Rechtsanwalt in Essen - Wettbewerbsrecht

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß Gebietsabsprachen, die im Rahmen eines Energielieferungsvertrages vereinbart werden, ein verbotenes Kartell darstellen können. Er hat zwei Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamts bestätigt, durch die es zwei in den neuen Bundesländern tätigen Gasversorgungsunternehmen – der Verbundnetz Gas AG (VNG) und der Erdgasversorgung Thüringen-Sachsen GmbH (EVG) – verboten worden war, in Lieferverträgen mit ihren Gaslieferanten eine Gebietsabsprache zu treffen. VNG und EVG sind Ferngasunternehmen, die private und gewerbliche Endverbraucher in den neuen Bundesländern mit Gas versorgen. Die vom Bundeskartellamt beanstandeten Vereinbarungen waren bereits Anfang 1994 mit einer ... weiter lesen

I. Ausgangsfall Ein Arzneimittelhändler vertrieb unter anderem ein Medikament, das eine Zulassung für das Anwendungsgebiet „Besserung des Allgemeinbefindens" hatte. Für dieses Medikament warb der Händler mit der Aussage "für ein besseres Gedächtnis und eine höhere Konzentration". Ein Wettbewerbsverein beanstandete diese Werbung als unzulässig im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), weil ein Verstoß gegen § 3a HWG vorliege, und klagte vor dem Landgericht Köln. Das Landgericht verurteilte den Händler zur Unterlassung (Urteil vom 3. Februar 2011, Aktenzeichen 31 O 403/10). II. Die Entscheidung des LG Köln Auszugehen ist von § 3a HWG, wonach eine ... weiter lesen

Das LG Köln (Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 31 O 474/12) hat entschieden, dass eine Werbung mit fiktivem UVP irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Verschiedene Anbieter bewarben ihre Produkte, indem sie dem eigenen Preis jeweils eine deutlich höher angesetzte "unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" gegenüber stellten. Die Differenz wurde als "Ersparnis" jeweils in Prozent und Euro angegeben. Für die überwiegend aus Fernost stammenden Produkte gab es aber weder eine Herstellerpreisempfehlung noch einen Markt, wo die ausgelobten UVP-Preise realistisch erzielt werden konnten. Die Wettbewerbszentrale beanstandete dieses Geschäftsmodell u. a. wegen Irreführung über das ... weiter lesen

BGH Urteil vom 10.02.2011*, I ZR 164/09 - Telefonaktion II Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung festgestellt, daß die deutschen Regelungen zur Zulässigkeit von Werbeanrufen, die an strenge Voraussetzungen geknüpft sind, mit dem Europäischen Recht vereinbar sind. Die nationalen deutschen Regelungen gehen zwar über die Richtlinie der Europäischen Union über unlautere Geschäftspraktiken hinaus. Sie sehen jeden unaufgeforderten Werbeanruf stets als unzumutbare Belästigung an mit der Folge, daß diesbezüglich ein Unterlassungsanspruch besteht. Dies ist nach Ansicht des Senates aber aufgrund einer Öfnnungsklausel Datenschutzrichtlinie ... weiter lesen

Uns erreichte erneut eine Anfrage wegen einer Abmahnung der H KMW Rechtsanwälte aus aus Köln,  dieses Mal wegen Fehlens einer OS-Verlinkung Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online auf der Plattform eBay unter dem Namen "RT-Kauf" Produkte aus dem Bereich Auto und Werkstatt vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ... weiter lesen

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Beurteilung von Werbemaßnahmen durch die Berufsgerichte befasst. Die Beschwerdeführer (Bf) - Rechtsanwälte - waren wegen der Gestaltung einer Werbeanzeige und eines Internetauftritts mit einer Geldbuße und einem Verweis belegt worden. Der Anwaltsgerichtshof sah in der Selbstdarstellung der Bf eine Verletzung der anwaltlichen Pflichten, da sie Merkmale reklamehafter Anpreisung enthalte. Die Einzelheiten der kritisierten Selbsteinschätzung sind in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dargestellt. Insbesondere waren eine Anfahrtsskizze zum Büro der Bf im Internet unter der Überschrift "So kommen Sie zu ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - gegen einen Pay-TV-Sender zu entscheiden. Diesem wurde mit der Unterlassungsklage der Vorwurf wettbewerbswidrigen Handelns gemacht, weil er Pay-TV-Abonnementverträge abschließe, ohne den Verbraucher darüber zu belehren, daß ihm ein Widerrufsrecht zustehe. Die Klage, der das Landgericht stattgegeben hatte, war vom Berufungsgericht abgewiesen worden. Die Revision gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg. Der Senat hat seine Rechtsprechung bestätigt, daß ein Unternehmer, der einen Verbraucher als Vertragspartner nicht ... weiter lesen

