Rechtsanwalt in Genthin - Verwaltungsrecht

Oldenburg (jur). Die Pflicht eines Mannes, zur Aufklärung der Abstammung auch bereits erwachsener Kinder beizutragen, kann auch auf dessen Kinder übergehen. Wenn der potenzielle Vater bereits verstorben ist, müssen dessen Söhne sich zu einem Gentest bereit erklären, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 9. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 UF 106/17). Eine 42-jährige Oldenburgerin wollte ihre Abstammung aufklären. Aufgrund eines Gentests stand bereits fest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater sein konnte. Der Ehemann berichtete aber von einem Seitensprung der Mutter. Dieser Mann sei vermutlich der leibliche Vater. ... weiter lesen

Koblenz (jur). Der Ukrainekrieg ist kein ausreichender Grund für die Änderung eines russisch klingenden Namens. Mit einem am Dienstag, 25. April 2023, veröffentlichten Urteil wies das Verwaltungsgericht Koblenz eine entsprechende Klage ab ( Az.: 3 K 983/22.KO ). Geklagt hatte ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz. Seit Beginn des Ukrainekrieges müssten sie und ihre Tochter verschiedene Benachteiligungen erleben, weil sie einen russisch klingenden Nachnamen haben. So würden sie in abfälligem Ton mit Kommentaren wie „Oh, Russe“ konfrontiert. In einem Restaurant hätten, nachdem der Kellner sie mit ihrem Namen begrüßte, andere Gäste den Wunsch nach Abstand geäußert. Der Mann, der als Beamter auf Lebenszeit bei der Bundeswehr ... weiter lesen

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 ist wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes mit Artikel 70, Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil. Zwei Richterinnen und ein Richter haben der Entscheidung eine abweichende Meinung angefügt. Wegen der Einzelheiten des dem Normenkontroll-Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung Nr. 26/2004 vom 12. März 2004 verwiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es: 1. Das Fünfte Änderungsgesetz wird den Anforderungen ... weiter lesen

Wer als Beamter in einem Disziplinarverfahren steckt, erwartet oft eine zügige Entscheidung. Viele Betroffene glauben: Nach sechs Monaten muss die Behörde fertig sein oder das Gericht setzt ihr eine Frist. So einfach ist es aber nicht. Das zeigt ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW zu einem laufenden behördlichen Disziplinarverfahren. Praktisch wichtig ist die Entscheidung für Beamte, gegen die disziplinarrechtlich ermittelt wird, und für Dienstbehörden. Denn das Gericht stellt klar: Die Sechs-Monats-Regel im Bundesdisziplinargesetz soll Verfahren beschleunigen, sie ist aber keine starre Abschlussfrist. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde eines Beamten ... weiter lesen

Wenn in einer Familie die Asylverfahren nicht gleichzeitig enden, kann ein negativer Bescheid eine besondere Konstellation auslösen: Ein Familienmitglied soll ausreisen, während ein anderes wegen seines noch laufenden Asylverfahrens weiter in Deutschland bleiben darf. Nach dem Beschluss darf eine bloße Aufenthaltsgestattung dabei nicht grundsätzlich als rechtlich irrelevant behandelt werden. Für Kindeswohl und familiäre Bindungen kann die drohende Trennung im Verfahren zur Rückkehrentscheidung beziehungsweise Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sein. Die Entscheidung betrifft Asylbewerber in Kernfamilien , deren Verfahren zeitlich unterschiedlich verlaufen. Praktisch wichtig ist der Beschluss, weil die familiäre ... weiter lesen

Wer für sein Kind einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, kann nicht allein auf eine behauptete selbständige Tätigkeit eines Elternteils verweisen. Entscheidend kann sein, ob der EU-Elternteil damals tatsächlich über Jahre freizügigkeitsberechtigt war. Viele Betroffene gehen davon aus, dass ein langer Aufenthalt in Deutschland genügt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht macht nun deutlich: Für ein Daueraufenthaltsrecht müssen die rechtlichen Voraussetzungen konkret nachgewiesen werden. Wichtig ist die Entscheidung vor allem für Familien von EU-Bürgern, die die deutsche Staatsangehörigkeit eines in Deutschland geborenen Kindes über den Aufenthalt eines Elternteils herleiten wollen. Im Mittelpunkt steht die ... weiter lesen

