Rechtsanwalt in Weimar - Sozialrecht

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung vom 30. Januar 2002: 1) Auf die Revision des beklagten Berufungsausschusses hat der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung der klagenden Psychologischen Psychotherapeutin gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen; zugleich ist die Revision der Klägerin ohne Erfolg geblieben. Sie hat keinen Anspruch auf uneingeschränkte Zulassung, ohne dass ihre Rechte aus Art 12 GG verletzt werden. Die der Zulassungsentscheidung beigefügten, im Rechtsstreit beanstandeten Nebenbestimmungen verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, da sie wegen ihres 19,25 Wochenstunden-Arbeitsverhältnisses nicht iS von § 20 Abs 1 iVm § ... weiter lesen

Kassel (jur). Zulässige und gerechtfertigte Sterbehilfe schließt Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht aus. Das hat am Donnerstag, 4. Dezember 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zumindest für Fälle entschieden, in denen die hinterbliebene Person auch rechtlicher Betreuer war (Az.: B 2 U 18/13 R). Es setzte sich damit über den Wortlaut einer gesetzlichen Ausschlussklausel hinweg. Dieser gebe in diesem Punkt den Willen des Gesetzgebers nicht mehr wieder, erklärte der Unfallsenat des BSG zur Begründung. Konkret gab das BSG einer Witwe aus Berlin recht. Ihr damals 63-jähriger Mann war 2006 auf dem Heimweg von der Arbeit auf dem Fahrrad von einem ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Die Rentenversicherung muss Kindererziehungszeiten auch dann rentenerhöhend berücksichtigen, wenn sich die Eltern in einem anderen EU-Staat aufgehalten haben. Das hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-576/20). Das Urteil erging zu Österreich, auch die Deutsche Rentenversicherung setzt bislang aber in der Regel voraus, dass Eltern und Kind ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Im Streitfall lebte die Klägerin zunächst in Österreich, zog 1987 aber nach Belgien. Dort bekam sie 1987 und 1990 zwei Kinder. 1993 zog sie zurück nach Österreich. Bei der späteren Berechnung ihrer ... weiter lesen

Celle (jur). Die Unfallversicherung muss einem behinderten, im Haus der Eltern lebenden Unfallopfer keine Kostenbeteiligung für eine neue Holzhackschnitzelheizung gewähren. Auch wenn die Förderung von Heizungsanlagen bei der Wohnungshilfe nicht ausgeschlossen seien, führe ein erlittener Unfall auf dem Schulweg vor 20 Jahren nicht generell zu einem Anspruch auf eine neue Heizung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Mittwoch, 5. Juli 2023, bekanntgegebenen Beschluss ( Az.: L 6 U 78/21 ). Eine neue Heizungsanlage sei vielmehr grundsätzlich Sache der Eigentümer, so die Celler Richter. Nach den geltenden Bestimmungen haben Versicherte nach einem Unfall nicht nur Anspruch auf Heilbehandlung ... weiter lesen

Kassel (jur). Können Rollstuhlfahrer mit einer mobilen Treppensteighilfe leichter ihre Etagen-Wohnung verlassen, muss die Pflegekasse die Kosten für das Pflegehilfsmittel bezahlen. Voraussetzung ist, dass die mobile Treppensteighilfe ein selbstständigeres Leben ermöglicht, urteilte am Mittwoch, 16. Juli 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 1/14 R). Geklagt hatte ein 81-jähriger, beidseitig beinamputierter und nahezu erblindeter Diabetiker aus dem Raum Düsseldorf. Der Mann hatte bei seiner Krankenkasse, der BKK Essanelle, eine elektronisch betriebene mobile Treppensteighilfe beantragt. Um seine in der ersten Etage befindlichen Wohnung verlassen zu können, benötige er ... weiter lesen

Statistisch gesehen hat die Zahl derer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, in den letzten Jahren stark zugenommen. Und nicht jeder hat dieses Risiko durch eine private Berufsunfähigkeit abgedeckt oder kann dies aus diversen Gründen (hohe Kosten, ausschließende Vorerkrankungen) tun. Für diesen Fall bietet die im 6. Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) geregelte gesetzliche Rentenversicherung zumindest eine grundsätzliche Möglichkeit der Absicherung, die allerdings an enge Voraussetzungen geknüpft ist- die volle, bzw. teilweise Erwerbsminderungsrente. 1.) Voraussetzungen Gemäß § 43 SGB VI  ... weiter lesen

