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München (jur). Eine Wohnanlage mir vorwiegend altengerechten Wohnungen muss keinen zweiten baulichen Rettungsweg vorsehen. Denn eine altengerechte Wohnanlage ist noch nicht ein Altenheim, bei dem erhöhte Brandschutzanforderungen gelten, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München am Donnerstag, 5. Februar 2015 (Az.: 2 BV 14.1202). Damit bekam die katholische Joseph-Stiftung recht, die in Bamberg unter anderem Wohnungen in einer altengerechten Wohnanlage vermietet. Die Stadt Bamberg meinte, dass dort erhöhte Brandschutzanforderungen gelten, vergleichbar mit jenen in Altenheimen. Das kirchliche Wohnungsunternehmen wurde daher verpflichtet, eine Außentreppe als zweiten baulichen ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine auf die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in innerstaatliches Recht gerichtete Rechtsverordnung nicht deshalb nichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Normen enthält. Das Problem tauchte in einem Verfahren auf, in dem der Kläger das Recht in Anspruch nahm, von seinem Verpächter die zunächst nur gepachtete Milchquote endgültig zu übernehmen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich in der gemeinschaftsrechtlichen Verordnung Nr. 3950/92 sowie in der vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erlassenen Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung (Zusatzabgabenverordnung) vom 12. Januar ... weiter lesen
Mainz (jur). Straftaten wie sexueller Missbrauch stehen einer Einstellung als Lehrer zumindest solange entgegen, wie sie noch im Bundeszentralregister vermerkt sind. Das gilt auch, wenn sie in ein Führungszeugnis wegen dort kürzerer Tilgungsfristen nicht mehr übernommen werden, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem am Donnerstag, 23. August 2012, bekanntgegebenen Beschluss vom 6. August 2012 (Az.: 4 L 796/12 MZ). Damit bestätigte das VG die Rücknahme einer Ernennung zum Lehrer durch das Land Rheinland-Pfalz. Der Kläger war früher nebenberuflich Trainer in einem Sportverein und hatte dort eine Liebesbeziehung zu einer unter 16-Jährigen. Wegen sexuellen Missbrauchs von ... weiter lesen
Koblenz (jur). Länder können nicht Vereine verbieten, die über die Landesgrenzen hinaus aktiv sind. Hierfür ist der Bundesinnenminister zuständig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Freitag, 27. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 C 10326/16.OVG). Es bestätigte damit eine entsprechende Eilentscheidung und hob das Verbot des Vereins „Hells Angels MC Bonn“ auf. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte den Verein am 10. März 2016 mit sofortiger Wirkung verboten. Es bestehe der Verdacht, dass es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handele, der verschiedene weitere Straftaten zuzurechnen seien. ... weiter lesen
Der erste Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte heute über die Asylklage eines iranischen Staatsbürgers, der im Laufe seines Asylverfahrens zum christlichen Glauben konvertiert war, zu entscheiden. Er macht geltend, im Iran seine christliche Religion als Apostat nicht ausüben zu können, ohne deswegen verfolgt zu werden. Der Kläger, der 1996 nach Deutschland gekommen war, hat seinen Asylantrag im Verlauf seines Asylverfahrens u.a. auch damit begründet, 1997 getauft worden und zum evangelischen Glauben übergetreten zu sein. Das Verwaltungsgericht hat ihn deshalb als politischen Flüchtling nach § 51 Ausländergesetz anerkannt. Dem ist das das Oberverwaltungsgericht Bautzen nicht gefolgt. Es hat entschieden, dass dem ... weiter lesen
Ausschluss vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft wegen Nähe zum kommunistischen Herrschaftssystem Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Auslegung einer am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Ausschlussregelung im Vertriebenenrecht entschieden. Das Bundesvertriebenengesetz schließt deutsche Volkszugehörige vom Erwerb der Rechtsstellung eines Spätaussiedlers aus, wenn sie in den Aussiedlungsgebieten Funktionen ausgeübt haben, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galten. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Inhaber einer solchen Funktion mindestens drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben (§ 5 Nr. 2 b und c BVFG). Das Berufungsgericht hat mehreren ... weiter lesen
