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Rechtsanwalt in Berlin - Schadensersatz und Schmerzensgeld
Experten-Ratgeber
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Zur Frage der Haftung eines Anlageberaters für von ihm empfohlene Vorzugsaktien, die sich im Nachhinein als „Flop“ erweisen Kurzfassung Empfiehlt der Anlageberater einem Kunden, der eine sichere Anlage wünscht, ohne hinreichende Aufklärung ein spekulatives Geschäft, macht er sich u. U. schadensersatzpflichtig. Dies selbst dann, wenn erst ein strafbares Verhalten eines Dritten zum Verlust der Kundengelder führt. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg – bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg – und verurteilte einen selbständigen Versicherungsmakler zur Rückzahlung des (überwiegenden) Kaufpreises von 11.000 DM an den Kunden. Der Makler habe nicht ordnungsgemäß beraten, weil er nicht offen legte, dass er ... weiter lesen
Der 14. Zivilsenat hat am 20. Dezember 2002 in zweiter Instanz die Klage gegen den Hersteller der Schokoriegel „Mars“ und „Snickers“ auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zurückgewiesen. Bei dem 1955 geborenen Kläger wurde im Jahre 1998 ein Diabetes mellitus Typ II b, sog. Altersdiabetes, festgestellt. Er hat geltend gemacht, die Erkrankung sei allein auf den Konsum von Schokoriegeln der Beklagten zurückzuführen, u. U. auch noch auf den zusätzlichen Genuss von Coca Cola, deren Herstellerin er in einem Parallelverfahren vor dem Landgericht Essen in Anspruch nimmt. 1994 habe er, bedingt durch Zeitdruck und Arbeitsüberlastung, bei Zwischenmahlzeiten pro Arbeitstag wenigstens zwei Riegel „Mars“ oder “Snickers“ verzehrt und zudem täglich ... weiter lesen
Der Kläger verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Der Kläger ist Karosseriebaumeister und hat sein Fahrzeug nach dem Unfall selbst instandgesetzt. Im Prozeß hat der Sachverständige bestätigt, daß durch die Reparaturmaßnahmen jedenfalls Verkehrs- und Betriebssicherheit wiederhergestellt worden sind; er hat allerdings Art und Qualität der Reparatur nicht weiter untersucht. Die Parteien streiten darüber, ob bei dieser Sachlage der Kläger seinen Schaden in Höhe der von einem Sachverständigen ermittelten Kosten einer fachgerechten Reparatur abrechnen kann, ohne daß es darauf ankommt, ob die Reparatur fachgerecht erfolgt ... weiter lesen
Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 17.12.2003, Az: 4 U 2129/03 1. Der Vertrag zwischen einem Gastwirt und einem Zeltverleih-Unternehmen über das Aufstellen eines Festzeltes hat keine Schutzwirkung zu Gunsten eines Dritten, der von der Beschädigung eines Stromkabels im Zuge des Zeltaufbaus betroffen ist. 2. Zu den Sorgfaltspflichten eines mit dem Aufbau eines Festzelts beauftragten Unternehmers, der die Arbeiten einem Subunternehmer überträgt BGB §§ 276, 328, 823, 831 Auszüge vom Urteil: http://www.justiz.bayern.de/olgn/rs...u_4u2129_03.pdf weiter lesen
Ein Sturz im wischnassen Treppenhaus kann Schmerzensgeldforderungen gegen ein Reinigungsunternehmen begründen, wenn dieses keinen Warnhinweis auf der Treppe aufgestellt hat. Am 16.07.2002 gegen 8.00 Uhr morgens verließ die in München wohnhafte Klägerin ihr Appartement, um über die Treppe ihr Mietshaus am Plievierpark zu verlassen. Der Lift war ausgefallen. Auf der dritten Treppenstufe zog es der Klägerin die Beine weg und sie fand sich plötzlich fünf Treppenstufen tiefer auf dem Zwischenabsatz wieder. Sie hatte starke Schmerzen, konnte nicht aufstehen und musste mit dem Krankenwagen zu einem Arzt gebracht werden. Ende August 2002 schloss sich eine Operation an dem lädierten Knie (Innenmeniskusverletzung) an. Nach Darstellung ... weiter lesen
Zur Frage der Haftung eines Hauseigentümers für Schäden an einem Fahrzeug infolge einer herabgefallenen Dachlawine. Kurzfassung Schnee bringt nicht nur Freude: Fällt er, durchsetzt mit Eisbrocken, von einem Hausdach auf ein Auto, bleiben mitunter üble Dellen zurück. Aber nicht in jedem Fall muss der Hausbesitzer für den Schaden aufkommen. Vorkehrungen hat er nur dann zu treffen, wenn sie in der Gemeindesatzung vorgeschrieben sind oder die örtlichen Verhältnisse solche erfordern. Das musste ein „Lawinenopfer“ jetzt erfahren. Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg wiesen die Klage auf Schadensersatz von fast 1.400,- € ab. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe eine Anordnung der Stadt nicht bestanden, Schneefanggitter oder ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Als Mehrheitseigner an der Volkswagen AG hätte auch die Porsche Automobil Holding SE (PSE) über den Abgasskandal im VW-Konzern informieren müssen. Das gilt allerdings nur, wenn der PSE-Vorstand davon wusste, wie am Mittwoch, 29. März 2023, das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu einem Kapitalanleger-Musterverfahren entschied ( Az.: 20 Kap 2/17 ). Vor dem Landgericht Stuttgart klagen zahlreiche Porsche-Aktionäre auf Schadenersatz. Hintergrund ist die sogenannte Ad-hoc-Meldung der Volkswagen AG vom 22. September 2015 über die Abgasmanipulationen im VW-Konzern. Daraufhin waren nicht nur die VW-, sondern auch die Porsche-Aktien eingebrochen, weil die PSE 53,1 Prozent der stimmberechtigten Stammaktien und 31,3 ... weiter lesen
Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21.11.2000, Az. 1 U 2923/00 - Leichtsinniges Erschrecken mit schlimmen Folgen - Schlag gegen Fensterscheibe lässt Scheibe bersten - Schwere Augenverletzung durch herumfliegende Glassplitter - 70.000 DM Schmerzensgeld für 15-Jährigen - Zusätzlich Ersatz aller künftigen Schäden Leitsatz Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruches (hier: 70.000 DM) nach der Verletzung eines Auges bei einer erheblichen, dauerhaften Einschränkung der Sehfähigkeit mit kosmetischer Beeinträchtigung für einen zur Tatzeit 15-Jährigen, die ihm ein mit einfacher Fahrlässigkeit handelnder 17-Jähriger zugefügt hat. Entscheidungsgründe (Auszug) Beide Berufungen ... weiter lesen
Zur Haftung eines Getränkemarktinhabers, wenn ein Kunde mit seinem tiefer gelegten Fahrzeug auf einer Torschiene im Boden aufkommt Kurzfassung Wer mit seinem Boliden größtmöglichen Bodenkontakt sucht, muss auch die damit verbundenen Risiken in Kauf nehmen. Sitzt der tiefergelegte Wagen bei der Einfahrt auf ein Firmengelände auf, hat sein Besitzer den (Auspuff-) Schaden grundsätzlich selbst zu tragen. Das zeigt ein vom Amtsgericht Coburg entschiedener Fall, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Das Amtsgericht wies die Klage eines mit seinem Fahrzeug „aufgesessenen“ Kunden eines Getränkemarktes auf Schadensersatz von fast 1.600 € ab. Die Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers gehe nicht so weit, Autos mit ... weiter lesen
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für provisorische Parkplätze auf einer Wiese am Badesee Kurzfassung Parkversuche im meterhohen Gras erfolgen auf eigene Gefahr. Läuft der Pkw dabei „auf Grund“, haftet die Gemeinde nicht etwa deswegen für den Schaden, weil sie eine angrenzende Grünfläche gemäht und als Parkplatz freigegeben hat. Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Schadensersatzklage eines Autoeigentümers ab. Die Gemeinde habe nicht damit rechnen müssen, dass ein umsichtiger und in vernünftigen Grenzen sorgfältiger Benutzer der Parkfläche in den ungemähten Teilbereich einfährt. Sachverhalt Beim sommerlichen Ausflug an den Badesee spürte der Kläger schneller Grund ... weiter lesen
Der unter anderem für Streitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand wegen Amtspflichtverletzungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals über die Frage zu entscheiden, ob die in Art. 34 Satz 2 des Grundgesetzes enthaltene Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei einem Rückgriff des Staates gegen einen "Beamten" bei Ausübung öffentlicher Gewalt auch einem selbständigen Privatunternehmer zugute kommt. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Bundesland ein privates Laboratorium mit der Durchführung von BSE-Schnelltests beauftragt. Bei einer Kontrolle der Testauswertungen im Februar 2002 erschienen den Prüfern infolge eines Computerfehlers die dargestellten Bilder ... weiter lesen
Ein Arzt aus Ostwestfalen muss einer 42 Jahre alten Frau aus dem Bezirk des Landgerichts Bielefeld ein Schmerzensgeld in Höhe von 220.000 € zahlen. Das hat heute das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit eine Berufung des Arztes gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld zurück gewiesen. Der Arzt hatte die Frau nach chronischen Rückenbeschwerden und einem kleinen Bandscheibenvorfall operiert. Unmittelbar nach der Operation litt die Frau an einer Querschnittslähmung. Der gerichtlich beauftragte Sachverständige hat festgestellt, dass die Operation ohne Ausschöpfung weiterer konservativer Behandlungsmethoden und entsprechender ausführlicher Aufklärung der Patientin nicht veranlasst gewesen sei. Auch die Durchführung der Operation ... weiter lesen