Legal-Tech rechtswidrig / Gerichte in Berlin uneinig Die Gerichte in Berlin mussten sich bereits zahlreich mit dem Rechtsportal wenigermiete.de des Legal-Tech-Unternehmens Mietright GmbH beschäftigen. „Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Risiko“ ist das Motto des Legal-Tech-Unternehmens Mietright GmbH mit seinem Portal Website weni­ger­miete.de . Das Portal funktioniert so, dass Mieter in ein Online-Formular Details zur Wohnung und Mietvertrag eintragen und eine Software ermittelt dann, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird. Bei einem Verstoß wird dem Nutzer angeboten, seine Ansprüche kostenlos an das Portal abzutreten; eine Provision fällt dann an, wenn das Portal ... weiter lesen

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) In den verschiedenen Bestimmungen des UWG werden Verhaltensformen der Parteien am Markt erlaubt oder verboten. Insbesondere die Rechtssprechung hat im Laufe der Jahre Generalklauseln bzw. auslegungsfähige Klauseln, ausgefüllt. Dabei ist  die Rechtssprechung verteilt über Deutschland in einigen Bereichen uneinheitlich, so dass grundsätzlich darauf geachtet werden muss, welches örtliche zuständige Gericht ggf. ausgewählt wird. Vor allem im Bereich der Abmahnung von AGB`s, der Informationspflichten nach §312g BGB oder der Widerrufserklärung gilt es vorab, insbesondere bei Geschäftsgründungen, darauf zu achten, dass ... weiter lesen

Berufung gegen Urteil des Landgerichts Braunschweig zurückgewiesen Die Volkswagen AG darf in ihrer Werbung für den Geländewagen Touareg V10 TDI weiter darauf hinweisen, dass das Fahrzeug die Emissionsklasse "EURO 3" erfüllt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jetzt entschieden (Az. 2 U 236/03). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte die Volkswagen AG verklagt und ihr die Werbung mit der Bezeichnung "EURO 3" untersagen lassen wollen. Diese Werbung sei - so die Klägerin - irreführend, weil der Touareg V10 TDI nicht die "EURO 3"-Abgasnorm für Pkw, sondern nur für leichte Nutzfahrzeuge erfülle. Dieser Auffassung war das Landgericht (LG) Braunschweig nicht gefolgt und hatte die ... weiter lesen

Dem erwerbswirtschaftlichen Handeln von Gemeinden werden durch die Gemeindeordnungen der Bundesländer Schranken gesetzt. Diese Vorschriften sollen die Gemeinden vor den Gefahren einer zu weit gehenden unternehmerischen Tätigkeit schützen und zugleich verhindern, daß sie ihre Erwerbstätigkeit zu sehr zu Lasten privater Unternehmen ausdehnen. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte können sich private Unternehmen jedoch nur in engen Grenzen mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen dagegen wenden, daß Gemeinden derartige Vorschriften verletzen. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die sehr umstrittene Frage zu entscheiden, ob ein Wettbewerber aufgrund des Gesetzes gegen ... weiter lesen

Keine Kostenerstattung bei übereilter Einstweiliger Verfügung („Nachfasspflicht“)                                          OLG Frankfurt, Beschluß vom 24.04.2014, 6 W 118/13 Im dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall waren die Verwendung fehlerhafter AGB und fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgemahnt worden. Eine vorformulierte Unterlassungserklä-rung war nicht beigefügt. Der Abgemahnte übersandte daraufhin überarbeitete AGB im Ent-wurf mit der Bitte um Freigabe, kündigte die ... weiter lesen