Wer ein gewerblich genutztes Gebäude in Wohnungen umwandeln will, kann trotz vorhandener Wohnnutzung im Plangebiet an einem alten Bebauungsplan scheitern. Der Fall zeigt für den entschiedenen Sachverhalt: Entscheidend war, dass das Grundstück in einem Gebiet liegt, das planerisch als Großgewerbegebiet festgesetzt ist. Gegenstand des Verfahrens war eine beantragte Nutzungsänderung von Gewerbe zu Wohnen . Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die beantragte Baugenehmigung für die Umnutzung von Gewerbe zu Wohnraum bleibt damit nach dem vorliegenden Beschluss ohne Erfolg. Maßgeblich war die Festsetzung eines fortgeltenden Durchführungsplans ... weiter lesen

Münster (jur). Zuvor eingebürgerte IS-Rückkehrer müssen mit der Rücknahme ihrer Einbürgerung rechnen. Das ist dann gerechtfertigt, wenn entsprechende verfassungsfeindliche Bestrebungen schon vor der Einbürgerung vorlagen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in einem am Donnerstag, 15. September 2022, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 19 A 1381/22). Der Kläger ist Sohn marokkanischer Eltern und wurde 1991 in Deutschland geboren. Im Mai 2012 wurde er eingebürgert. Neun Monate später, im Februar 2013, reiste er nach Syrien aus und schloss sich verschiedenen terroristischen Vereinigungen an, darunter dem IS. Das ... weiter lesen

Wer nach einer ablehnenden Asylentscheidung weiter in Deutschland bleiben will, muss im gerichtlichen Verfahren genau auf den richtigen Antrag und das richtige Gericht achten. Viele Betroffene könnten annehmen, dass ein zusätzlicher Antrag auf ein Recht auf Verbleib direkt beim Oberverwaltungsgericht zu stellen ist, wenn es um die Zulassung der Berufung geht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun klargestellt: Zuständig ist in dieser Konstellation das Verwaltungsgericht, bei dem auch der Antrag auf Zulassung der Berufung einzureichen ist. Praktisch wichtig ist die Entscheidung vor allem für Asylbewerber, deren Verfahren in die Übergangszeit der neuen europäischen Asylregeln fällt. Das Wichtigste in Kürze ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine auf die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in innerstaatliches Recht gerichtete Rechtsverordnung nicht deshalb nichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Normen enthält. Das Problem tauchte in einem Verfahren auf, in dem der Kläger das Recht in Anspruch nahm, von seinem Verpächter die zunächst nur gepachtete Milchquote endgültig zu übernehmen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich in der gemeinschaftsrechtlichen Verordnung Nr. 3950/92 sowie in der vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erlassenen Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung (Zusatzabgabenverordnung) vom 12. Januar ... weiter lesen

Mannheim (jur). Auch abgelehnte Asylbewerber können ausnahmsweise einen Wohnberechtigungsschein bekommen. Voraussetzung ist, dass sie zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden können, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Donnerstag, 8. August 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 17. Juli 2013 entschied (Az.: 3 S 1514/12). Ein Wohnberechtigungsschein ist erforderlich, um eine öffentlich geförderte Sozialwohnung anmieten zu können. Im entschiedenen Fall sprach der VGH einer Frau aus Kamerun einen Wohnberechtigungsschein zu. Sie lebt seit 2005 mit ihrer heute achtjährigen Tochter in einer Gemeinschaftsunterkunft für ... weiter lesen

Wenn die Ehe vor dem Tod des Partners kürzer als ein Jahr gedauert hat, erhält der Hinterbliebene häufig keine Witwenrente. Dies ist allerdings nicht immer gerechtfertigt. Vorliegend lebte eine Frau mit einem Beamten seit etwa 12 Jahren in wilder Ehe ohne Trauschein zusammen. Als er plötzlich an Krebs erkrankte und sich Metastasen im Bereich der Leber bildeten, beschlossen sie zu heiraten. Als der Mann nach wenigen Monaten starb, machte sie eine Witwenrente geltend. Als ihr der Bezug verweigert wurde, zog sie vor Gericht. Sie argumentierte unter anderem damit, dass für sie der schnelle Tod aufgrund der Krebserkrankung überraschend gewesen sei. Sie sei davon ausgegangen, dass ihr Mann noch ... weiter lesen