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Experten-Ratgeber
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Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen
Das Oberlandesgericht Hamm hat einem fünfjährigen Jungen aus dem Raum Arnsberg am Mittwoch ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro zugesprochen. Das Kind ist seit seiner Geburt schwerstbehindert, nahezu blind und taub. Bei seiner Entbindung in einem Krankenhaus im Bezirk des Landgerichts Arnsberg beging die behandelnde Ärztin einen groben Behandlungsfehler. Sie wandte den sogenannten Kristellerschen Handgriff bei der Mutter des Klägers an, obwohl dessen Geburt noch nicht ausreichend fortgeschritten war. Es kam zu einem Gebärmutterriss. Hierdurch erlitt das Kind einen Atemstillstand aus dem seine Gehirnschädigung und die damit verbundenen schwersten Behinderungen resultieren. ... weiter lesen
Zur Haftung des Vermieters, wenn ein Mieter auf der regennassen Treppe des Mietshauses stürzt und sich verletzt
Kurzfassung
Der Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass die Außentreppe des Mietshauses keine besondere Rutschgefahr birgt. Sonst kann er bei Sturz eines Mieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften.
Dies zeigt ein vom Landgericht Coburg jetzt rechtskräftig entschiedener Fall. Weil die geflieste Haustreppe nicht die erforderliche Rutschsicherheit gewährte, wurde der Vermieter zur Zahlung von rund 4.000,- € Schmerzensgeld und 5.000,- € Schadensersatz an eine gestürzte Mieterin verurteilt.
Sachverhalt
In dem nur teilweise überdachten Treppenhaus waren schon mehrfach Bewohner und ... weiter lesen
Oberlandesgericht Nürnberg
Urteil vom 17.12.2003, Az: 4 U 2129/03
1. Der Vertrag zwischen einem Gastwirt und einem Zeltverleih-Unternehmen über das Aufstellen eines Festzeltes hat keine Schutzwirkung zu Gunsten eines Dritten, der von der Beschädigung eines Stromkabels im Zuge des Zeltaufbaus betroffen ist.
2. Zu den Sorgfaltspflichten eines mit dem Aufbau eines Festzelts beauftragten Unternehmers, der die Arbeiten einem Subunternehmer überträgt
BGB §§ 276, 328, 823, 831
Auszüge vom Urteil: http://www.justiz.bayern.de/olgn/rs...u_4u2129_03.pdf weiter lesen
Endurteil des Amtsgerichts Regensburg
(Az. 4 C 4376/98)
Schwerpunkte der Entscheidung:
- Nächtliches Fax irritiert Katze und Katzenhalter
- Aufgeschreckte Katze verletzt sich
- Katzenhalter fordert Schadensersatz (746 DM Tierarztkosten)
- Prozess "für die Katz´": Amtsgericht weist Klage ab
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die zulässige Klage ist unbegründet, da dem Kläger keine Schadensersatzansprüche bezüglich der Verletzung seiner Katze zustehen.
Als alleinige Anspruchsgrundlage kommt vorliegend § 823 BGB in Betracht. Der Kläger macht geltend, daß durch das zur Nachtzeit eingehende Faxschreiben der Beklagten sein Telefon geläutet habe, er aus dem Schlaf geschreckt und zum ... weiter lesen
Oberlandesgericht Nürnberg
Urteil vom 23.09.2003, Az: 3 U 1663/03
1. Die Einwilligung in eine Tätowierung beseitigt grundätzlich die Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs. Sie bezieht sich jedoch nur auf eine nach den Regeln der Kunst durchgeführte Arbeit.
2. Wird die Tätowierung unprofessionell und technisch mangelhaft durchgeführt, so liegt darin eine Schadensersatzansprüche auslösende unerlaubte Handlung, da der Körper fahrlässig und widerrechtlich verletzt wird.
BGB § 823 Abs. 1
Auszüge vom Urteil: http://www.justiz.bayern.de/olgn/rspr/pdf/u_3u1663_03.pdf weiter lesen
Die Betätigung einer Schreckschusspistole mit einer Lautstärke bis zu 129 dB während einer Theateraufführung führt nach einer Entscheidung des 1. Zivilsenates nicht zur Haftung des Theaters für Gehörschäden eines besonders empfindlichen Besuchers.
Der Kläger, der seit 1997 unter einem chronischen Tinnitus litt, besuchte im April 1999 eine Aufführung des „Faust“ im Hessischen Staatstheater. Kurz vor der Pause wurde auf der Bühne ein Schuss abgegeben, der am Sitzplatz des Klägers 129 dB laut war. Ein zweiter Schuss folgte unmittelbar nach der Pause.