Der Kläger leidet seit seiner Kindheit an totalem Haarausfall. Ihm wurde Beihilfe für eine ärztlich verordnete Perücke mit der Begründung abgelehnt, er habe das 30. Lebensjahr überschritten. Diese ausschließlich für Männer geltende Altersgrenze ist mit dem strengen Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Danach darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Ein vollständiger oder sehr weitgehender Haarausfall tritt seiner Natur nach sowohl bei Männern als auch bei Frauen auf. Die geringere gesellschaftliche Akzeptanz von Frauen, die an Haarausfall leiden, rechtfertigt nicht ihre Bevorzugung im Rahmen der Beihilfe. BVerwG 2 C 1.01 – Urteil vom 31. Januar 2002weiter lesen
Wie berichtet wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzulösen und eine Regelung zu schaffen, die kleine Beitragslasten auf mehrere, nämlich sämtliche Grundstückseigentümer verteilt, dafür aber regelmäßig. Ob es sich dabei um einen neuen Lösungsansatz handelt, der die betroffenen Gründstückseigentümer zufriedenstellt ist eher fraglich. Ebenso dürften neue Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert sein. Kern der bayerischen Regelung ist die Möglichkeit der Gemeinden nunmehr, anstatt der bisherigen Beiträge, ... weiter lesen
Minden (jur). Ehemalige Strafgefangene können Auskunft darüber verlangen, wie viel die Justizvollzugsanstalt (JVA) an ihrer für private Unternehmen ausgeführte Arbeit verdient hat. Der Auskunftsanspruch ist vom Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gedeckt, entschied das Verwaltungsgericht Minden in einem am Mittwoch, 19. August 201 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 K 226/13). Hintergrund des Rechtsstreits war die Vereinbarung einer JVA mit verschiedenen privaten Unternehmen über den Einsatz von Strafgefangenen als Arbeitskräfte. Dafür, dass die Häftlinge Arbeiten für Firmen ausführten, erhielt die JVA eine Vergütung. Diese orientierte sich an den ... weiter lesen
Kindergeld als Einkommen der Eltern bei der Berechnung von Leistungen nicht zu berücksichtigen In einem mit Urteil vom 30. September 2004 (12 LC 144/04) vom Niedersächsischen Ober-verwaltungsgericht – 12. Senat – entschiedenen Verfahren streiten die Beteiligten um die Anrechnung von Kindergeld auf nach dem Grundsicherungsgesetz gewährte Leistungen. Die Klägerin ist eine vollerwerbsunfähige Behinderte, die im Haushalt ihrer Eltern lebt. Der beklagte Landkreis Gifhorn gewährt ihr Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz unter Anrechnung des für sie an ihre Eltern gezahlten Kindergeldes. Der hiergegen gerichteten Klage hat das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom 11. März 2004 (3 A 406/03) mit der Begründung ... weiter lesen
VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 13. KAMMER - Beschluss vom 29. Januar 2003 - Az. 13 B 5168/02 Sozialhilfe bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft LEITSÄTZE: Zweifel an der Bedürftigkeit gehen zu Lasten des Hilfesuchenden. Das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft muss der Träger der Sozialhilfe nachweisen. Entscheidende Hinweistatsachen sind u. a. die Dauer des Zusammenlebens (hier: über 10 Jahre), die nach außen erkennbare Intensität des Zusammenlebens (hier: Bezeichnung als "Ehemann" gegenüber Dritten) und das Füreinandereinstehen in Notsituationen Die "Suchfrist" von sechs Monaten zur Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten kann verkürzt werden, ... weiter lesen
Für die Teilnahme eines Rechtsreferendars im Beamtenverhältnis auf Widerruf an der zweiten juristischen Staatsprüfung darf das Land Berlin keine Gebühr verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Zwar steht es dem Landesgesetzgeber grundsätzlich frei, den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf, in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder privatrechtlich zu organisieren. Wählt er für das Referendariat das Beamtenverhältnis, so hat er die Vorgaben des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des Bundesbesoldungsgesetzes und des Deutschen Richtergesetzes zu beachten. Danach ist die Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf für den Auszubildenden unentgeltlich. Dies gilt auch ... weiter lesen