Rechtsanwalt in Bochum - Wettbewerbsrecht

Abmahnung der  Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen  im Auftrag der  DynTec UG aus Hamburg  wegen eines  Verstoßes gegen Preisangabenverordnung Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen der DynTec UG aus Hamburg, die eigenen Angaben zufolge eine im Hamburger Handelsregister eingetragene Immobilienmaklerin ist. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, die im Wettbewerb mit der DynTec UG stehe und gegen die Preisangabenverordnung verstoßen haben soll. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen in einem Immobilienangebot gegenüber Verbrauchern nicht den Gesamtpreis inkl. Mehrwertsteuer angegeben zu ... weiter lesen

Abmahnung des  Kanzlei Klier & Ott aus Berlin  für die  CAS-Discount GmbH  wegen  fehlender Garantiehinweise. Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin vertritt die Interessen der CAS-Discount GmbH, welche auf der Verkaufsplattform amazon.de Elektro-, Elektronik- und Zubehörartikel vertreibt. Die Kanzlei Klier & Ott verschickt für diese nun wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls auf eBay auftreten und die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben nicht erfüllen. Unter Verweis auf ein konkretes Angebot des Abgemahnten wird gerügt, dass der Abgemahnte lediglich einen pauschalen ... weiter lesen

Esslingen, xx. August 2013. Verkäufer, die bei eBay Waren anbieten, dürfen seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2012 ihre Angebote nur noch mit einer Garantie bewerben, wenn sie über deren vollständige Bedingungen informieren. Das Urteil hat für alle Verkäufer, die ihre Produkte bei dem Online-Auktionshaus verkaufen, zur Folge, dass die Anforderungen an das Erstellen von Angeboten steigen. Damit nimmt gleichzeitig das Risiko zu, eine Abmahnung zu erhalten. Für betroffene Händler empfiehlt es sich, Unterstützung bei kompetenten Fachanwälten zu suchen. Die auf Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei Weiß & Partner mit Sitz in Esslingen berät bei ... weiter lesen

Abmahnung des  Lauterer Wettbewerb e.V. aus München  wegen  fehlerhafter Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene soll im Rahmen seiner Produkte auf unzulässige Weise einen Hinweis auf eine CE-Kennzeichnung („CE zertifiziert“) aufgenommen haben. Der Begriff "Zertifizierung" erwecke dabei den Eindruck, es habe eine ... weiter lesen

Abmahnung der  HKMW Rechtsanwälte aus Köln  im Auftrag einer  Mandantin  wegen der  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen einer Mandantin, die im Internet unter anderem mit Zubehörwaren für Seifenspender handelt. Sie verschickten nun eine Abmahnung wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht an eine Person, die in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Mandantin stehen würde. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Abgemahnte gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen habe, da er in einem konkret benannten eBay Angebot keinen anklickbaren Hyperlink zur ... weiter lesen

Werbung für Produkte oder Dienstleistungen mit Testergebnissen ist für Unternehmen besonders attraktiv. Die Verbraucher vertrauen den objektiven Testergebnissen der Tester oftmals mehr als den Werbeaussagen des Unternehmens. Besonders vertrauenswürdig sind Testergebnisse der Stiftung Warentest. Für die Werbung mit Testergebnissen haben sich Standards gebildet, die in den Bedingungen der Stiftung Warentest zur „Werbung mit Testergebnissen“ niedergelegt sind. Teilweise greift auch die Rechtsprechung bei der Beurteilung einer Werbung mit Testergebnissen auf die Bedingungen der Stiftung Warentest zurück. Im Grundsatz dürfen danach die Untersuchungsergebnisse nicht dazu verwendet werden, den ... weiter lesen

