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Wenn die Ehe vor dem Tod des Partners kürzer als ein Jahr gedauert hat, erhält der Hinterbliebene häufig keine Witwenrente. Dies ist allerdings nicht immer gerechtfertigt.
Vorliegend lebte eine Frau mit einem Beamten seit etwa 12 Jahren in wilder Ehe ohne Trauschein zusammen. Als er plötzlich an Krebs erkrankte und sich Metastasen im Bereich der Leber bildeten, beschlossen sie zu heiraten. Als der Mann nach wenigen Monaten starb, machte sie eine Witwenrente geltend. Als ihr der Bezug verweigert wurde, zog sie vor Gericht. Sie argumentierte unter anderem damit, dass für sie der schnelle Tod aufgrund der Krebserkrankung überraschend gewesen sei. Sie sei davon ausgegangen, dass ihr Mann noch ... weiter lesen
Berlin (jur). Bei der Vergabe von Sportstätten an Vereine dürfen Wettkampfsportarten nicht bevorzugt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 13. Februar 2015, bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit einem Freizeitturnverein recht gegeben (Az.: VG 26 L 286.14). Zumindest nach den Berliner Regelungen solle sowohl Freizeit- als auch Spitzensport ausgewogen gefördert werden.
Der Berliner Turnverein hatte sich dagegen gewandt, dass das Berliner Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zwei Sporthallen vorrangig an wettkampfbezogene Sportangebote vergibt. Der Turnverein bot jedoch nur für Freizeitsportler ein Angebot an, so dass er bei der Nutzung der Sporthallen häufiger das ... weiter lesen
Wer einen Asylbescheid mit einer Abschiebungsanordnung in einen anderen EU-Staat erhält, kann nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Klage die Abschiebung zunächst stoppt. Gerade bei sogenannten Dublin- oder Überstellungsfällen kommt es auf Fristen, Rechtsgrundlagen und die genaue Formulierung des Bescheids an. In einem Verfahren zur Abschiebung nach Portugal hat das Verwaltungsgericht Arnsberg zugunsten eines Antragstellers entschieden. Für vergleichbare Altfälle ist die Entscheidung relevant, weil sie zeigt: Nach der neuen GEAS-Rechtslage genügt eine frühere Unzulässigkeitsentscheidung nicht ohne Weiteres als Grundlage für eine Überstellung.
Das Wichtigste in Kürze
Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung der ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme einer Einbürgerung für zulässig erklärt, die ein Ausländer durch Täuschung über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Ehefrau erlangt hat.
Der aus der Türkei stammende Kläger reiste im Dezember 1991 (nach Scheidung seiner Ehe mit einer türkischen Staatsangehörigen) in das Bundesgebiet ein und stellte erfolglos einen Asylantrag. Vor seiner ihm angedrohten Abschiebung heiratete er im August 1992 eine deutsche Staatsangehörige, die drogenabhängig war und zeitweilig der Prostitution nachging. Daraufhin erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis. Im April 1997 wurde er im Hinblick auf diese Ehe (nach § 9 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes) – ... weiter lesen
In einem Eilverfahren ging es darum, ob eine Antragstellerin die Ausstellung neuer Ausweisdokumente per Gericht erzwingen kann, obwohl die Behörde bereits einen Hausbesuch zur erneuten Datenerfassung angeboten hatte. Die Antragstellerin ging davon aus, dass zuvor erstellte und ausgehändigte Ausweisdokumente ungültig seien. Der Beschluss zeigt, welche Bedeutung ein behördliches Angebot zur Neuausstellung und die gesetzlichen Speichergrenzen für biometrische Daten haben können.
Das Wichtigste in Kürze
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen.
Die Antragstellerin wollte im Eilverfahren erreichen, dass ihr ein Personalausweis und ein Reisepass ausgestellt werden.
Das ... weiter lesen
Berlin (jur). Ein Polizeihauptkommissar darf nicht ohne Genehmigung auf TikTok und anderen sozialen Medien als „Officer“ auftreten. Auch wenn der Polizeibeamte sich live mit unterschiedlichen Personen aus unterschiedlichen Milieus unterhält und auf polizeikritische Internetbeiträge reagiert, um für die Polizei zu werben, überschreitet er damit seinen Aufgabenbereich, entschied das Oberverwaltunsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin mit Beschluss vom Montag, 17. April 2023 (Az.: OVG 4 S 4/23 ). Denn allein die Polizeiführung entscheide darüber, welche Öffentlichkeitsarbeit geeignet sei.