Karlsruhe. Mittellose Menschen müssen sich bei Streitigkeiten mit dem Jobcenter auch außergerichtlich verteidigen und bei komplexen Rechtsfragen einen Anwalt hinzuziehen können. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einem am Dienstag, 24. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Verweigerung der staatlichen Beratungshilfe zur Finanzierung des Rechtsanwalts einen Verstoß gegen den Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit darstellt (Az.: 1 BvR 1370/ 21). Es sei nicht zumutbar, einen Bedürftigen zur Beratung ins Jobcenter zu schicken, das einen streitigen Bescheid erlassen hat. Im vorliegenden Fall geht es um einen Hartz-IV-Empfänger aus Kaufbeuren. Er erhielt ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Erleiden Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit auf der Toilette einen Unfall, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Dies gilt nicht nur für die Toilette an sich, sondern auch für die gesamten betrieblichen Toilettenräume, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Freitag, 21. August 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: L 6 U 526/13). Denn das Verrichten der Notdurft sei eine Verrichtung, die eigenen Interessen und nicht dem Arbeitgeberinteresse dient. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greife erst wieder, wenn der Beschäftigte die Außentür der Toilettenräume durchschritten hat. Im konkreten Fall ging es um den Unfall einer ... weiter lesen

Fulda (jur). Wird ein auf Pflege angewiesener Behinderter rund um die Uhr ambulant von Familienangehörigen zu Hause gut versorgt, darf die Sozialhilfe wegen der zu tragenden Kosten nicht pauschal auf eine Heimunterbringung verweisen. Denn ist im Einzelfall die stationäre Unterbringung wegen negativer Auswirkungen auf die Gesundheit unzumutbar, muss der Sozialhilfeträger die Kosten des Persönlichen Budgets für die ambulante 24-Stunden-Pflege übernehmen, entschied das Sozialgericht Fulda in einem am Mittwoch, 9. Mai 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 7 SO 73/16). Konkret ging es um einen mittlerweile 28-jährigen Kläger, der infolge eines Verkehrsunfalls im Jahr 2012 ein massives ... weiter lesen

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Anspruch arbeitsloser EU-Bürger auf Sozialhilfe bekräftigt. Nach einem am Mittwoch, 20. Januar 2016, verkündeten Urteil kann im Einzelfall ein solcher Anspruch auch schon vor einem sechsmonatigen Aufenthalt entstehen, etwa wenn EU-Bürger aus gesundheitlichen Gründen ohnehin nicht ausgewiesen werden können (Az.: B 14 AS 35/15 R). Grundsätzlich ergebe sich der Anspruch „aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ und der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerberleistungen (Urteil vom 9. Oktober 2010, Az.: 1 BvL 1/09). Danach bestehe ein Anspruch ... weiter lesen

Speyer (jur). Der Anspruch eines Kindes auf Hartz-IV-Leistungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Kindes geheim hält. Das hat das Sozialgericht (SG) Speyer in einem am Montag, 28. November 2016 bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 6 AS 1011/15). Es ließ allerdings offen, ob in der Folge der Mutter wegen „sozialwidrigen Verhaltens“ die Leistungen gekürzt werden können. Im Streitfall wollte das Jobcenter prüfen, ob das Kind der arbeitslosen Mutter Unterhalt von seinem Vater beanspruchen kann. Die Mutter war jedoch nicht bereit, den Namen des Vaters zu nennen. Damit verhindere sie die notwendige Prüfung, meinte das Jobcenter und strich kurzerhand dem ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Kann nur ein höherwertiges, teures Hörgerät eine Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen, muss die Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich voll übernehmen. Die Kasse darf den Versicherten dann nicht auf den geringeren Festbetrag verweisen, den sie üblicherweise für Hörgeräte gewährt, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 4. September 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 KR 352/11). Geklagt hatte ein 51-jähriger Verwaltungsfachangestellter aus Nordhessen. Der Mann ist nahezu taub und benötigte ein neues Hörgerät. Der Hörgeräteakustiker empfahl ihm ein Gerät, ... weiter lesen