Der Kläger nahm das Land Hessen als Betreiber des Staatstheaters auf Schadensersatz in Anspruch, weil sich seine Tinnitus-Beschwerden nach der Theateraufführung dramatisch ... weiter lesen
Zur Haftung einer Gemeinde bei Schäden durch Rückstau von Kanalwasser in den Keller eines Privathauses
Kurzfassung
So lebensnotwendig Wasser ist, so wenig kann man es in Kellern, Wänden und Fußböden von Häusern gebrauchen. Und nicht nur die Anwohner von über die Ufer tretenden Bächen und Flüssen müssen sich vor dem nassen Element schützen. Auch gegen drückendes Wasser aus dem Kanal sollte der Hauseigentümer gewappnet sein.
Ansonsten muss er nicht nur hohe Schäden befürchten, sondern für ihre Beseitigung eventuell auch selbst zahlen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem die Klage eines Hauseigentümers auf Schadensersatz von über 30.000,- € gegen seine Gemeinde abgewiesen wurde. Der ... weiter lesen
Kurzfassung
Im Wirtschaftsleben fatal: Unrichtige Informationen über die Bonität eines Unternehmens. Werden sie von einer Auskunftei erteilt, macht sie sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.
Das zeigt ein vom Landgericht Coburg nunmehr entschiedener Fall. Es sprach einer von falschen Auskünften betroffenen Firma Schadensersatz von rund 4.000 € gegen ein Wirtschaftsauskunftsunternehmen zu. Durch die Fehlinformation sei zumindest ein Auftrag nicht zustande gekommen, so das Gericht.
Sachverhalt
Ab dem Jahr 1999 liefen die Geschäfte der Großhandelsfirma mit ihren französischen und italienischen Lieferanten immer schlechter. Durch Zufall erfuhr sie auch den Grund: Ein Inkassodienst verbreitete auf Anfrage seit ... weiter lesen
Der 14. Zivilsenat hat am 20. Dezember 2002 in zweiter Instanz die Klage gegen den Hersteller der Schokoriegel „Mars“ und „Snickers“ auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zurückgewiesen. Bei dem 1955 geborenen Kläger wurde im Jahre 1998 ein Diabetes mellitus Typ II b, sog. Altersdiabetes, festgestellt. Er hat geltend gemacht, die Erkrankung sei allein auf den Konsum von Schokoriegeln der Beklagten zurückzuführen, u. U. auch noch auf den zusätzlichen Genuss von Coca Cola, deren Herstellerin er in einem Parallelverfahren vor dem Landgericht Essen in Anspruch nimmt. 1994 habe er, bedingt durch Zeitdruck und Arbeitsüberlastung, bei Zwischenmahlzeiten pro Arbeitstag wenigstens zwei Riegel „Mars“ oder “Snickers“ verzehrt und zudem täglich ... weiter lesen
Zur Haftung eines siebenjährigen Kindes, wenn es beim Spielen ein Kleinkind verletzt
Kurzfassung
Eine Rempelei unter spielenden Kindern kann mitunter zu schweren Verletzungen führen. Doch löst sie Schadensersatzansprüche nur aus, wenn das in Anspruch genommene Kind schuldhaft gehandelt hat.
Das musste jetzt ein dreijähriger Bub erfahren, der gegen seinen siebenjährigen Schädiger geklagt hatte. Amtsgericht und Landgericht Coburg wiesen die Schmerzensgeldklage von 1.500,- € ab. Dem siebenjährigen Spielkameraden habe ein vorwerfbares Verhalten nicht nachgewiesen werden können.
Sachverhalt
Was war geschehen? Der Siebenjährige war mit seinen Eltern bei der Familie des dreijährigen Knaben zu Besuch. Während die ... weiter lesen
Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg
vom 29.11.2000, Az. 4 U 2917/00
- Aufhängen einer schweren Turnmatte in Reichweite von Kleinkindern
- Kindersichere Befestigung nötig
- Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, des Betreibers und des Veranstalters
- Herabfallende Matte verletzt Kind ==> Schadensersatz
- Haftungs-Privileg der Eltern
Leitsatz
Verkehrssicherungspflicht:
Sportgeräte in einer vermieteten Turnhalle
1. Der Eigentümerin und Betreiberin einer Turnhalle obliegt die Verkehrssicherungspflicht für den Zustand der Anlage einschließlich der Einrichtung auch dann, wenn sie die Halle an einen Dritten vermietet und hierbei die Verkehrssicherungspflicht dem ... weiter lesen
Ersetzbar sind z.B. bei Autounfällen auch unter der italienischen Rechtsordnung sowohl der materielle als auch der immaterielle Schaden.
1. DER MATERIELLE SCHADEN
Der materielle Schaden kann in Verdienst- bzw. Vermögensausfall ( lucrum cessans ) und in Auslagen ( damnum emergens ) bestehen: dabei ist darauf hinzuweisen, dass der materielle Schden nur dann ersetzt werden kann, wenn der exakte Nachweis geliefert wird (Rechnungen, Zeugenaussagen, ..).
Das neue Versicherungsgesetz listet in Art. 137 des Versicherungskodexes die Kriterien der Entschädigung des Verdienstsausfalls auf.
Dabei wird auf die traditionellen Nachweise für ... weiter lesen