine Wohnung mieten. Tipps für einen Kredit ohne Schufa Weil das Leben für Verbraucher mit negativer Schufa kaum eine Chance auf einen Kredit bei einer Bank in Deutschland haben, werben viele unseriöse Anbieter mit Begriffen wie Kredit trotz Schufa-Eintrag oder Kredit ohne Schufa Auskunft. In der Praxis erleben jedoch ... weiter lesen

OLG Dresden, BußgeldS Beschluss Ss (OWi) 9015/01 11.04.2002 Leitsatz Bei mehreren gleichermaßen zur Gefahrenabwehr (objektiv) geeigneten Verhaltensweisen bildet nur diejenige einen Rechtfertigungsgrund, die in der konkreten Notstandssituation geboten ist. Ein solches "Gebotensein" liegt aber nicht vor, wenn von dem Täter ein anderes als das gezeigte Verhalten zu fordern oder ihm zuzumuten ist. Schlagwörter: Überholen; Geschwindigkeit Rechtsvorschriften: StGB § 34 Volltext s. Anhangweiter lesen

Wie es scheint haben auch die Schifffonds die Schifffahrtskrise nach über fünf Jahren noch nicht überwunden, denn immer mehr Schifffonds melden Insolvenz an. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Mittlerweile haben wohl mehr als 400 Schifffonds einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, viele (vorläufige) Insolvenzverfahren wurden eröffnet, während andere noch versuchen den Untergang zu vermeiden. Häufig werden die Anleger seitens der Fondsgesellschaft aufgefordert, Nachschüsse zu leisten, um den Fonds noch zu retten. Dies verunsichert die Anleger, ... weiter lesen

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 16.12.2020 zum Aktenzeichen 4 Ga 18/20 entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.01.2021 ergibt sich: Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an. Der Kläger legte ein Attest vor, das ihn ohne Angabe von Gründen von der Maskenpflicht befreite. Sein ... weiter lesen

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Image Professionals GmbH aus München wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Die Image Professionals GmbH aus München ist ein Medienunternehmen, das verschiedene internationale Spezial-Bildagenturen zu den Themen Food, Wohnen, Beauty, Wissenschaft, Medizin & Gesundheit, Garten und Reise sowie Services für professionelle Bildnutzer vereint. Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer ist der Vorwurf der vermeintlich unberechtigten und urheberrechtswidrigen Bildnutzung im Internet. Es soll vor allem gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und gegen das Recht der Vervielfältigung verstoßen worden sein. Der Vorwurf: ... weiter lesen

Die Kanzlei Hegewerk aus Berlin mahnt im Auftrag des Fotografen Dirk Vonten angebliche Urheberrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Der Fotograf Dirk Vonten wirft den Abgemahnten vor, dass sie Fotos aus seiner Urheberschaft im Internet ohne Erlaubnis und ohne Urheberangabe nutzen würden. Die Abgemahnten hatten die Fotos von Dirk Vonten über Fotolia (jetzt Adobe) lizenziert und damit ein zeitlich unbefristetes Recht zur gewerblichen Nutzung der Fotos erworben. Die auf diesem Wege lizenzierten Fotos wurden von den Abgemahnten auch  gewerblich genutzt. Die Fotos hatte Dirk Vonten früher selbst auf Fotolia hochgeladen. Die Kanzlei Hegewerk ist jedoch der Ansicht, dass die Abgemahnten auch bei ... weiter lesen

  Liegen Mängel der Mietsache vor, treffen den Vermieter umfassende Pflichten. Außerdem ist möglicherweise der Mietzins gemindert. Das kann im Ergebnis dazu führen, dass der Vermieter hohe Kosten aufwenden muss, um die Mietsache instandzusetzen und während der Zeit, insbesondere während der Beeinträchtigungen im Mietgebrauch durch die Bauarbeiten, überhaupt keine oder eine verminderte Miete erhält. a. mietrechtlicher Mangelbegriff Der mietrechtliche Mangelbegriff ist nicht ohne weiteres mit dem baurechtlichen Mangel identisch. Ein Mangel liegt regelmäßig (nur) dann vor, wenn • der tatsächliche Zustand der Mietsache von der vertraglich vereinbarten ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Studiocanal GmbH  wegen des Films  "John Wick". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "John Wick" abgemahnt wird. "John Wick" ist ein US-amerikanischer Action-Spielfilm von Chad Stahelski und David Leitch aus dem Jahr 2014. Der Film handelt von dem ehemaligen Auftragskiller John Wick, der nach dem Tod seiner Frau zurückgezogen und trauernd in einer Luxusvilla lebt. Der Hund, den seine Frau ihm geschenkt hat, ist das einzige, woran er noch hängt. Eines Nachts brechen drei ... weiter lesen