Rechtsanwalt in Dortmund - Wettbewerbsrecht

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung: „Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto“ als irreführende Alleinstellungswerbung beurteilt. Der Verbraucher, der nicht wisse, was sich hinter dem Begriff „Oddset“ verberge, nehme an, daß allein die Staatlichen Lottogesellschaften solche Sportwetten anböten. Das sei aber unstreitig nicht der Fall. Sportwetten zu festen Quoten werden auch von anderen Anbietern durchgeführt. Deshalb sei die Werbung unzutreffend und eine irreführende Alleinstellungswerbung. Die angegriffene Werbung ... weiter lesen

Es mahnt die  Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München  im Auftrag der  Ladema UG (haftungsbeschränkt)  ab wegen  fehlender OS-Verlinkung Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der Ladema UG (haftungsbeschränkt). Uns erreichte nun eine Anfrage wegen einer Abmahnung an eine Personen, die ebenfalls online Waren zum Verkauf anbietet und daher mit der Ladema UG im Wettbewerb steht. Der der Abmahnung zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass es seinen Verkaufsangeboten an einem klickbaren Link zur Plattform für Online-Streitbeilegung fehle (OS-Link). Dies stelle nach Ansicht der Zierhut IP Rechtsanwälte  einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ... weiter lesen

Die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Halle (Saale) vertritt die Interessen der Felloase GmbH . Diese verkauft über ihren Online-Shop unter anderem Schaffelle, Kuhfelle und Wildfelle sowie daraus hergestellte Plüschtiere. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben an Personen, welche ebenfalls Tierfelle online zum Verkauf anbieten würden. Inhalt der Abmahnung: Die von der Abmahnung Betroffenen würden bei ihren Verkaufsangeboten gegen eine Reihe von Informationspflichten verstoßen. Folgende Wettbewerbsverstöße werden ihnen vorgeworfen: fehlende Datenschutzerklärung fehlende Muster-Widerrufsbelehrung fehlender Hinweis auf ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer und Partner mbB aus Trier  im Auftrag  der Schröter GmbH & Co. KG  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier vertreten die Interessen der Schröter GmbH & Co. KG. Kürzlich verschickten sie eine Abmahnung wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Diese Verstöße lägen im Konkreten darin, dass einzelne Produktinformationen falsch seien, sowie dass Grundpreis-Angaben und Pflichtinformationen bei Angeboten im Internet (Informationen zum Zustandekommen des Kaufvertrages; Informationen zur Vertragstextspeicherung und zur Zugänglichkeit ... weiter lesen

Abmahnung des  Lauterer Wettbewerb e.V. aus München  wegen  fehlender Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene hat im Rahmen der Verkaufsangebote von Beleuchtungskörpern versäumt die Energieeffizienzklasse eines zum Verkauf angebotenen Elektronikgerätes nach den Regeln der EU-Verordnung auf dem Produkt bzw. auf der Verpackung zu ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: In Zeiten der Goldkrise packt viele Bürger die Angst, finanzielle Verluste zu erleiden. Die Versilberung des eigenen Schmuckes erscheint als letzte Rettung. Nicht selten wird dabei voreilig und unüberlegt zu dieser vermeintlichen Lösung gegriffen. Folglich erhoffen sich viele Händler lohnende Geschäfte und nutzen die Unsicherheit des Volkes aus. Ein Ausläufer dieses Geschäftszweiges ist mitunter der Goldhandel in branchenfremden Geschäftsbetrieben. Hierbei nutzen ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg  im Auftrag der  Skylark Solutions Ltd.  wegen  fehlender Grundpreisangabe Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der Skylark Solutions Ltd., welche unter anderem auf der Plattform Amazon als Onlinehändler für Kaffee auftritt. Die Kanzlei Hild & Kollegen verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche mit der Skylark Solutions Ltd. im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass einem Verkaufsangebot über eine grundpreispflichtige Ware ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in heute verkündeten Urteilen die Grenzen zulässiger Kopplungsangebote neu bestimmt. In zwei Fällen hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die gemeinsame Werbung von zwei zum selben Konzern gehörenden Kölner Handelsunternehmen beanstandet. Unter der Überschrift "Der größte Saftladen" wurde dort als Blickfang für ein Fernsehgerät der Marke Grundig geworben, das zum Preis von 1 DM angeboten wurde. Dieses Angebot galt allerdings nur, wenn der Kunde gleichzeitig einen über mindestens zwei Jahre laufenden Stromlieferungsvertrag mit einem neu in den Markt eintretenden Energieunternehmen abzuschließen bereit war. Im dritten Fall hatte ... weiter lesen

Abmahnung der  IPCL Rieck bzw. Rieck & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg  im Auftrag der  Creative Depot P&D GmbH  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Verletzung von Informationspflichten  Die IPCL Rieck, nunmehr Rieck & Partner Rechtsanwälte, aus Hamburg vertreten die Interessen der Creative Depot P&D GmbH, welche online als gewerblicher Händler auftritt. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welcher Stempel online vertreibt und somit mit der Creative Depot P&D GmbH im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Erdigo UG  wegen  fehlendem Informationsangaben. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Erdigo UG. Rechtsanwalt Sandhage verschickte nun ein Schreiben, mit dem das Fehlen von Informationsanagaben bemängelt wird. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass bei den Abgemahnten keine Widerrufsbelehrung und kein funktionierender Link zur OS-Plattform angegeben seien. Dies würde einen Verstoß gegen die Marktverhaltensregelungen darstellen und somit nach Ansicht des Rechtsanwalts Sandhage gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verstoßen. Rechtsanwalt Sandhage fordert ... weiter lesen

Die Kanzlei Dreger IP LEGAL aus Düsseldorf mahnt im Auftrage eines Marketplace Händlers andere Marketplace Händler ab, da diese sich an ein bereits bestehendes Angebot angehängt hätten. Inhalt der Anmahnung: Konkret geht es in der Abmahnung um den Marketplace des Online-Riesen Amazon. Jeder Händler der auf dem Amazon Marketplace ein Angebot erstmals einstellt, erhält für dieses Angebot eine ASIN (Amazon Standard Identification Number). Diese ASIN ist eine zehnstellige alphanumerische Produktidentifikationsnummer. Rechtsanwalt Dreger wirft dem Abgemahnten vor, er habe sich an ein bereits auf dem Marketplace bestehendes Angebot angehängt. Der Abmahner habe das ... weiter lesen

Abmahnung der  Kehl Rechtsanwälte aus Halle  im Auftrag der  Firma Druckecke  wegen  Fehlens eines OS-Links Die Kehl Rechtsanwälte aus Halle vertreten die Interessen der Firma Druckecke. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche online auf der Plattform eBay Waren zum Verkauf anbietet. Nach Ansicht der Kehl Rechtsanwälte hält der von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe es im Rahmen seiner Verkaufsangebots unterlassen einen klickbaren Link zur Plattform für Online-Streitbeilegung aufzunehmen. Das Fehlen dieses sog. ... weiter lesen