Konkret ging es um einen Polizeihauptkommissar, der unter anderem auf TikTok einen eigenen Kanal betrieb. In seinem Profil war er als ... weiter lesen
Der Kläger erstrebte für eine im Außenbereich befindliche Liegenschaft eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb eines sog. "Swinger-Clubs", der einem "privaten Partykreis" Gelegenheit zu Partnertausch bieten soll. Fraglich war, ob der Kläger damit "der Unsittlichkeit Vorschub leistet", was der Erteilung der Erlaubnis entgegengestanden hätte. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass bei Fehlen strafrechtlich relevanten Geschehens die hier in Rede stehenden geschlechtsbezogenen Handlungen Erwachsener, die so abgeschirmt stattfinden, dass andere Personen, namentlich Jugendliche, hiervon nicht berührt werden können, nicht mit dem Verdikt der Unsittlichkeit im Sinne ... weiter lesen
Wer im Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht verliert, hofft oft auf die nächste Instanz. Riskant wird es aber, wenn die Berufung nur damit begründet wird, das Gericht habe den eigenen Vortrag falsch bewertet. Genau hier zieht das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine klare Grenze: Rechtliches Gehör bedeutet nicht, dass das Gericht der Darstellung eines Klägers folgen muss. Betroffen sind vor allem Asylbewerber und ihre Prozessvertreter, die nach einem negativen Urteil eine Berufung zulassen lassen wollen.
Das Wichtigste in Kürze
Der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos.
Eine Gehörsrüge reicht nicht aus, wenn tatsächlich nur die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts angegriffen wird. ... weiter lesen
VG 25 A 6.05
Verwaltungsgericht Berlin
Beschluss
In der Sache
des T.,
,
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte ...... Berlin,
g e g e n
das Land Berlin, vertreten durch
das Landesamt für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten,
Ausländerbehörde,
Friedrich-Krause-Ufer 24, 13353 Berlin,
,
hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin
am 22. Februar 2005 beschlossen:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf
2500,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der 1945 in ... weiter lesen
Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat über die Rechtmäßigkeit einer von der Hamburgischen Anstalt für neue Medien gegenüber einem privaten Rundfunkveranstalter ausgesprochenen Beanstandung entschieden. Die Behörde hatte die verschlüsselte Ausstrahlung von Filmen durch den Rundfunkveranstalter, der ein privates Fernsehprogramm in Gestalt eines Abonnentenfernsehens betreibt (so genanntes Pay-TV), mit der Begründung beanstandet, die Filme seien "pornografisch", so dass ihre Ausstrahlung gegen das rundfunkrechtliche Verbot des Sendens von Pornografie verstoßen habe. Das Verwaltungsgericht hatte mit dem angefochtenen Urteil die dagegen gerichtete Klage abgewiesen.
Die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beanstandung ... weiter lesen
Münster (jur). Elektromobile müssen schon selber fahren und dürfen nicht in öffentlichen Bussen mitgenommen werden. Auch wenn Schwerbehinderte mit ihrem sogenannten E-Scooter ihren Mobilitätsradius erweitern wollen, ist die Mitnahme im öffentlichen Personennahverkehr wegen der Gefährdung der Betriebssicherheit für andere Fahrgäste nicht erlaubt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Beschluss vom Montag, 15. Juni 2015 (Az.: 13 B 159/15).
Vor Gericht war ein Gehbehinderter aus Haltern am See gezogen. Wegen seiner Gehbehinderung nutzte der Mann zur Fortbewegung einen sogenannten E-Scooter oder auch Seniorenmobil. Um auch weitere ... weiter lesen
Wer in Deutschland subsidiären Schutz beantragt und wiederholt erheblich gegen das Recht verstößt, kann vom Schutzstatus auch dann ausgeschlossen sein, wenn keine einzelne Tat für sich allein das Gewicht einer Straftat von besonderem Gewicht erreicht. Genau diese Annahme war in einem Asylverfahren entscheidend. Maßgeblich war dabei die Gesamtbetrachtung wiederholter Rechtsverstöße . Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit einem den Beteiligten am Vortag der Mitteilung zugestellten Urteil vom 8. Juni 2026 entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
Subsidiärer Schutz kann nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG ausgeschlossen sein, wenn schwerwiegende Gründe für eine Gefahr für die Allgemeinheit sprechen.
Eine ... weiter lesen