Die Kanzlei HB E-Commerce aus Leipzig verschickt im Auftrag von der NGV Handels GmbH aus Sonthofen eine Abmahnung wegen angeblicher Wettbewerbsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll auf eBay Ohrenkerzen zum Kauf angeboten haben. Im Bezug dessen wird ihm vorgeworfen, dass er unzulässige Angaben darüber getätigt hat, dass die Ohrenkerzen Ohren reinigen würden, möglichen Tinnitus und Schwindel mildern, die Kerze aus 100 % Bienenwachs bestehe und dass im Lieferumfang eine Tropfscheibe enthalten sei. Diese Angaben seien unzulässig sowie irreführend und haben zur Folge, dass sie gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Die NGV Handels GmbH stehe nach ... weiter lesen

Zurzeit mahnen die  Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer und Partner mbB aus Trier  im Auftrag der Betreibers von  "folkmanispuppen.eu" und "dalino.de"  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay  ab. Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier vertreten die Interessen des Betreibers der Seiten www.folkmanispuppen.eu und www.dalino.de, auf welcher im besonderen Spielwaren wie Handpuppen, aber auch Kostüme und Leuchten zum Kauf angeboten werden. Zurzeit verschicken die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Wettbewerbsrecht Elektronik-Großmarkt wegen irreführender Werbung verurteilt! Informationen zum Sachverhalt: Im Januar 2002 warb der beklagte Elektronikmarkt, Filiale eines deutschlandweiten Elektronikkonzerns, in Coburg und Umgebung mit einem der örtlichen Tagespresse beigelegten Verkaufsprospekt. In diesem Prospekt waren diverse Computerartikel wie HP-Drucker, Sony-Playstation, Compac-Rechner sowie Elektronikartikel von Samsung und Eumex mit besonders günstigen Preisen ausgezeichnet und mit folgender Tiefpreisgarantie ausgestattet: „Die M.Markt-Tiefpreisgarantie: bietet trotz überragender Auswahl die tiefsten Preise der Region. Und sollten Sie trotzdem ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg  im Auftrag der  FREDS SWIM ACADEMY GmbH  wegen  Verstoßes gegen Informationspflichten bei Schwimmlernhilfen Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der FREDS SWIM ACADEMY GmbH, welche Herstellerin der Schwimmlernhilfe "SWIMTRAINER" ist und diese auch gewerblich vertreibt. Die Kanzlei Hild & Kollegen verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche mit der FREDS SWIM ACADEMY GmbH im Wettbewerb steht, da sie ebenfalls Schwimmlernhilfen verkauft. Der Vorwurf lautet, dass den Verkaufsangeboten wichtige Pflichtangaben im Sinne der Verordnung über persönliche Schutzausrüstung (PSA-VO) ... weiter lesen

Kartellsenat zum fusionsbedingten Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung im deutschen Pharmagroßhandel Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute in einem Fusionskontrollverfahren über die Frage der Marktabgrenzung im deutschen Pharmagroßhandel und über die Bedeutung des durch den Zusammenschluß entstehenden höheren Marktanteils für die Beurteilung des Entstehens einer marktbeherrschenden Stellung zu entscheiden. Die Sanacorp e.G., in der mehr als 6.500 Apotheker zusammengeschlossen sind, läßt ihr operatives Geschäft, den Pharmagroßhandel, durch eine Tochtergesellschaft, die mit 14 Niederlassungen ausgestattete Sanacorp AG ausüben. Neben dieser sind auf dem deutschen Markt - er hatte im Jahr 1999 ein Volumen ... weiter lesen

Der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verschickt erneut eine Abmahnung an Fahrzeuganbieter im Internet. Inhalt der Abmahnung: Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie unter dem Deckmantel eines Privatverkaufes Angebote auf Plattformen geschaltet haben, obwohl es aufgrund der Vielzahl der angebotenen Fahrzeuge als gewerblich einzustufen ist. Dies hat zur Folge, dass die gesetzlichen Informationspflichten, die bei einem gewerblichen Händler erforderlich sind, nicht erfüllt sind. Die Anzahl der Mobilfunknummern unter den geschalteten Angeboten entspräche nicht dem Angebotsverhalten eines privaten Anbieters. So wurden derselben angegebenen Mobilfunknummer deutlich ... weiter lesen